Überall und jederzeit

Wenn jemand ein anderes Produkt als Lindt Schokohasen in Goldpapier verpacken will oder Katjes damit wirbt, dass alle seine Produkte ,klimaneutral‘ produziert werden: Dann sind Marken- und Wettbewerbsrechtler gefragt. Denn Marken in Wort und Bild zu schützen oder möglicherweise irreführende Werbeaussagen aufzudecken, ist für viele, teilweise milliardenschwere Unternehmen ein strategisches Thema. Jeder kennt das Magenta-Logo der Telekom, die rote Sohle von Pumps der Edelmarke Christian Louboutin oder den Coco-Cola-Schriftzug. Und wer es einmal geschafft hat, eine Marke so aufzubauen, dass sie jedem bekannt ist, setzt vieles daran, dass sie nicht verwässert wird.

Anwältinnen und Anwälten, die im ,Soft IP‘, wie das Marken- und Wettbewerbsrecht auch genannt wird, tätig sind, sprechen vor allem immer wieder davon, dass ihr Rechtsgebiet ganz nah dran ist am Alltag und unheimlich vielfältig.

Denn das, um was es hier geht, kennen fast alle aus dem Supermarktregal oder der Luxusboutique. Dr. Andreas Lubberger, Partner der auf IP spezialisierten Boutique Lubberger Lehment, kennt den Gewerblichen Rechtsschutz seit den 1980er Jahren – und ist immer noch begeistert: „Dass einem hier Produkte aus dem Alltag begegnen, das gibt es in keinem anderen Rechtsgebiet so stark. Und dennoch steckt dahinter eine andere Sicht: Da hat ein Unternehmer etwas aufgebaut. Da tut sich ein Vorhang auf, und ich blicke dahinter. Es ist spannend, die Menschen kennenzulernen, die so etwas aufgebaut haben.“ Dabei durchlebe der Rechtsbereich gerade eine enorme Wandlung, sagt Lubberger. „Im Vergleich zu früher haben markengetriebene Unternehmen einen viel stärkeren internationalen Bezug.“ Kein Wunder: „Das neue große Thema für den Gewerblichen Rechtsschutz ‚Digitalwirtschaft’ treibt die internationale Vernetzung. Auch die neuen Weltkonzerne wie Google, TikTok oder Amazon achten sehr genau darauf, ihre Marke zu verteidigen – und machen dabei natürlich nicht an Ländergrenzen halt.“ Typische Fragestellung etwa: Darf jemand, der Luxusprodukte vertreibt, Händlern verbieten, diese Produkte auf Internetplattformen anzubieten?

Keine Scheu vor Fragen

Wer nach dem Jurastudium ins Marken- und Wettbewerbsrecht einsteigen möchte, der sollte sich nicht nur auf eine juristisch anspruchsvolle, sondern auch stark wirtschaftlich und strategisch geprägte Arbeit einstellen. Schließlich gilt es in jedem Mandat aufs Neue, die wirtschaftlichen Ziele eines Unternehmens zu verstehen und gleichzeitig rechtliche Lösungen zu erarbeiten, die diesem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Gerade weil es nicht nur um juristische Fragestellungen geht, haben Marken- und Wettbewerbsrechtler auch in vielen Fällen nicht ausschließlich mit der Rechtsabteilung eines Unternehmens, sondern mit Fachabteilungen zu tun, die die Produkte entwickeln.

Dr. Heike Blank, langjährige Partnerin bei CMS Hasche Sigle in Köln, ist spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und berät viele Mandantinnen aus dem Pharmasektor. Eine besondere Branche, denn die Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Produkte in einem streng regulierten Umfeld zu bewerben, ohne gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften zu verstoßen. Oft werden für Werbeaussagen Studien zur Grundlage genommen, aus denen Werbeaussagen abgeleitet werden. Wie weit dürfen die Unternehmen da gehen? „Sehr oft ziehen wir gemeinsam mit der Rechtsabteilung für die rechtliche Klärung Fachabteilungen zurate“, berichtet Blank. „Man braucht deshalb die Bereitschaft, sich in technische oder naturwissenschaftliche Sachverhalte einzudenken.“ Blanks Motto lautet seit vielen Jahren: Keine Scheu vor Fragen! Schließlich muss sie bis ins Detail verstehen, warum die Mandantin mit einer bestimmten Eigenschaft ihres Produkts werben möchte.

Aktuell beschäftigt Blank sich viel mit Mandaten, in denen ,green claims‘ eine Rolle spielen. Gemeint sind Webeaussagen, die Kundinnen und Kunden vermitteln sollen, dass ein Produkt nachhaltig oder klimaneutral produziert wurde – derzeit eines der Top-Themen. Zum einen, weil die Verbraucher Aussagen über Nachhaltigkeit erwarten und es immer mehr davon gibt. Zum anderen bietet die Green-Claims-Richtlinie der EU nun auch einen Rahmen, um rechtlich gegen Verstöße und irreführende Werbeaussagen vorzugehen. Dass die CMS-Partnerin ein Fan ihres Rechtsgebiets ist, liegt vor allem an einer Spezialität: „Ich streite mich gern“, sagt sie und lacht. „Ganz ohne Streit geht es im Wettbewerbsrecht nicht.“ Grund für oftmals streitige Verfahren ist die Tatsache, dass Unternehmen möglichst schnell gegen irreführende Werbeaussagen von Konkurrenten vorgehen müssen – und dafür ein spezielles Instrument an die Hand bekommen: Die einstweilige Verfügung (EV). „Die ist dadurch gekennzeichnet, dass sie viel schneller als übliche Verfahren läuft – schließlich geht es darum, dass Mandanten dringende Unterlassungansprüche geltend machen wollen“, erklärt Blank. Streitige Verfahren vor deutschen Gerichten prägen zu 60, wenn nicht gar 70 Prozent die Arbeit der CMS-Partnerin. Wer im Marken- und Wettbewerbsrecht tätig sein möchte, sollte also schnell lernen, selbstbewusst vor Gericht aufzutreten.

Untersuchung im Morgengrauen

Dr. Magda Papede sieht das genauso. Sie bezeichnet sich zwar selbst als introvertiert. „Dennoch macht mir gerade die Mischung aus der Arbeit am Schriftsatz und dem Auftreten vor Gericht viel Spaß.“ Ihre Mandantinnen sind große Weltkonzerne wie Beiersdorf ebenso wie familiengeführte Mittelständler. „Gerade bei kleineren Unternehmen hat man meist direkt mit dem Geschäftsführer zu tun“, sagt die Partnerin der Hamburger IP-Boutique Schultz-Süchting, „und merkt dann, dass die eigene Marke für den Unternehmer auch emotional bedeutsam ist.“Papede, die ursprünglich aus Lettland stammt und dort ihre Karriere im IP begann, erinnert sich aber am eindrücklichsten an ein Mandat aus dem Gewerblichen Rechtsschutz, das nicht vor Gericht, sondern in einem Büro mitten in Hamburg spielte. „Es ging dabei um einen Fall von Geschäftsgeheimnisverrat“, erinnert sie sich. Know-how- Schutz spielt für etliche Firmen eine zentrale Rolle. „Wir hatten einen Verdacht und haben eine Durchsuchung der Gegenseite supergut vorbereitet“, erinnert sich Papede. Morgens um 7 Uhr ging sie gemeinsam mit einem IT-Fachmann und einem Gerichtsvollzieher die Elbe entlang zur Durchsuchung der Büroräume. „So etwas kommt nicht oft vor“, sagt Papede, „ist aber natürlich superspannend.“ Gerade diese Mischung aus kurzfristigem Reagieren-Müssen und strategischer Arbeit für Mandanten macht für sie den Reiz des Rechtsgebiets aus.

Werbung mit Work-Life-Balance

Fast wie in einem Krimi geht es auch bei der markenrechtlichen Recherche zu. Dr. Morten Petersenn hat viel mit internationalen Mandanten zu tun, die weltweit darauf achten müssen, Fälschungen aufzuspüren und abzuwehren. „Da müssen Hintergrundrecherchen oder Testkäufe gemacht werden – das kann aber nicht ich als Hogan Lovells-Partner machen“, sagt Petersenn. In solchen Fällen arbeiten Kanzleien deshalb oft mit ‚Investigators‘ zusammen, sprich: Detektiven, die beispielsweise herausfinden sollen, wie die Lieferketten funktionieren. Klingt abenteuerlich, gehört aber beinahe zum Berufsalltag.

Wenn gestritten wird, dann geht es oft um Grundsätzliches, sagt Petersenn: „Unser Bereich ist extrem prozesslastig. Viele gehen dann bis zu den höchsten Gerichten“, berichtet der Markenrechtler, der unter anderem an der Seite von Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli im Farbmarkenstreit um den Goldhasen stand. Das sei schon eine „Hardcore-Anwaltstätigkeit“. Gefragt seien deshalb Anwälte, die extrem gut kommunizieren können. Auch innerhalb von Großkanzleien arbeiten Marken- und Wettbewerbsrechtler oft in kleineren Teams zusammen, sodass auch Berufseinsteiger direkt mitarbeiten können. Man ist also kein Rädchen im Ge-triebe, sondern steht oft in der ersten Reihe. „Dabei ist die Arbeit aber dennoch meist gut planbar“, sagt Petersenn. Natürlich gibt es Ausnahmen: „Wenn eine EV droht, dann muss das Team auch mal spätabends ran.“ Er fügt hinzu: „Für die gute Work-Life-Balance im Markenrecht machen wir sogar Werbung in unseren Vorstellungsgesprächen.“

Eher Hamburg als Berlin

Ob man als Berufseinsteiger seine Karriere im Marken- und Wettbewerbsrecht in einer Großkanzlei oder einer spezialisierten Boutique beginnt, ist am Ende eine persönliche Entscheidung – gerade in diesem Rechtsbereich ist beides möglich, und beide Varianten sind erfolgreich. So loben Anwälte aus Großkanzleien das weitreichende internationale Netzwerk, das ihnen automatisch zur Verfügung steht, und die Möglichkeit, Mandate aus anderen Fachbereichen zu akquirieren. Boutiquen werben hingegen mit der engen Einbindung aller Anwältinnen und Anwälte in ihren hoch spezialisierten Teams und mit guten Chancen auf eine Partnerschaft.

Letztlich ist es Geschmackssache – nur geografisch gibt es im Gewerblichen Rechtsschutz ein paar Einschränkungen: Frankfurt und Berlin spielen anders als in den meisten wirtschaftsrechtlichen Disziplinen als Standorte kaum eine Rolle. Neben Hamburg und München sind die Großstädte Nordrhein-Westfalens die Hotspots, wo die meisten Marken- und Wettbewerbsrechtler arbeiten.