Stechuhren für Anwälte

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Für Wirtschaftskanzleien wird das Urteil Folgen haben, auch wenn noch nicht feststeht, wie die Arbeitszeiterfassung genau aussehen soll. Mögliche stärkere Kontrollen könnten den enormen Arbeitseinsatz vieler angestellter Anwälte aufzeigen.

Associates, die morgens, mittags und abends stempeln gehen? Die Rückkehr der guten alten Stechuhr in die hippen Büroräume von Großkanzleien ist kaum vorstellbar. Dennoch wird das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Furore sorgen. Inken Gallner, die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, hat die Entscheidung mit Blick auf das berühmte Stechuhrurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus 2019 begründet: „Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.“

Viel Raum für Spekulationen

Bislang mussten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Der Gesetzgeber steht nach dem BAG-Grundsatzurteil unter Druck, das deutsche Arbeitszeitgesetz zeitnah an die Vorgaben des EuGH anzupassen.

Dies dürfte weitreichende Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung tausendfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice nach sich ziehen. Da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, gibt es aktuell noch viel Raum für Spekulation – wie die Arbeitszeiterfassung genau aussehen soll, was erfasst werden muss, welche Methoden zulässig sind, ob Excel-Tabellen zulässig sind, darüber muss auch der Gesetzgeber entscheiden. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte jüngst „handhabbare Lösungen“ an. Doch egal, welches Instrument am Ende zur Arbeitszeiterfassung eingesetzt wird, klar ist, dass das Urteil für Wirtschaftskanzleien nicht folgenlos bleiben wird. Zwar ist die Messung der Arbeitsleistung im Anwaltsmarkt durchaus üblich, „weil Wirtschaftskanzleien ihren Umsatz mit dem konkreten Zeiteinsatz von Köpfen machen“, wie es ein Managing-Partner einer US-Kanzlei beschreibt. Allerdings läuft die Uhr derzeit insbesondere für die Mandanten der Anwälte: Die meisten Sozietäten erfassen nur die abrechenbaren Stunden, die sogenannten Billable Hours: Das sind die Stunden, die den Mandanten in Rechnung gestellt werden.

Diese Praxis stehe durch das BAG-Urteil vor dem Ende, befürchten Kanzleimanager. Denn künftig müssen auch Anfangs- und Endzeiten sowie Pausenzeiten erfasst werden. Da dürften viele Stunden zusammenkommen. Denn es ist kein besonders gut gehütetes Geheimnis in der Branche, dass angestellte Anwälte häufig sehr viel arbeiten. Das gilt für transaktionsgetriebene US-Kanzleien, deutsche Großkanzleien sowie spezialisierte Boutiquen gleichermaßen. Wochenarbeitszeiten von deutlich über 50 Stunden sind keine Seltenheit. Im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz stehen solche Zahlen nicht.

Kaum Kontrollen

Noch gibt es allerdings kaum systematische Kontrollen des Zeiteinsatzes der angestellten Anwälte. Durch die gerichtlichen Vorgaben könnte aber auch die Exekutive in Form der Gewerbeaufsicht in Zugzwang kommen und konkreter nachfassen, befürchtet ein Managing-Partner einer mittelständischen deutschen Sozietät. „Sollte die Kontrolldichte sich erhöhen, dann träte offen zu Tage, wie wenig die Arbeitskultur in einigen Kanzleien mit dem Gesetz vereinbar ist, das im Prinzip durchschnittlich nur 8 Stunden und maximal 10 Stunden Arbeitseinsatz an einem Stück erlaubt und zwischen zwei Einsätzen 11 Stunden Ruhezeit fordert.“ Für viele personalverantwortliche Partner in Wirtschaftskanzleien ist das geltende Arbeitszeitgesetz ein wirklichkeitsfernes Raster. Sie wünschen sich eine Reform, die das Arbeitszeitgesetz insgesamt flexibler gestaltet und an die Arbeitswirklichkeit der Arbeitnehmer anpasst.

Eine Übersicht über die tatsächlichen Arbeitszeiten von jungen Anwältinnen und Anwälten haben wir in dem Artikel ‚Arbeitstier Anwalt: Mythos oder Wirklichkeit?‘ zusammengestellt.


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