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29.03.2021 | Autor/in: Esra Laubauch
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Urheberrecht: Neue Clearingstelle gegen Internetpiraterie

Internetpiraterie kann künftig schneller und effektiver unterbunden werden. Internetzugangsanbieter wie die Telekom oder Vodafone und Rechteinhaber in Deutschland haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet und die ‚Clearingstelle Urheberrecht im Internet‘ (CUII) eingerichtet. Diese soll urheberrechtsverletzende Webseiten, die geschützte Werke wie Kinofilme oder Musik zugänglich machen, sperren können.

Über Jahre haben sich Rechteinhaber gegen Internetpiraterie prozessual gewehrt und Seiten wie ‚kinox.to‘ 2018 rechtlich sperren lassen. Parallel dazu versuchten Provider durch Prozesse eine eindeutigere Gesetzeslage zu erwirken. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hatte sich bereits mit der Thematik beschäftigt.

Als grundlegende Lösung ist die CUII entstanden: Durch diese Institution kann nun der Zugang zu sogenannten ‚strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten‘ außergerichtlich gesperrt werden. Voraussetzung ist, dass die gemeinsam eingerichtete unabhängige Clearingstelle dies empfiehlt und die Bundesnetzagentur (BNetzA) keine Bedenken gemäß der EU-Netzneutralitätsverordnung hat, so die CUII.

Spezialisierte Kanzleien an Bord

Der Berliner Rechtsanwalt Jan Nordemann, der als Berater für die Rechteinhaber und als Moderator an Bord war, bringt Erfahrung im Bereich Internetpiraterie mit: Mit seiner Kanzlei Nordemann Czychowski & Partner ist er seit langer Zeit unter anderem von der DFL und Nintendo mandatiert, um gegen Internetpiraterie vorzugehen. Darüber hinaus berät er großer US-Filmstudios im Vertragsrecht, beim Rechteeinkauf und bei Rechtsstreitigkeiten.

Die Internetzugangsanbieter setzten als Moderatorin auf die ehemalige Leiterin Recht bei Bitkom, Judith Steinbrecher. Die Bitkom beschäftigte sich als Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche ebenfalls schon seit einigen Jahren mit dem Thema Internetpiraterie. Mittlerweile hat Steinbrecher Bitkom verlassen. Ihre Aufgaben bei der CUII soll nun ihr Nachfolger Markus Scheufele übernehmen.

Erster Erfolg gegen Streamingseiten

Alle beteiligten Rechtsabteilungen sowie die Moderatoren haben gemeinsam an diesem Projekt gearbeitet und die Clearingstelle konzipiert. Rechtsrat von außen hat einzig Telefónica hinzugezogen. Der Bundesverband der Musikindustrie hat sich im Hintergrund von seinem langjährig vertrauten Berater Dr. Martin Schäfer, Partner bei Boehmert & Boehmert, punktuell beraten lassen (Hier die vollständige Beraterliste zur CUII-Gründung).

Einen ersten Erfolg erzielte die CUII in Kooperation mit der BNetzA mit der Sperre gegen die strukturell urheberrechtsverletzende Webseite ‚S.to‘ sowie ‚SerienStream.sx‘ (jetzt ‚Serien.sx‘). Eine Sperrungsempfehlung kann nur bei Einstimmigkeit des dreiköpfigen Prüfausschusses erfolgen. Den Vorsitz der beiden Ausschüsse haben jeweils pensionierte BGH-Richter, die mit der Materie rechtlich und technisch vertraut sind. Des Weiteren sitzt in jedem Ausschuss ein Vertreter der Internetzugangsanbieter und ein Vertreter der Rechteinhaber.

Mehr Rechtssicherheit für Zugangsanbieter

Das Verfahren gewährt den Internetzugangsanbietern durch die Beteiligung der BNetzA schlussendlich mehr Rechtssicherheit, unter welchen Voraussetzungen sie verpflichtet sind urheberrechtliche Netzsperren umzusetzen. Das könnte für Rechtsfrieden nach mehr als einem Jahrzehnt an Gerichtsstreitigkeiten zu diesem Thema sorgen. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass Sperren von Webseiten ein zulässiges Mittel sind, um Urheberrechtsverletzungen über Provider zu unterbinden.

Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Rechteinhaber eine Anordnung gegen Internetzugangsanbieter beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Urheberrechtsverletzung genutzt werden. Ähnliche Modelle wie die CUII gibt es in anderen europäischen Ländern bereits. Um wettbewerbsrechtliche Einwände von vornherein abwenden zu können, war auch das Bundeskartellamt involviert. (Esra Laubach)