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24.09.2019 | Autor/in: Martin Ströder

Berufsrecht: Ersetzt bald die Rechtsanwalts-GmbH die Kanzlei?

Die Eckpunkte der Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) des Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz liegen vor. Das Papier enthält 20 Punkte. Im Kern stehen die Berufsausübungsgesellschaften und was sie künftig dürfen sollen. Entwickelt sich die Kanzleiwelt weg von der Freiberuflichkeit hin zum Gewerbe?

Kanzleien wollen alternative Beratungsangebote entwickeln – oder müssen es, weil die Mandanten es einfordern. (Mehr dazu im Artikel: Legal-Tech-Umfrage: Kanzleien setzen auf Effizienzgewinn) Traditionell und berufsrechtlich vorgeschrieben ist die Rechtsberatung patnergeprägt. Das heißt der Partner muss die Zügel in der Hand haben, darf dabei aber ein Team zur Unterstützung einsetzen. Mit den Vorschlägen aus dem Justizministerium soll das nun aufgebrochen werden. Statt des einzelnen Partners soll die Kanzlei im gesamten Rechtsdienstleistungen erbringen oder Mandanten vor Gericht vertreten können. Wie sind zusätzliche Beratungsangebote wie der Einsatz von nichtjuristischem Personal oder Technik zu klassifizieren? Im unternehmerisch freieren Umfeld würden auch für den Nachwuchs bessere Entwicklungsperspektiven entstehen.

Kanzleien statt Anwälte als Objekte des Berufsrechts

Dass Kanzleien stärker an die Stelle des Einzelanwalts rücken, in diese Kerbe schlägt auch ein Änderungsvorschlag, der auf Schwierigkeiten mit dem elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeht. Neben den einzelnen Anwälten sollen künftig auch Kanzleien ein Postfach erhalten. Damit wird das Problem beseitigt, das Schriftsätze in ein und demselben Verfahrenskomplex nicht selten von wechselnden Anwälten unterzeichnet werden, aber immer nur im Postfach des unterzeichnenden Anwalts landen. Die Möglichkeit der Gerichtskommunikation auf Kanzleiebene gibt es aktuell nicht.

Weitere Vorschläge betreffen die Regelung, dass Rechtsdienstleistungen und vor allem die gerichtliche Vertretung nach geltendem Berufsrecht nur von kammerzugelassenen Rechtsanwälten erbracht werden dürfen. Viele finden das unzeitgemäß. Das Eckpunktepapier regt an, neben den Personen auch Kanzleiorganisationen zum Träger von Berufsrechten wie der Postulationsfähigkeit zu machen.

Eine zentrale Frage, mit der sich das Ministerium beschäftigt hat, ist, ob eine Rechtsanwalts-GmbH zur Bündelung nichtanwaltlicher Tätigkeiten unterhalb der Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB) aufgehängt werden darf. Die Zulassung könnte Kanzleien wie Gleiss Lutz entgegenkommen, die sich über die Nichtzulassung einer solchen Doppelstöckigkeit aktuell beim Bundesverfassungsgericht beschwert. Eine Zulassung ist bislang nur möglich, wenn jeder Gesellschafter der PartG mbB auch Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH ist. Das könnte sich mit der BRAO-Reform ändern.

„Kapitalbeteiligungen durch die Hintertür“

Erwartungsgemäß kritisch bewertet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Diskussionsvorlage. Sie lehnt den Vorschlag ab, Kanzleien reine Kapitalbeteiligungen zur Wagnisfinanzierung etwa von Legal-Tech-Dienstleistern zu erlauben – das sei „Kapitalbeteiligung durch die Hintertür“. Auch mit Blick auf die interprofessionelle Zusammenarbeit kündigt die Kammer Protest gegen die aus ihrer Sicht zu weitreichende Öffnung an. Zustimmung erhält das Ministerium von der BRAK für den Vorschlag, das anwaltliche Gesellschaftsrecht für Personenhandelsgesellschaften als auch die Kommanditgesellschaft zu öffnen.

Brauchen Kanzleien bald Compliance Officers für Berufsrecht?

Aber nicht nur die Rechte der Anwälte und der Kanzleien als sogenannte Berufsausübungsgemeinschaften sind Thema des Papiers. Auch die berufsrechtlichen Pflichten verortet das Papier bei den Kanzleien – und will sie daher auch zu Adressatinnen berufsrechtlicher Sanktionen machen. Wenig hält das Ministerium allerdings von dem Vorschlag, dass Kanzleien zwingend das Amt eines berufsrechtlichen Compliance Officers schaffen müssen.

Insgesamt dürften es vor allem die eher progressiven Vorschläge des Ministeriums schwer haben. „Das Papier adressiert viele konzeptionelle Lücken des aktuellen Berufsrechts“, lobt der Berufsrechtler Prof. Dr. Matthias Kilian von der Universität Köln. „Was am Ende allerdings stehen bleibt, wird wie bei den vorangegangenen Reformversuchen im Bundestag entschieden.“ Bis zum 9. Oktober können nun die Anwaltsverbände Stellung zum dem Papier nehmen.