Staatsanwaltschaft

Immer wieder versickert Geld aus dem EU-Haushalt in dunklen Kanälen. Wenn ein Fall mehrere Mitgliedstaaten betraf, haperte es oft an der Zusammenarbeit der nationalen Justizbehörden. Laura Kövesi soll diesen Missstand beheben. Die Rumänin ist die erste Chefin der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die zum Juni ihre Arbeit aufnahm. […]»

In den nächsten 10 Jahren werden 27,5 Prozent der aktuellen Richter und Staatsanwälte aus der Generation der Babyboomer in den Ruhestand gehen. Das hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens errechnet. Diese knapp 8.000 Stellen gilt es neu zu besetzen – und das ausgerechnet dort, wo seit Jahren bereits ein chronischer Personalmangel herrscht. […]»

Als erstes Bundesland bietet Niedersachsen ab sofort die Möglichkeit einer Justizassistenz. Dabei handelt es sich um eine Nebentätigkeit im Referendariat, wie das Justizministerium in Hannover mitteilt. […]»

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in einem Fall von möglicherweise gefälschten juristischen Examenszeugnissen. Soweit bekannt, handelt es sich um einen Mann, der im Münchner Büro von Hogan Lovells und als Syndikusanwalt in einem Unternehmen gearbeitet hat. […]»

Die Verfassungsbeschwerde von Jones Day und Volkswagen über die Durchsuchung der Kanzleiräume ist erfolglos geblieben. Die Staatsanwaltschaft München II darf nun 185 Aktenordner aus den Büros der zuständigen Jones Day-Anwälte und sichergestellte Dateien auswerten. Dies sind die direkten Auswirkungen des Urteils für VW. Doch die Entscheidung birgt Sprengstoff für die Arbeit von Nicht-EU-Sozietäten in Deutschland. Ihre Anwälte sind unter Umständen nicht grundgesetzlich abgesichert (Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17). […]»

Zwei Jahre, nachdem Thüringen als letzes Bundesland den Beamtenstatus seiner Rechtsreferendare gekippt hat, macht Mecklenburg-Vorpommern die Rolle rückwärts: Das Land will Referendare wieder als Beamte auf Widerruf beschäftigen. Justizministerin Katy Hoffmeister brachte Mitte März einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Politiker sehen die Gefahr, dass freiwerdende Juristenstellen in Zukunft nicht mehr besetzt werden können, weil vor Ort der Nachwuchs fehlt. […]»