Wer hat’s erfunden? – Teil 1/2
Patentrecht galt lange als Nische, viele Juristen scheuen die technischen Details. Dabei bietet das Rechtsgebiet enorm viel Abwechselung, internationales Arbeiten und die Gelegenheit, eine neue Rechtsprechung mitzugestalten.
Wer im Sommer 2022 ein Smartphone von Oppo kaufen wollte, suchte vergeblich auf der deutschen Webseite des chinesischen Herstellers. Auch Amazon musste im Herbst 2024 seine FireTV-Sticks vom deutschen Markt nehmen. Dahinter stand in beiden Fällen ein Patentstreit mit Nokia. Der finnische Mobilfunkanbieter hatte vor dem Landgericht jeweils einen Verkaufsstopp für den deutschen Markt erwirkt. Doch das ist nicht die einzige Branche, die vom Patentstreit betroffen ist. Auch die Biotechunternehmen BioNTech und CureVac stritten vor Gericht aufmerksamkeitsstark darum, wer die mRNA-Technologie für den Corona-Impfstoff Comirnaty erfunden hat.
Selten gerät das Patentrecht so sehr in den Fokus der Öffentlichkeit wie in diesen spektakulären Beispielen. Normalerweise fristet das Rechtsgebiet eher ein Nischendasein, viele Juristen schreckt die Nähe zur Technik. Ein Nerd oder gar Erfinder muss jedoch keiner sein, der sich auf die Beratung oder die Prozessvertretung im Patentrecht spezialisiert.
Ein generelles Interesse an naturwissenschaftlichen oder technischen Zusammenhängen und eine Offenheit für neue Technologien sollte allerdings jeder mitbringen, der sich für IP (Intellectual Property) beziehungsweise das Patentrecht entscheidet – egal, ob Juristen später in einer Kanzlei, in IP-Abteilungen von Unternehmen oder als Richter an den spezialisierten Kammern arbeiten wollen.
Keine Angst vor Fragen
„Vor der Technik braucht niemand Angst zu haben. Schließlich arbeiten wir eng mit den Patentanwälten sowie Professoren und Technikern bei den Mandanten, die die Materie im Detail erläutern“, sagt Christine Kanz, Partnerin bei der internationalen IP-Boutique Hoyng ROKH Monegier. Berufseinsteiger sollten unbedingt das Know-how dieser Experten nutzen, rät sie. „Mir ist es lieber, Associates löchern die Techniker mit Fragen, als dass sie aus Scham, etwas nicht zu verstehen, dann bei ChatGPT oder Google recherchieren. Dabei passieren einfach noch zu viele Fehler.“ Auch mehrfach die gleiche Frage zu stellen, sei kein Problem. „Peinlich wird es erst, wenn Associates nach sechs Monaten Beschäftigung mit einem Fall immer noch nicht verstehen, worum es wirklich geht.“ Auch Partner fragten bei innovativen Technologien ständig nach, bis sie etwas in der Tiefe verstanden hätten.
„Der Jurist muss zugeben können, wenn er etwas nicht verstanden hat und im Zweifel mehrfach nachfragen“, fordert auch Gabriele Mohsler, Leiterin der Patententwicklung beim Telekommunikationsausrüster Ericsson. Dumme Fragen gibt es bekanntlich nicht, und Hybris ist fehl am Platz, denn schließlich steht für Mandanten viel auf dem Spiel, wenn vor Gericht um wertvolle Patente gestritten wird. So vielseitig wie die Technik ist das Rechtsgebiet. So enthält das Patentrecht einen bunten Strauß an Beratungstätigkeit – von Lizenzrecht über Forschungs- und Entwicklungsverträge bis hin zu Arbeitnehmererfinderrecht und Prüfung der Patentportfolios im Zuge von M&A-Transaktionen.
Rechtsprechung folgt technischer Entwicklung
Doch im Fokus vieler spezialisierter Praxen und innovativer Unternehmen steht die Durchsetzung der Patente, also der Streit darum, wer die Technik erfunden hat und wer sie nutzen darf. „Für Unternehmen, die patentierte Technologien nutzen, hängt vom Ausgang eines Verfahrens womöglich ab, ob sie Produkte auf den Markt bringen können oder Lizenzgebühren zahlen müssen“, unterstreicht Mohsler. Für Patentinhaber wiederum bedeutet ein Sieg vor Gericht in der Regel, dass sie ihre Schutzrechte lukrativ vermarkten können. In den meisten Fällen klagen Patentinhaber gegen Unternehmen und beschuldigen sie, ihre Technologie einzusetzen, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Die Patente schützen Entwicklungen aus zahlreichen Industrien, von Mechanik über Biotech bis hin zu Mobilfunk und künstlicher Intelligenz.
Bei der Durchsetzung dieser Patente vor Gericht betreten Juristen regelmäßig Neuland. Denn die Rechtsprechung muss mit der rasanten technischen Weiterentwicklung Schritt halten. Oft müssen Gerichte bisher noch nie dagewesene Fragen beantworten. So entschied zum Beispiel der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr, dass eine KI kein Erfinder sein kann. Die Patentanmeldung einer KI-generierten Erfindung ist dem Urteil zufolge jedoch möglich. „Patentrecht ist unfassbar abwechslungsreich“, schwärmt Nina Bayerl, Partnerin in der Patentpraxis von Freshfields. „In nur wenigen Rechtsgebieten gibt es die Möglichkeit, die Rechtsprechung als Anwälte so aktiv mitzugestalten.“
| UPC-Luft schnuppern als ‚Intern‘ Bisher bieten vier der fünf deutschen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts UPC die Möglichkeit, ein Referendariat in der Wahlstation oder Praktika zu absolvieren. Mehrmonatige Internships, zu denen Referendariate und Praktika zählen, ermöglichen derzeit die Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg und München sowie die Zentralkammer in München. Interessenten sollten nach Möglichkeit bereits erste Kenntnisse oder Erfahrungen im Patentrecht sowie gute Sprachkenntnisse in Englisch mitbringen. Auch technische Kenntnisse sind von Vorteil. Interessenten können sich bei den jeweiligen Kammern direkt bewerben: ■ Lokalkammer Düsseldorf: contact_dusseldorf.loc@unifiedpatentcourt.org ■ Lokalkammer Hamburg: contact_hamburg.loc@unifiedpatentcourt.org ■ Lokalkammer München: contact_munich.loc@unifiedpatentcourt.org ■ Zentralkammer München: contact_munich.ctl@unifiedpatentcourt.org |
