Der Gestalter: Ronny Thomas im Porträt
Als die Düsseldorfer Kammer des neuen EU-Patentgerichts ihre Arbeit aufnahm, war Erfahrung gefragt. Ronny Thomas brachte sie mit – und freut sich darüber, dass er eine neue Rechtsprechung mitentwickeln kann.
Die Aussicht aus seinem Bürofenster ist schön. Richter Ronny Thomas, seit mehr als zwei Jahren Vorsitzender Richter der Düsseldorfer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC), hat allerdings nicht viel davon. Das Mitte 2023 eröffnete paneuropäische Gericht nutzt in Düsseldorf Räume des Oberlandesgerichts – Rheinblick inklusive, zumindest im Winter, wenn die Bäume an der Cecilienallee ihr Laub abgeworfen haben. Laut Statistik bekommt die Kammer von Ronny Thomas allerdings – nach München – die meisten Verfahren auf den Schreibtisch. Die schnell gewachsene Akzeptanz des UPC macht viel Arbeit.
Dass er Richter wird, stand für Ronny Thomas schon früh fest. „Ein Anwalt muss immer uneingeschränkt die Interessen des Mandanten vertreten. Ich fand es aber spannender, einen Fall unabhängig zu betrachten“, begründet er seine Berufswahl. Erste Schritte im Gewerblichen Rechtsschutz machte er allerdings während des Referendariats im Urheberrecht – am Landgericht Leipzig ebenso wie während seiner Anwaltsstation bei CMS Hasche Sigle. „Damals lag mein Interesse auf IP in seiner Breite. Ich war noch nicht so stark auf Patentrecht fokussiert“, so Thomas.
Das sollte sich bald ändern. Nach ersten Erfahrungen als Anwalt in der auch für Patentrecht renommierten IP-Praxis von Hogan Lovells eröffnete sich ihm 2008 die Chance, eine Stelle in einer der Patentkammern am Landgericht Düsseldorf anzunehmen. „Spätestens dann stand für mich fest, dass ich dauerhaft im Patentrecht arbeiten möchte.“
Die Chance zur Spezialisierung
Dabei war es ein glücklicher Zufall, dass just zu dem Zeitpunkt auch eine entsprechende Richterstelle zu besetzen war. „Wer sich als Rechtsanwalt auf ein Rechtsgebiet spezialisieren will, kann sich dementsprechend eine Kanzlei oder Praxisgruppe aussuchen. In der Justiz hingegen ist der Karriereweg nicht immer so stringent planbar und stark abhängig von verfügbaren Stellen. Gleichwohl ist den Gerichten ebenfalls daran gelegen, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen so weit wie möglich zu berücksichtigen.“
Zwar wird in den Verhandlungen mit harten Bandagen gekämpft – schließlich geht es für Kläger wie Beklagte oft um wirtschaftlich bedeutende Summen oder mitunter um den Kern eines Geschäftsmodells. „Der Umgang miteinander ist aber immer fair“, betont Richter Thomas.
Am Patentstandort Düsseldorf schätzt Ronny Thomas vor allem die große Bandbreite der Technologien, um die hier gestritten wird. „Es geht nicht nur um Mobilfunk oder Pharma. Sowohl am Landgericht und am Oberlandesgericht Düsseldorf als auch nunmehr an der UPC-Lokalkammer Düsseldorf sehen wir Verfahren, welche die gesamte technische Bandbreite abdecken. Neben den bereits genannten Gebieten behandeln wir etwa auch Fälle aus den Bereichen der Optik, wie etwa LEDs, oder auch der Mechanik, etwa aus dem Automobilsektor. Gerade diese Abwechslung macht den besonderen Reiz aus.“ Um dabei eine fundierte Entscheidung zu treffen, muss sich der Richter tief in die Materie einarbeiten.
Neue Strukturen für die Rechtsprechung
Als das UPC vor zwei Jahren seine Tore öffnete, war dies für Ronny Thomas eine einmalige Chance – die Krönung seiner Karriere. „Nun konnte ich das, was ich seit 15 Jahren praktiziere, auf ein internationales Level heben“, erzählt er. Nicht nur als Richter prägt er seitdem die Rechtsprechung des neuen Gerichts mit – bereits im Vorfeld war er als Teil des Präsidiums an der Gestaltung der Prozessregeln beteiligt. „Juristen sind in der Regel in gewachsenen und relativ starren Strukturen eingebunden, die sich an der seit Jahren bestehenden Rechtsprechung orientieren. Der UPC bietet nun die Möglichkeit, dass alle Beteiligten – wir als Richter genauso wie die Anwälte – diese Art von Strukturen aktiv aufbauen und gestalten.“ Neben ihm auf dem Panel sitzt immer auch mindestens ein Richter aus einem anderen UPC-Mitgliedsstaat, die Verfahrenssprache ist daher häufig Englisch. „Das hilft dabei, nicht in die Falle zu tappen, Gewohntes aus der eigenen nationalen Rechtstradition einfach zu reproduzieren.“ Der UPC solle schließlich das Beste aus verschiedenen Jurisdiktionen vereinen. „Dieser internationale Austausch macht großen Spaß. Und wo hat man schon mal die Möglichkeit, eine neue Rechtsprechung länderübergreifend Schritt für Schritt zu entwickeln?“
| Ein Patentgericht für 18 Länder Mit dem Einheitlichen Patentgericht bietet sich Juristen die Möglichkeit, Rechtsprechung mitzugestalten. Am 1. Juni 2023 öffnete das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) seine Tore. Am ersten paneuropäischen Zivilgericht können Parteien ein Urteil in Patentstreitfällen bekommen, das in bis zu 18 europäischen Ländern gilt – den Mitgliedstaaten, die sich dem UPC bisher angeschlossen haben. Parteien können in der ersten Instanz an insgesamt 17 Lokalkammern und drei Zentralkammern klagen, fünf (vier Lokalkammern und eine Zentralkammer) davon mit Sitz in Deutschland. Das Berufungsgericht sitzt in Luxemburg. Neben den aktuell 44 juristisch ausgebildeten Richtern sitzen hier 81 Richter mit technischem Hintergrund – die meisten davon Patentanwälte – in den Verfahren über Patentstreitigkeiten zu Gericht. Die Panel in den Verfahren sind grundsätzlich international besetzt. Sie entscheiden über Fragen zur Patentverletzung sowie in Nichtigkeitsverfahren über die Gültigkeit eines Patents. Außerdem können Patentanmelder beim UPC Beschwerde einlegen in dem Fall, dass das Europäische Patentamt den Antrag auf Registrierung eines einheitlichen Patents zurückweist. Unter die Jurisdiktion des UPC fallen sämtliche europäische Patente, die nicht in einem sogenannten Opt-out-Verfahren aus dem System genommen wurden, sowie die als Einheitspatente angemeldeten Schutzrechte. |
