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25.10.2016 | Autor/in: Mathieu Klos

Gerichte mit Nachwuchssorgen: Wenig Personal im Paradies

Ein Beitrag aus azur 2/2016

Ein Beitrag aus azur 2/2016

Gute Bezahlung, verträgliche Arbeitszeiten, lebens­lange Sicherheit – der Richterberuf war lange ein Traumjob. Doch die Rahmenbedingungen und Ansprüche ­junger Juristen ändern sich. Gerichte finden nicht mehr so selbstverständlich Nachwuchs wie früher. Jetzt rollt auf den Osten auch noch eine Pensionierungswelle zu.

Von Mathieu Klos

Stralsund, Rügen, die Ostsee. Mecklenburg-Vorpommern gehört unbestritten zu den schönen Flecken Erde in Deutschland. Hierher kommt man gerne für ein paar Tage Urlaub. Aber zum Arbeiten, als Richter in die Provinz? Eher nicht, das kleine Bundesland im Nordosten plagt die Personalnot im höheren Justizdienst. Jedenfalls hat das Land im Sommer eine Rekrutierungsinitiative gestartet, um mehr Referendare im Land zu halten und damit auch potenzielle Richter.

Stellen schwer zu besetzen

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. 23.000 Quadratkilometer groß und nur 1,6 Millionen Einwohner. Hamburg und Berlin sind weit weg. Die größte Stadt des Landes ist ­Rostock mit gut 200.000 Einwohnern. Das Bundesland bekommt besonders zu spüren, was alle länd­lichen OLG-Bezirke zurzeit beklagen: Der Nachwuchs strömt nicht mehr so zahlreich wie früher.

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Vor allem Stellen an entlegenen Amtsgerichten seien inzwischen nur noch schwer zu besetzen, ist aus vielen OLG-Bezirken zu hören. Die OLGs sind für die Personalfragen aller ordent­lichen Gerichte in ihrer Region verantwortlich. Außerdem stehe die Justiz in einem ungleichen Wettbewerb. „Der Richterberuf verliert an Attraktivität“, sagt Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Die Lebensbedingungen der jungen Generationen hätten sich verändert, so der oberste Interessensvertreter der deutschen Richterschaft. „Wir haben es vielfach mit Familien mit Doppelverdienern und einem Elternteil in Teilzeit zu tun. An einem Gericht außerhalb der Ballungsräume zu arbeiten und womöglich zu pendeln, wird immer unattraktiver.“

Die gute alte Zeit

Insgesamt gingen die Bewerberzahlen für den Richterberuf zurück, weiß Gnisa. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise hätten alle drei OLG-Bezirke zuletzt mit sinkenden Bewerberzahlen zu kämpfen, rechnet der 51-Jährige vor. In Düsseldorf und Köln fiel der Rückgang dabei schwächer als in Hamm aus. „Zwar geht die Anzahl der Referendare insgesamt zurück, aber die Gerichte haben es heute auch mit einem sehr viel stärkeren Wettbewerb vor allem durch die Wirtschaftskanzleien zu tun.“

Spricht man mit erfahrenen Richtern wie Gnisa, schwärmen sie fast einmütig von den paradiesischen Zuständen für die Justiz, als sie in den 1990er-Jahren in den Beruf starteten und noch Waffengleichheit zwischen Justiz und Anwaltschaft herrschte. Die guten Anwaltskanzleien orientierten ihre Associate-Gehälter damals an den Richtersalären – meist etwas darunter. Die Justiz trumpfte zudem mit besseren Arbeitsbedingungen auf, mit der Absicherung durch den Beamtenstatus und einer attraktiven Pension.

Kanzleien haben aufgeholt

Gute Arbeitszeiten und Sicherheit bietet der Richterberuf nach wie vor. Die Wirtschaftskanzleien jedoch haben aufgeholt. Sie locken mit ex­trem aufwendigen Ausbildungsprogrammen, einem internationalen Arbeitsumfeld, vor allem aber zahlen sie konkurrenzlos besser. „Das Richtergehalt ist inzwischen ein Minus-Kriterium für Bewerber, die sich auch für eine Tätigkeit in einer Wirtschaftskanzlei interessieren“, so Gnisa.

Die Besoldung der Richter könne nicht einmal mehr mit der von mittelständischen Wirtschaftskanzleien mithalten. Zwischen dem Monatsgehalt von 4.070 Euro eines jungen, ledigen Proberichters in Bayern und den 10.800 Euro, die ein Berufseinsteigers bei einer US-Transaktionskanzlei wie Willkie Farr & Gallagher verdient, liegen Welten (Steinreich aus azur 2/16).

„Unsere Bewerberlage ist auskömmlich, aber wenn es um die besten Absolventen geht, spüren wir die Konkurrenz durch die Großkanzleien und andere OLG-Bezirke deutlich“, berichtet auch Christiane Kroll (50), Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm und für Personalfragen zuständig. Dass die Justiz bei den topqualifizierten Juristen das Nachsehen gegenüber Wirtschaftskanzleien hat, belegt auch die aktuelle azur-Umfrage unter wirtschaftlich orientierten Juristen, die in der Regel mindestens ein vollbefriedigendes Staatsexamen mitbringen. Fast 70 Prozent der Befragten können sich eine Wirtschaftskanzlei als Wunscharbeitgeber vorstellen. Nur knapp 12 Prozent würden am liebsten bei Gericht anfangen.

Noch sind die Bewerberzahlen für die Justiz zufriedenstellend. Aber die stetige Abnahme an Bewerbungen guter Juristen könnte zum Pro­blem werden. Denn schon in wenigen Jahren stehen vor allem die östlichen Bundesländer vor ­einer Pensionierungswelle der meist in der Nachwendezeit eingestellten Richter.

Klein, aber fein

„Ab 2021 werden wir in Mecklenburg-Vorpommern wie nahezu in ganz Deutschland im ­Bereich der Richter und Staatsanwälte hohe Altersabgänge haben“, erklärte Landesjustizministerin Uta-Maria Kuder im Juni. Im Nordosten der Republik will man das Problem daher aktiv angehen. „Im Kampf um die Besten müssen wir jedoch einen Tick besser als die anderen sein. Darum gilt es, die Jurastudierenden als Referendare und Juristen hier im Land zu behalten.“ Im vergangenen Jahr haben nur 26 Referendare hier ihr 2. Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen.

Um für angehende Richter und Anwälte attraktiver zu sein, setzt das Bundesland auf ein neues Konzept zur Nachwuchsgewinnung. „Zum Beispiel wollen wir die Unterhaltsbeihilfe erhöhen“, so die Ministerin. „Das Referendariat steht bei uns unter dem Motto ‚Klein, aber fein‘. Das verdeutlicht, dass in den kleinen Gruppen eine intensivere Arbeit möglich ist. Eine neue Lernplattform im Internet wird das Referendariat besser unterstützen.“

Brandenburg hat keine Not

Längst nicht alle Bundesländer aber haben Probleme, wie sie Schwerin festgestellt hat. In Brandenburg etwa, das wie Mecklenburg-Vorpommern nur einen OLG-Bezirk umfasst, kommen auf vier offene Stellen rund 100 Bewerbungen (Zwischen 4 und 100). „Im Speckgürtel von Berlin haben wir bislang keine Einstellungsprobleme“, sagt die Pressesprecherin des OLG Brandenburg Jasmin Wiriadidjaja (42). Hier profitiere Brandenburg sehr von der Anziehungskraft Berlins, wo längst nicht alle guten Juristen eine Stelle bekommen.

An weiter entlegenen Land- oder Amtsgerichten sei es aber nicht immer einfach, Stellen zu besetzen, so Wiriadidjaja. „Hier müssen wir uns oft mit Übergangslösungen behelfen.“ Aber auch auf Brandenburg rollt die Pensionierungswelle zu. „Wir konnten viele Jahre keine Richterstellen ausschreiben, jetzt besetzen wir langsam wieder nach, auch um zu signalisieren, dass wir einstellen.“

Der hohe Norden

Ein Stadt-Land-Gefälle stellt auch Martina Schall fest. Die 54-jährige Richterin ist im Kieler Justizministerium für Personalfragen zuständig: „Für einige ländliche Gerichte bewerben sich eher wenige Kandidaten. In Städten wie Kiel oder Lübeck haben wir eher zu viele Bewerbungen.“ Bleibt eine Stelle an Gerichten mit weniger attraktivem Standort einmal unbesetzt, behilft man sich mit flexiblen Lösungen. So werden örtliche Wechsel in Aussicht gestellt nach dem Prinzip: einige Jahre auf dem Land, einige Jahre in der Stadt. Vor allem im sogenannten Speckgürtel leidet Schleswig-Holstein unter der Anziehungskraft Hamburgs.

Der große Vorteil des Stadtstaates aus Sicht von Juristen: Wer hier verbeamtet ist, wird garantiert in der Stadt eingesetzt. Eine Kinder-Landverschickung wie in ländlichen OLG-Bezirken droht keinesfalls. Diese vermeidet man aber auch im OLG-Bezirk Schleswig, der für ganz Schleswig-Holstein zuständig ist. „Bei der Besetzung neuer Richterstellen versuchen wir die Wünsche der Bewerber und deren familiäre Situation zu berücksichtigen“, erklärt Martina Schall. „Wir versetzen nicht einfach Kandidaten gegen deren Willen. Eine Garantie, durchgehend am Wunscharbeitsort zu arbeiten, gibt es allerdings nicht.“

Ungebundene Richter auf Probe müssen in fast jedem OLG-Bezirk damit rechnen, auch an weniger attraktiven Standorten eingesetzt zu werden. Steht die Verbeamtung an, gehen die Dienstherren deutlich sensibler vor. „Alle vakanten Richterstellen in Schleswig-Holstein werden ausgeschrieben. Wir vergeben Stellen ausschließlich nach Eignung und Einsatzwunsch der Kandidaten“, so Schall.

Dass man im OLG-Bezirk Schleswig noch auf genügend Kandidaten zurückgreifen könne, führt die Richterin auf die geringe Konkurrenz zurück. „In Schleswig-Holstein gibt es relativ wenige Unternehmens-Rechtsabteilungen. Wer als Jurist hierherkommt, geht ganz überwiegend entweder in die Verwaltung oder arbeitet als Anwalt, Notar oder Richter.“

NRW baut aus

Einen leichten Rückgang bei Bewerbungen registriert aber auch sie, vor allem, weil andere Bundesländer etwa ihre Straf­justiz ausbauen und verstärkt einstellen. Nordrhein-Westfalen gehört dazu. Als einer der größten OLG-Bezirke habe man normalerweise einen Bedarf von 80 Neueinstellungen pro Jahr, berichtet Christiane Kroll. „In den beiden letzten Jahren haben wir sogar deutlich mehr junge Richter eingestellt, weil 2015 sehr viele Kollegen in den Ruhestand gegangen sind und wir 2016 durch das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung der Großstadtkriminalität 40 zusätzliche Stellen besetzen können.“

Auch in Hamm stellt die Justizverwaltung ein nachlassendes Interesse am Richterberuf fest. Schon bei den Referendaren gäbe es die Tendenz in die großen Städte. „Eine ganze Reihe unserer Referendare zieht es nach Hamburg oder Berlin“, so Kroll. „Viele von ihnen kehren dann nicht zurück, um hier als Richter zu arbeiten.“ In einigen ländlichen Landgerichtsbezirken können nicht einmal die Arbeitsgemeinschaften für Referendare stattfinden, weil sich nicht genügend Interessenten finden.

Versüßter Berufsstart

Das OLG Hamm gehörte schon vor gut fünf Jahren zu den ersten Gerichtsbezirken, die sich aktiv um den Nachwuchs bemühten. Das Gericht startete 2010 eine Marketingkampagne und ist regelmäßig auf Bewerbermessen wie der Jurstart in Münster präsent. Wie auch die OLG-Bezirke Schleswig und Brandenburg versüßt es den Berufseinstieg durch eine reduzierte Arbeitslast.

Auch bei der Besetzung vakanter Richterstellen in ländlichen Gebieten wie Ostwestfalen oder dem Sauerland hat ein Umdenken eingesetzt. Lange orientierte sich der Einsatzort der Proberichter vor allem am Bedarf des Dienstherren. „Seit dem vergangenen Jahr orientieren wir uns an den Wünschen der jungen Kollegen“, sagt Christiane Kroll. Heute kann jeder angehende Proberichter drei Wünsche zum Einsatzort angeben. „In nahezu 100 Prozent der Fälle berücksichtigen wir einen der Wünsche. Wenn das einmal nicht zum gewünschten Zeitpunkt gelingt, ermöglichen wir nach einem Jahr den Wechsel an einen der drei Wunschorte“, so die Personal­chefin des OLG-Bezirks.

In Hamm mutet man den jungen Richtern zudem möglichst wenige Wechsel zu. In der Regel werden sie zunächst für ein Jahr an einem Landgericht in einem bestimmten Dezernat eingesetzt, im zweiten Jahr erfolgt dann im gleichen LG-Bezirk der Wechsel an ein Amtsgericht für ein weiteres Jahr.

Die Frage des Dienstortes scheint für angehende Richter ein entscheidendes Kriterium bei der Arbeitgeberwahl zu sein. Das bestätigt Christiane Kroll: „Er ist wichtiger als das Gehalt.“ Wegen Gehaltsunterschieden zu anderen Bundesländern oder gar zu den Wirtschaftskanzleien, so mehrere Personaler bei Gericht, habe man jedenfalls noch keinen Bewerber verloren. Große Vermögen sind im Vergleich zur freien Wirtschaft als Richter ohnehin nicht zu verdienen – auch nicht für Richter, die Karriere als Kammer- oder Senatsvorsitzender am Land- oder Oberlandes­gericht machen. Weiter nach oben, etwa an ein Bundesgericht oder als Gerichtspräsident, klettern ohnehin nur sehr wenige.

„Kein typischer Karriereberuf“

„Der Richterberuf ist sicherlich per se kein typischer Karriereberuf“, sagt Martina Schall. In der Regel machen die meisten Richter in ihrem Berufsleben den einen oder anderen Gehaltssprung, eine Justizkarriere legen aber nur sehr wenige hin. „Unser Beruf hat andere Vorteile. Etwa die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Martina Schall. „Wer aufsteigen will, hat in der Justiz in der Regel viele Möglichkeiten“, sagt Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund. „Man muss sich dazu jedoch bewegen, auch in örtlicher Hinsicht.

Seitenwechsler aus den großen Wirtschaftskanzleien heißen alle Personalverantwortliche bei den Gerichten willkommen. Das sind für sie exzellent ausgebildete und erfahrene Juristen, die nach ein paar Jahren in Wirtschaftskanzleien ein beschaulicheres und familienfreundlicheres Leben suchen, und dafür zu Gehaltseinbußen bereit sind. Sie könnten die Personalprobleme der Justiz in der Zukunft etwas lindern, vor allem, wenn die Altersgrenzen noch flexibler werden. Ein Pro­blem bleibt allerdings bestehen. Diese Großkanzlei-Anwälte leben meist in Großstädten. Einen Job in Neuruppin, Oelde, Husum oder auf ­Rügen suchen sie in den seltensten Fällen. <<

Zwischen 4 und 100

Die personelle Ausstattung und der Personalbedarf der OLG-Bezirke unterscheiden sich deutlich

 Brandenburgisches Oberlandesgericht

Sitz: Brandenburg an der Havel
umfasst: Landgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam sowie 24 Amtsgerichte
Richter insgesamt: 500 Vollzeitstellen (davon 24 Richter auf Probe)
Neueinstellungen Richter auf Probe 2016: 4
Bewerbungen für Richter auf Probe 2016: ca. 100
Anforderungen: ein befriedigendes 1. Staats­examen, ein vollbefriedigendes 2. Staatsexamen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Sitz: Schleswig
umfasst: Landgerichte Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck sowie 22 Amtsgerichte
Richter insgesamt: 524 Vollzeitstellen
Neueinstellungen Richter auf Probe pro Jahr: zwischen 15 und 30
Bewerbungen für Richter auf Probe 2015: 158
Anforderungen: grundsätzlich zwei, wenigstens aber ein vollbefriedigendes Staatsexamen; Abweichungen aufgrund einer individuellen Betrachtung des Lebenslaufs (z.B. Berufserfahrungen) sind möglich

Oberlandesgericht Hamm

Sitz: Hamm
umfasst: Landgerichte Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn und Siegen sowie 77 Amtsgerichte
Richter insgesamt: 1.800 (davon 350 Richter auf Probe)
Neueinstellungen Richter auf Probe pro Jahr: ca. 80 (2015 und 2016 jedoch 100 bzw. 120)
Bewerbungen für Richter auf Probe 2015: ca. 170
Anforderungen: ein befriedigendes 1. Staatsexamen plus vollbefriedigendes 2. Staatsexamen sowie besondere persönliche Eigenschaften