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20.05.2016

Refugee Law Clinics: Alle in einem Boot

Ein Beitrag aus azur 1/2016.

Ein Beitrag aus azur 1/2016.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, brauchen eine helfende Hand. Viele Studenten engagieren sich mittlerweile in den mehr als 20 Refugee Law Clinics der deutschen ­Universitäten. Sie geben Rat bei Fragen zur Bürokratie und zum Asylrecht.

VON ANIKA VERFÜRTH

Arjana* lehnt mit den Ellbogen gestützt auf dem Konferenztisch. Mit ihren Händen streicht sie ­einen Zettel glatt – den negativen Asylbescheid ihres Vaters. Auf Englisch erklärt sie, dass der Rest der Familie keinen Bescheid erhalten habe und bei ihrem Vater ein Irrtum vorliegen müsse. Arjana ist aufgebracht, berichtet von der schlimmen Situation in ihrem Heimatland Albanien. Sie ist empört über die Medienberichterstattung in Deutschland, bezeichnet diese als beschönigend. In Albanien sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage kein menschenwürdiges Leben möglich. Deswegen hätten ihre Familie und sie die Reise nach Deutschland auf sich genommen.

Ihr gegenüber sitzt Hao-Hao Wu. Geduldig hört er zu, schaut sich dabei das Schreiben an. Er fragt nach: „Wann hat deine Familie sich registriert?“, „Wie seid ihr nach Deutschland gekommen?“, „Gab es schon eine Anhörung oder einen Termin hierfür?“. Dann erläutert er Arjana in kurzer, verständlicher Weise das Asylverfahren. Albanien gilt als sicheres Herkunftsland, daher der ablehnende Bescheid für ihren Vater. Sie erklärt, dass ihr Bruder jetzt zur Schule gehe und sie auf Jobsuche sei. Sie wollen in Deutschland bleiben – und zwar alle zusammen. Wu notiert Namen und Aktenzeichen, kontrolliert die Aufenthaltsgestattung, legt ein neues Dokument in einem Ordner an.

Steht hinter dem Verein: Bernhard Kempen, Schirmherr der Refugee Law Clinic in Köln.

Steht hinter dem Verein: Bernhard Kempen, Schirmherr der Refugee Law Clinic in Köln.

Seit Oktober 2014 ist der 21-jährige Jura­student aktives Mitglied der Refugee Law Clinic Munich (RLCM). Die studentische Rechtsberatung hilft Flüchtlingen in Deutschland durch den Paragraphendschungel. Dafür bietet die RLCM wöchentliche Beratungsstunden an – natürlich ehrenamtlich und somit kostenlos für die Asyl­bewerber. Und das Projekt entwickelt sich schnell. Das Team startete bei der Gründung im November 2013 mit sieben Studenten, mittlerweile engagieren sich rund 300.

Wachsendes Bewusstsein

Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge wächst das Bewusstsein in Deutschland für Organisationen wie die Refugee Law Clinic. Deshalb finden sich momentan im gesamten Land Studenten für Law Clinics zusammen. In verschiedenen Planungs- und Strukturierungsphasen verfolgen sie alle ein Ziel: den Asylbewerbern Antworten zu geben. Die Idee, die hinter den Law Clinics steckt, ist simpel: Studenten können ihr theoretisches Wissen aus dem Studium in der Praxis anwenden. Gleichzeitig tun sie etwas Gutes, indem sie anderen helfen. Die erste Refugee Law Clinic wurde 2007 an der Universität Gießen gegründet. Aktuell gibt es 26 studentische Rechtsberatungen, die sich dem Asylrecht annehmen.

In Köln wurde im Februar 2013 die Refugee Law Clinic Cologne (RLCC) aus der Taufe gehoben. Aus ursprünglich 13 Studenten sind mittlerweile rund 260 geworden. Das Interesse ist nicht nur bei den Studenten groß, die sich engagieren wollen. Das bestätigt auch Prof. Dr. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität zu Köln und Schirmherr des Vereins. „Innerhalb der Fakultät und der Universität bekommt die Law Clinic immer mehr Aufmerksamkeit“, sagt Kempen. Er unterstützt die Beratung, indem er mit seinen Kontakten zu Richtern und Rechtsanwälten für ein Netzwerk sorgt, das im kontinuierlichen Wissensaustausch mit den Studenten steht.

Änderungen im Recht verfolgen

Wichtig sei vor allem, die Änderungen im Asylrecht zu verfolgen und diese den studentischen Beratern zu vermitteln. Ein Beirat aus Rechtsanwälten steht den Studenten zur Seite, sobald anwaltliche Hilfe benötigt wird oder eine Frage die Kompetenzen der angehenden Juristen überschreitet. Denn für eine gute Rechtsberatung muss ein rechtlicher Beirat die Studenten bei der Ausbildung kontinuierlich unterstützen.

„Es muss jedem klar sein, dass kein Erstsemester allein eine Beratung in einem so speziellen Rechtsgebiet wie dem Asylrecht vornehmen kann“, erklärt Prof. Kempen. Ein gewisser Fundus an Terminologie und auch das systematische Denken des deutschen Rechts seien Grundlage, um sich mit dieser Materie zu befassen. „Dabei können sich die jüngeren Studenten von denen im fortgeschrittenen Semester viel abgucken“, sagt er.

Neben dem sehr theoretischen Studium lernen sie, lebensnahe Fälle einzuordnen. „Gleich welchen Schwerpunkt man im Studium und später im Berufsleben wählt, für die praktische Erfahrung in der Mandatsarbeit ist es nicht relevant, in welchem Rechtsgebiet man diese sammelt“, erklärt der Professor. Den Umgang mit Menschen zu üben, die keine juristische Ausbildung besitzen, sei ein elementarer Bestandteil des juristischen Berufs. Das könne die Universität innerhalb der regulären Ausbildung nicht vermitteln. Deshalb sei die Erfahrung umso wertvoller.

Häufig droht Abschiebung

Neben der Vorlesung ‚Praxisbezogene Einführung in das Asylrecht‘ fördert die juristische ­Fakultät Workshops zur Weiterbildung. Die Studenten in Köln können die Rechtsberatung in ihr Studium integrieren, die Module sogar als Studienleistung anrechnen lassen. „Gerade im Schwerpunkt des Öffentlichen Rechts ist dies eine gute Ergänzung zum Studium“, erklärt Kempen. Themen wie Schengen-Abkommen oder Dublin-Verfahren finden sich nicht nur in der aktuellen politischen Diskussion wieder. Durch die Nähe zum EU- und Völkerrecht docken sie direkt an das Öffentliche Recht an.

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