Die globale Agonie des rechtsstaatlichen Strafverfahrens: Deutschland, China und USA in der Reformdebatte

Hamburg

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Die Stützpfeiler eines fairen rechtsstaatlichen Strafverfahrens liegen in Trümmern: Die Hauptverhandlung als Entscheidungszentrum sowie die Trennung der Justiz von der Polizei. Die Beweisaufnahme findet faktisch in dem von der Polizei beherrschten und vielfach mit geheimdienstlichen Methoden betriebenen Ermittlungsverfahren ohne nennenswerte Mitwirkung eines Verteidigers statt. Der Angeklagte wird dann anschließend durch die Inaussichtstellung einer Strafmilderung, die die Androhung einer Strafschärfung bei der Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte zur Kehrseite hat, zur Unterwerfung unter das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens durch ein ausgehandeltes Geständnis genötigt. Der deutsche Gesetzgeber hat dafür das euphemistische Wort „Verständigung“ erfunden.

Anstatt auf diese Agonie des Hauptverhandlungsmodells mit der Suche nach einer neuen Verfahrensbalance zu reagieren, erschöpft sich die regierungsoffizielle Rechtspolitik weltweit in deren als Modernisierung gepriesener weiteren Zerstörung. Auf dem internationalen Hamburger Strafprozessrechtssymposium soll dagegen auf den virulentesten Feldern der Startschuss zu einer ebenfalls weltweiten Reformdebatte gegeben werden, die nach neuen Wegen zu einer Wiederherstellung der verlorenen Balance und damit des Rechtsstaats sucht. Die inhaltliche Gestaltung der Konferenz liegt bei Prof. Rönnau von der Bucerius Law School und Prof. Schünemann von der LMU München.

Anmeldung bis zum 29. Februar. Die Tagungsgebühr beträgt 79 Euro. Die Eröffnung findet im Bucerius Kunst Forum (Alter Wall 12, 20457 Hamburg) statt, das Symposium selbst an der Law School.

Veranstaltungsort

Jungiusstraße 6, Hamburg, Deutschland

Ansprechpartner beim Veranstalter

Bucerius Law School