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03.12.2020 | Autor/in: Sonja Behrens

Stuttgart: Ein neuer Commercial Court ebnet den Weg für internationale Streitverfahren

Mit einem Commercial Court will Baden-Württemberg sich als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Die Kammern in Stuttgart und Mannheim haben zum November ihre Arbeit aufgenommen. Im Interview mit Sonja Behrens aus der JUVE-Redaktion sprechen die vorsitzenden Richter Dr. Patrick Melin (Stuttgart) und Dr. Torsten Henning (Mannheim) unter anderem über ihre Ambitionen und die Vorteile staatlicher Verfahren gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit.

JUVE: Der Commercial Court ist Anfang November gestartet – was ist sein Ziel?

Patrick Melin

Patrick Melin: Die Zielsetzung ist ambitioniert: Wir wollen für große nationale und internationale Wirtschaftszivilstreitigkeiten in jeder Hinsicht ein geeignetes Forum zur Verfügung stellen.

Torsten Henning: Und zwar mit all den Vorzügen einer Entscheidung durch die staatliche Gerichtsbarkeit: effiziente Rechtsdurchsetzung, richterliche Unabhängigkeit, moderate Gerichtsgebühren, schneller und effektiver einstweiliger Rechtsschutz und dergleichen mehr.

Denken Sie, dass der Brexit eine Verlagerung der Streitbeilegung hin zum deutschen Verfahrensrecht mit sich bringt?

Patrick Melin: Ich glaube, man kann auf jeden Fall die berechtigte Erwartung haben, dass mit dem Brexit nicht nur wirtschaftliche Einbußen für Großbritannien, sondern auch ein gewisser Bedeutungsverlust des traditionsreichen Gerichtsstandortes London einhergehen werden. Diese Lücke gilt es zu füllen, und da ergeben sich schon Chancen für den Gerichtsstandort Deutschland und für ‚Law Made in Germany‘.

Torsten Henning: Was wir den beteiligten Playern anbieten können, ist ein bereits eingespieltes Verfahrensrecht, sehr gute Personal- und Sachausstattung sowie ein repräsentatives Umfeld, um auch komplexe Verfahren zu bewältigen.

Es gibt hierzulande schon englischsprachige Landgerichtskammern, zum Beispiel in Frankfurt und Hamburg – was machen Sie anders?

Patrick Melin: Das Konzept des Commercial Court Stuttgart ist nach meiner Einschätzung wesentlich ambitionierter und breiter angelegt als bisherige Initiativen, da wir weit mehr bieten als ‚nur‘ die Option, auf Wunsch in englischer Sprache verhandeln zu können. So verfügen wir in Stuttgart über repräsentative neue Räumlichkeiten, die in vielerlei Hinsicht ‚State of the Art‘ sind. Unsere Sitzungssäle sind mit modernster Verhandlungstechnik ausgestattet. Darüber hinaus erlaubt uns die räumliche Situation, bei der Terminierung viel flexibler zu sein als eine normale Kammer am Landgericht. So können wir zum Beispiel bei Bedarf in Großverfahren ohne weiteres auch mehrere Tage am Stück verhandeln, wenn die Parteien das wünschen.

Kann denn ein klassischer Richter den Anforderungen komplexer Wirtschaftsverfahren gerecht werden?

Patrick Melin: Der Stuttgart Commercial Court ist speziell mit Richtern besetzt, die allesamt über vertiefte wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Viele der Kollegen haben in Großkanzleien gearbeitet, eine ganze Reihe verfügt über internationale Abschlüsse, alle sprechen selbstverständlich Englisch.

Torsten Henning

Torsten Henning: Zudem fahren wir in Stuttgart und Mannheim zweigleisig: Die Parteien haben die Wahl, ob sie ihren Fall wie bisher vor der Kammer für Handelssachen mit einem Berufsrichter und zwei Handelsrichtern oder – und das ist neu – vor der Zivilkammer mit regelmäßig drei Berufsrichtern verhandeln möchten.

Was eignet sich wofür?

Die Zivilkammer kann sich etwa anbieten, wenn der Fall juristisch hochkomplexe Fragestellungen aufwirft. Das hat sich in Mannheim etwa in Patentstreitigkeiten jahrelang bewährt. Die Kammer für Handelssachen kann sich eignen, wenn das Verfahren unabhängig von den rechtlichen Fragen vorrangig vertieften kaufmännischen Sachverstand und kaufmännische Erfahrung erfordert.

Und wie geht es dann weiter?

Torsten Henning: Auch hier haben die Parteien die Wahl: An den Oberlandesgerichten Stuttgart und Karlsruhe wurden spezialisierte Rechtsmittelsenate eingerichtet, die für die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kammern in Stuttgart und Mannheim zuständig sind und ebenfalls vergleichbare Vorteile bieten. Sind sich die Parteien dagegen einig, dass der Streit schnell und endgültig in nur einer Instanz entschieden werden soll, besteht die Möglichkeit, den Instanzenzug durch einvernehmlichen Verzicht auf Rechtsmittel zu begrenzen – auch schon zu Beginn des Verfahrens.

Patrick Melin: Insofern ist es etwas irreführend, wenn gelegentlich gesagt wird, ein wesentlicher Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichten sei der fehlende Instanzenzug – auch bei uns kann man das Verfahren auf eine Instanz beschränken, wenn die Parteien das wünschen.

Was hat Sie motiviert, sich auf den Vorsitz der neuen Kammern zu bewerben?

Torsten Henning: Ich war in meiner Anfangszeit im Patentrecht tätig und habe dort sozusagen die Luft der großen weiten Welt der Wirtschaftsstreitigkeiten erschnuppern dürfen. Danach habe ich mich jahrelang dem Bank- und Kapitalmarktrecht gewidmet, ebenfalls einer Materie mit vornehmlich dickeren Akten und großen Streitwerten. Von daher bin ich froh, dass man offenbar meint, man könne mir die neu gegründete Kammer anvertrauen.

Patrick Melin: Ich habe mehrere Jahre im Ausland, u.a. in den USA gelebt, später einen LL.M. Abschluss als Fulbright-Stipendiat an einer amerikanischen Law School erworben, dort eine rechtsvergleichende Dissertation geschrieben. Ich habe immer schon bedauert, dass im Justizalltag in Stuttgart schwäbisch sprechen zu können oft wichtiger war als englisch.

Außerdem reizt mich natürlich die ungeheure Chance, die sich mit dem Aufbau eines solch ambitionierten Projekts bietet. Man hat in der Justizlaufbahn sicher selten die Gelegenheit, mit so viel Gestaltungsspielraum und zudem in einem so motivierten Umfeld agieren zu können.

Suchen Sie noch weiteres Personal für das Gericht?

Torsten Henning: Wir sind sowohl personell als auch sachlich gut ausgestattet. Allerdings wird es – wie in der Justiz üblich – auch hier in Zukunft den einen oder anderen Wechsel geben.

Patrick Melin: Zumal wenn der Commercial Court noch wächst!. Vielleicht ist das ja auch ein Anreiz für den einen oder anderen Studenten oder Referendar, der sich für internationales Wirtschaftsrecht interessiert, den Richterberuf in Erwägung zu ziehen. Ich kann es nur empfehlen!

 Die Fragen stellte Sonja Behrens