Magazin-Artikel
26.05.2015 | Autor/in: Mathieu Klos

ZPO für Europa: Das neue europäische Patentgericht

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Europa bekommt ein Patentgericht. Fieberhaft arbeiten Experten wie Dr. Klaus Grabinski an einer Prozessordnung. Der BGH-Richter erklärt die wichtigsten Fakten und was sie für weitere Gemeinschaftsgerichte bedeuten. Von Mathieu Klos und Christina Geimer (aus azur 1/2015).

Europa gleicht in Sachen Patente noch ­einem nationalstaatlichen Flickenteppich. Die ­geschützte Technologie dagegen wird global ent­wickelt und angewendet. Ein einheitlicher Patentschutz für die gesamte Europäische Union wäre daher nur konsequent und nimmt nach etlichen Jahren der Diskussion endlich konkrete Formen an.

2013 wurde das sogenannte EU-Patent durch zwei EU-Verordnungen verabschiedet (Rechtsgrundlagen des neuen Patentsystems). Nun arbeiten die Experten noch an einem Gerichtssystem (Das neue Patentgericht), das auf dem Gebiet der EU sowohl über den Bestand (Nichtigkeit) als auch die Frage der Verletzung des neuen Patents urteilen soll. Der Startschuss für das Einheitliche Europäische Patentgericht, der sogenannte Unified Patent Court (UPC), soll 2017 fallen. Auf der Zielgeraden ist bereits die Zivilprozessordnung (ZPO).

Klaus Grabinski: Unser Experte für das UPC
■ Dr. Klaus Grabinski ist einer von zwei deutschen Experten, die die Verfahrensordung für den Unified Patent Court (UPC)vorbereiten. Das siebenköpfige, international besetzte Gremium aus patenterfahrenen Richtern und Prozessanwälten arbeitet seit 2013 intensiv an der ZPO für Europa.
■ Seine patentrechtlichen Sporen verdiente sich der 53-Jährige beim nach Fällen meistbeschäftigten Patentgericht Europas: Beim Landgericht Düsseldorf leitete er die Patentstreitkammer 4a. 2009 wechselte er zum  X. Zivilsenat am Bundesgerichtshof, dem höchsten deutschen Gericht für Patentklagen.    
■ Unter Patentexperten gilt der BGH-Richter als erste Wahl für den UPC. In einer Umfrage der JUVE-Redaktion wählten die Teilnehmer Grabinski zum deutschen Top-Favoriten für ein Richteramt beim UPC. Nicht wenige wünschen sich ihn als Präsidenten des wichtigen Berufungsgerichts in Luxemburg. 

azur: Einige Experten meinen, das UPC und seine Verfahrensordnung sei eine Vorlage für künftige Gemeinschaftsgerichte in anderen Rechtsbereichen. Was halten Sie von dieser These?

"2017 könnte das europäische Patentgericht starten": Klaus Grabinski

„2017 könnte das europäische Patentgericht starten“: Klaus Grabinski

Klaus Grabinski: Man wird einiges daraus lernen können, weil ja nicht nur patentrechtliche Vorschriften, sondern auch allgemein zivilrecht­liche und verfahrensrechtliche Vorschriften in der Verfahrensordnung enthalten sind. Als eine Blaupause für weitere Gerichte mit anderen Zuständigkeiten würde ich es aber nicht ansehen wollen, eher als Anregung.

Welche Elemente der ZPO könnten für andere Gemeinschaftsgerichte herangezogen werden?

Es gibt in der Verfahrensordnung einen eigenen Teil zu allgemeinen Fragen, etwa Regelungen zum Parteiwechsel, zur Zusammenlegung oder Trennung von Verfahren oder zur Zustellung ­einer Klage.

Zu den Details: Welche Rolle spielen die ­Lokal- bzw. Regionalkammern in dem ­komplexen Gerichtssystem?

Während das Zentralgericht isolierte Klagen auf Nichtigkeit eines Patents verhandelt, sind Verletzungsklagen in der Regel vor Lokal- oder Regionalkammern einzureichen. Jeder teilnehmende Mitgliedsstaat kann Lokalkammern einrichten, maximal vier. Diesen Wert wird aber sicherlich nur Deutschland erreichen, weil hier die Zahl der Verfahren sehr hoch ist.
Um Kosten zu reduzieren, können sich mehrere Länder zu ­einer Regionalkammer zusammenschließen. Schweden und die baltischen Staaten haben dies bereits angekündigt. Einige Mitgliedsstaaten – Luxemburg oder Malta werden hier genannt – werden allerdings keine eigene Lokal- oder Regionalkammer einrichten wollen. Sie können das Zentralgericht als „Ersatz“ für eine Lokalkammer benennen.
Auch wenn ein Unternehmen ­wegen Patentverletzung verklagt wird, das seinen Sitz nicht in den teilnehmenden Staaten hat, kann die Verletzungsklage beim Zentralgericht eingereicht werden. Viele Beobachter nehmen daher an, dass ­relativ viele Verletzungsklagen vor den Zentralkammern verhandelt werden.

Welche Rolle spielt das Zentralgericht?

Die beiden wichtigsten Zuständigkeiten sind die isolierte Nichtigkeits- sowie die negative Feststellungsklage, also die Feststellung, dass man ein Patent nicht verletzt. Aber auch die Funktion als Eingangsinstanz für Verletzungsklagen ist wichtig, und zwar immer dann, wenn ein verklagtes Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Teilnehmerstaaten hat oder kleinere EU-Staaten die Zentralkammer als Lokalkammer-Ersatz gewählt haben. Findet eine Patentverletzung im Internet statt, kann man den Fall ebenfalls vor die Zentralkammer bringen. Denn dann hat auch in aller Regel eine Verletzung in einem Teilnehmerstaat stattgefunden, bei dem die Zentralkammer „Ersatzlokalkammer“ ist, wie voraussichtlich etwa Luxemburg.

Welche Rolle spielt das zentrale ­Berufungsgericht?

Es wird die Rechtsprechung ­ver­­­einheitlichen, die sich auch vor dem Hintergrund unterschiedlicher Rechtstraditionen der Lokal- und Regionalkammern herausbilden. Es wird auch die Möglichkeit haben, bei Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs über die Rüge von Verfahrensfehlern eines laufenden Instanzverfahren zu entscheiden. Das kennen wir in Deutschland anders: Hier können Verfahrensfehler erst im Berufungsverfahren gerügt werden.

In Großbritannien hingegen ist es möglich, Verfahrensmängel schon während des Instanzverfahrens zu rügen. Das ist mit Einschränkungen in die UPC-Regeln eingeflossen. Hier wird künftig ein Richter des Berufungsgerichts entscheiden, ob ein Verfahrensfehler von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Rüge zugelassen wird, wenn nicht bereits die Kammer der 1. Instanz zugelassen hat. Das Berufungsgericht ist natürlich auch für Berufungen gegen Endurteile der Kammern des Gerichts erster Instanz zuständig. Das Berufungsverfahren baut dann auf den Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz auf. Es kann aber mit Einschränkungen, wie sie im Prinzip etwa auch aus der deutschen Zivilprozessordnung bekannt sind, auch eigene Tatsachenfeststellungen treffen, wenn dies für die Entscheidungsfindung erforderlich ist. Daher wird das Berufungsgericht die Rechtsstreitigkeiten in aller Regel endgültig endscheiden können und nur ausnahmsweise Verfahren an die erste Instanz zurückverweisen.

Für die ZPO mussten unterschiedliche Rechtssysteme unter einen Hut gebracht werden. Wie ist das gelungen?

Es wurde versucht, das jeweils Beste aus den beiden vorherrschenden Rechtssystemen, dem kontinentalen Recht und dem Common Law, herauszufiltern. Teils sind Vorschriften entweder aus dem einen oder anderen Rechtssystem übernommen, teils aber auch Vorschriften aus ­beiden Systemen nebeneinander gestellt worden. In dieser Kombination sind die Verfahrensregeln sicherlich einmalig.

Wo gab es hier große Unterschiede, wo viele Gemeinsamkeiten?

Ganz entscheidende Elemente sind das schriftliche und mündliche Verfahren. Das schriftliche Verfahren, in dem alle wichtigen Fakten im Hinblick auf den Verletzungsstreit vorgetragen werden, stammt aus dem kontinentalen Recht, vor allem aus dem deutschen und niederländischen. Die mündliche Verhandlung soll im Unterschied zum klassischen Common Law regelmäßig nicht länger als einen Tag dauern. Wesentliche Argumente wurden ja schon im schriftlichen Verfahren ausgetauscht. Ein zusätzliches Element ist das Zwischenverfahren, für das es weder im kontinentalen Recht noch im Common Law ein Vorbild gibt. Hier soll der sogenannte Judge Rapporteur, der Berichterstatter, den im schriftlichen Verfahren vorgetragenen Stoff fokussiert vorbereiten, so dass das Gericht im Regelfall an einem Tag verhandeln und entscheiden kann. Er trifft Beweisanordnungen, benennt Sachverständige, lädt und vernimmt Zeugen.

Gibt es weitere Unterschiede?

Das Common Law kennt in der ­Praxis nur Parteisachverständige. Beim UPC kann das Gericht die Beweiserhebung durch gerichtliche Sachverständige anordnen. Umgekehrt sind aber auch Parteisachverständige vorgesehen, die wir im deutschen System nicht kennen – jedenfalls als formales Beweismittel. Ein ganz wesentlicher Unterschied zum britischen System und den meisten kontinental-europäischen Ländern ist der technische Richter, der neben den juristischen beim UPC auf der Richterbank sitzt. Das kennen wir eigentlich nur vom Bundespatentgericht oder den Beschwedekammern des Europäischen Patentamtes.

Was sind die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Patentsystem?

Das in Deutschland praktizierte System, Fragen des Bestands und der Verletzung getrennt voneinander zu behandeln (Anmerk. d. Red.: Trennungsprinzip), ist beim UPC nicht von vornherein angelegt. Hier kann im schriftlichen Verletzungsver­fahren eine Nichtigkeitswiderklage erhoben werden. Dann entscheidet die Lokal- bzw. Regionalkammer, ob das Nichtigkeitsverfahren abgetrennt wird oder nicht. Zudem ­werden sich alle Beteiligten daran gewöhnen müssen, dass die Richterbank neben dem technischen Richter international zusammengesetzt wird. Je nach Erfahrung der Lokalkammer entscheidet mindestens ein Richter mit, der nicht aus dem Land der Lokalkammer kommt. Es werden stets Richter aus unterschiedlichen Rechtsordnungen miteinander arbeiten müssen. Das ist eine ganz neue Dimension.

Trennungs- oder Verbundsystem? Zu dieser Frage gab es einen heftigen Streit. Was sind die Vorteile der beiden europäischen Patentsysteme?

Im Verbundprinzip werden die Fälle einheitlich entschieden. Das Trennungsprinzip hat den Vorteil, dass technische Fachleute über die Rechtsbeständigkeit entscheiden, etwa am Bundespatentgericht. Im UPC-System hat man sich für eine gemischte Option entscheiden. Das war letztlich auch ein politischer Kompromiss.

Was sind die wichtigsten Regelungen der neuen Verfahrensordnung?

Erstens das Grundprinzip aus schriftlichem und mündlichem Verfahren. Zweitens ein relativ striktes Fristenregime mit der Klageerwiderung und gegebenenfalls auch der Nichtigkeitswiderklage innerhalb von drei Monaten sowie der Replik und Duplik jeweils innerhalb von zwei Monaten. Allerdings lässt die ­Verfahrensordnung bei komplexen Fällen eine Fristverlängerung zu. Relativ große Bedeutung kommt dem Berichterstatter zu. Er ist für das schriftliche und das Zwischenverfahren verantwortlich. Daher ist es sehr wichtig, dass der Be­richt­erstatter patentrechtlich erfahren ist.

Die 17. Fassung ist bereits weit fortgeschritten. Welche Punkte sind noch offen?

Es müssen sicherlich noch einige technische Details glattgezogen werden, zum Beispiel die Frage, was aus einem Verfahren im Falle der Insolvenz einer Partei wird. Ein anderer Punkt sind Details zur Klagezustellung. Formal offen ist auch noch die Frage der Verfahrenssprache. Der UPC-Vertrag sieht vor, dass neben der Sprache des gastgebenden Mitgliedsstaates einer Lokal- oder Regionalkammer eine weitere Amtssprache des Europäischen Patentamtes alternativ als Verfahrenssprache zulässig ist.

Man kann die Originalsprache ersetzen oder daneben eine weitere Verfahrenssprache anbieten. Schweden und die drei baltischen Staaten beispielsweise wollen eine Regionalkammer mit der alleinigen Verfahrenssprache Englisch etablieren. Holland will neben Niederländisch auch Englisch als Verfahrenssprache ermöglichen.

Und Deutschland?

Hier ist die Situation etwas komplizierter. Einerseits wollen die vier Gerichte, die als Lokalkammer in Frage kommen, attraktiv sein für Parteien, die in Englisch kommunizieren – etwa aus Asien oder den USA. Andererseits ist es nicht jeder erfahrene deutsche Patentrichter gewohnt, in Englisch zu verhandeln und Urteile zu formulieren. Man muss berücksichtigen, dass im Patentrecht technisch hochkomplexe Verfahren geführt werden, deshalb sind auch die sprachlichen Anforderungen sehr hoch.

Wann ist die Verfahrensordnung beschlussreif?

Im Moment sind alle wichtigen Details diskutiert. Im Grunde ist sie beschlussreif. Aber die Mitgliedsstaaten werden sie erst im Rahmen eines Gesamtpakets mit anderen Punkten verabschieden, wenn mindestens 13 Staaten den UPC-Vertrag ratifiziert haben.

Und wann rechnen Sie mit dem Start des Gesamtsystems?

Man sollte erst dann starten, wenn das System, insbesondere die IT-­Infrastruktur, wirklich funktionsfähig ist. 2017 könnte ein realistisches Datum sein. –

Das neue Patentgericht besteht aus einer Vielzahl von Spruchkörpern und Regelungen

Das System des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) besteht aus dem Gericht erster Instanz, das sich wiederum aus nationalen Kammern, den Lokal- bzw. Regionalkammern, sowie einer Zentralkammer in Paris und mit Außenstellen in London (für Pharma- und Chemiepatente) bzw. München (v.a. Maschinenbau- und mechanische Patente) zusammensetzt. In München sitzt zudem die Verwaltung. In zweiter Instanz entscheidet das Berufungsgericht in Luxemburg.

Zentrale Rolle. Eine wichtige Rolle kommt den Lokalkammern zu. Mehrere Länder können sich aber auch zu einer Regionalkammer zusammenschließen, wenn sie weniger als 50 Verfahren pro Jahr verhandeln. In der Regel ist pro Land eine Lokalkammer vorgesehen. Deutschland erhält aufgrund der vielen Patentprozesse vier Lokalkammern: Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. Europaweit sind die Entscheidungen für die Lokalkammern bislang nur in wenigen Ländern gefallen.

Zuständigkeit. Das Gericht ist künftig für alle EU-Patente zuständig, die zuvor zentral durch das Europäische Patentamt erteilt wurden. Zusätzlich zwingt der Gesetzgeber alle existierenden Europäischen Patente, die eine Wirkung für die 25 teilnehmenden Staaten haben, in das neue System.

Rechtsgrundlagen des neuen Patentsystems

25 von 28 EU-Staaten wollen ein gemeinsames EU-Patent und ein zentrales Gerichtssystem einführen.  Nur drei EU-Staaten beteiligen sich nicht an dem Gemeinschaftsprojekt.

■ Die beiden grundlegenden Verordnungen für das EU-Patent sind seit ­Januar 2013 in Kraft: Verordnung Nr. 1257/2012 regelt die Einführung des EU-Patents auf dem Weg der Verstärkten Zusammenarbeit (ABl L 361/1); Verordnung Nr. 1260/2012 beinhaltet die Übersetzungsregelungen (ABl L 361/89). Spanien und Italien lehnen das EU-Patent ab, Italien hat allerdings die Verträge zum Unified Patent Court unterzeichnet. Kroatien hat sich der EU erst nach Inkrafttreten angeschlossen.

■ Der Unified Patent Court ist keine Institution der Europäischen Union, sondern ein gemeinschaftliches Gericht, das auf den bilateralen Verträgen zwischen 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union basiert. Spanien hat diese ebenso nicht unterzeichnet wie Polen. Polen nimmt aber am EU-Patent teil. Der UPC-Vertrag wurde im Februar 2013 unterzeichnet. Der Ratifizierungsprozess in den teilnehmenden Staaten soll Ende 2016 abgeschlossen werden.

Zentrale Rolle

Im neuen System übernimmt das Europäische Patentamt wichtige Aufgaben.
Das Europäische Patentamt (EPA) ist künftig zentral für die Anmeldung des EU-Patents zuständig. Bislang erteilt es das Europäische Patent für bis zu 38 europäische Staaten, die sich der Europäischen Patentorganisation angeschlossen haben. Im Rahmen des Bündelpatents werden künftig die Einzelanmeldungen von 25 EU-Staaten zusammengefasst. Das Münchner Amt übernimmt auch die weitere Verwaltung, einschließlich der Jahres­gebühren, sowie große Teile der Ausbildung der UPC-Richter.

Stolpersteine auf der Zielgeraden
Ein Scheitern des UPC-Prozesses gilt als unwahrscheinlich, ist aber möglich.

Noch kann der UPC scheitern, denn mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten müssen den Vertrag ratifizieren, darunter zwingend Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bislang haben ihn erst sieben Staaten ratifiziert. Es gibt aber weitere mögliche Stolpersteine:
■ Der EuGH gibt am 5. Mai der spanischen Klage gegen das EU-Patent (C-146 und 147/13) statt.
■ Klagen in Mitgliedsstaaten gegen die Ratifizierung des UPC-Vertrags, derzeit etwa in Belgien, sind erfolgreich.
 ■ Mehrere Verfassungsklagen (u.a. in Karlsruhe) rügen rechtsstaatliche Defizite beim Europäischen Patentamt (EPA).
■ Das System tritt in Kraft, wird aber von den Unternehmen wegen zu hoher Kosten oder schlechter Rechtsprechung abgelehnt.