Magazin-Artikel
20.05.2016 | Autor/in: Markus Lembeck

Refugee Law Clinics: Alle in einem Boot

Ein Beitrag aus azur 1/2016.

Ein Beitrag aus azur 1/2016.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, brauchen eine helfende Hand. Viele Studenten engagieren sich mittlerweile in den mehr als 20 Refugee Law Clinics der deutschen ­Universitäten. Sie geben Rat bei Fragen zur Bürokratie und zum Asylrecht.

VON ANIKA VERFÜRTH

Arjana* lehnt mit den Ellbogen gestützt auf dem Konferenztisch. Mit ihren Händen streicht sie ­einen Zettel glatt – den negativen Asylbescheid ihres Vaters. Auf Englisch erklärt sie, dass der Rest der Familie keinen Bescheid erhalten habe und bei ihrem Vater ein Irrtum vorliegen müsse. Arjana ist aufgebracht, berichtet von der schlimmen Situation in ihrem Heimatland Albanien. Sie ist empört über die Medienberichterstattung in Deutschland, bezeichnet diese als beschönigend. In Albanien sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage kein menschenwürdiges Leben möglich. Deswegen hätten ihre Familie und sie die Reise nach Deutschland auf sich genommen.

Ihr gegenüber sitzt Hao-Hao Wu. Geduldig hört er zu, schaut sich dabei das Schreiben an. Er fragt nach: „Wann hat deine Familie sich registriert?“, „Wie seid ihr nach Deutschland gekommen?“, „Gab es schon eine Anhörung oder einen Termin hierfür?“. Dann erläutert er Arjana in kurzer, verständlicher Weise das Asylverfahren. Albanien gilt als sicheres Herkunftsland, daher der ablehnende Bescheid für ihren Vater. Sie erklärt, dass ihr Bruder jetzt zur Schule gehe und sie auf Jobsuche sei. Sie wollen in Deutschland bleiben – und zwar alle zusammen. Wu notiert Namen und Aktenzeichen, kontrolliert die Aufenthaltsgestattung, legt ein neues Dokument in einem Ordner an.

Steht hinter dem Verein: Bernhard Kempen, Schirmherr der Refugee Law Clinic in Köln.

Steht hinter dem Verein: Bernhard Kempen, Schirmherr der Refugee Law Clinic in Köln.

Seit Oktober 2014 ist der 21-jährige Jura­student aktives Mitglied der Refugee Law Clinic Munich (RLCM). Die studentische Rechtsberatung hilft Flüchtlingen in Deutschland durch den Paragraphendschungel. Dafür bietet die RLCM wöchentliche Beratungsstunden an – natürlich ehrenamtlich und somit kostenlos für die Asyl­bewerber. Und das Projekt entwickelt sich schnell. Das Team startete bei der Gründung im November 2013 mit sieben Studenten, mittlerweile engagieren sich rund 300.

Wachsendes Bewusstsein

Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge wächst das Bewusstsein in Deutschland für Organisationen wie die Refugee Law Clinic. Deshalb finden sich momentan im gesamten Land Studenten für Law Clinics zusammen. In verschiedenen Planungs- und Strukturierungsphasen verfolgen sie alle ein Ziel: den Asylbewerbern Antworten zu geben. Die Idee, die hinter den Law Clinics steckt, ist simpel: Studenten können ihr theoretisches Wissen aus dem Studium in der Praxis anwenden. Gleichzeitig tun sie etwas Gutes, indem sie anderen helfen. Die erste Refugee Law Clinic wurde 2007 an der Universität Gießen gegründet. Aktuell gibt es 26 studentische Rechtsberatungen, die sich dem Asylrecht annehmen.

In Köln wurde im Februar 2013 die Refugee Law Clinic Cologne (RLCC) aus der Taufe gehoben. Aus ursprünglich 13 Studenten sind mittlerweile rund 260 geworden. Das Interesse ist nicht nur bei den Studenten groß, die sich engagieren wollen. Das bestätigt auch Prof. Dr. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität zu Köln und Schirmherr des Vereins. „Innerhalb der Fakultät und der Universität bekommt die Law Clinic immer mehr Aufmerksamkeit“, sagt Kempen. Er unterstützt die Beratung, indem er mit seinen Kontakten zu Richtern und Rechtsanwälten für ein Netzwerk sorgt, das im kontinuierlichen Wissensaustausch mit den Studenten steht.

Änderungen im Recht verfolgen

Wichtig sei vor allem, die Änderungen im Asylrecht zu verfolgen und diese den studentischen Beratern zu vermitteln. Ein Beirat aus Rechtsanwälten steht den Studenten zur Seite, sobald anwaltliche Hilfe benötigt wird oder eine Frage die Kompetenzen der angehenden Juristen überschreitet. Denn für eine gute Rechtsberatung muss ein rechtlicher Beirat die Studenten bei der Ausbildung kontinuierlich unterstützen.

„Es muss jedem klar sein, dass kein Erstsemester allein eine Beratung in einem so speziellen Rechtsgebiet wie dem Asylrecht vornehmen kann“, erklärt Prof. Kempen. Ein gewisser Fundus an Terminologie und auch das systematische Denken des deutschen Rechts seien Grundlage, um sich mit dieser Materie zu befassen. „Dabei können sich die jüngeren Studenten von denen im fortgeschrittenen Semester viel abgucken“, sagt er.

Neben dem sehr theoretischen Studium lernen sie, lebensnahe Fälle einzuordnen. „Gleich welchen Schwerpunkt man im Studium und später im Berufsleben wählt, für die praktische Erfahrung in der Mandatsarbeit ist es nicht relevant, in welchem Rechtsgebiet man diese sammelt“, erklärt der Professor. Den Umgang mit Menschen zu üben, die keine juristische Ausbildung besitzen, sei ein elementarer Bestandteil des juristischen Berufs. Das könne die Universität innerhalb der regulären Ausbildung nicht vermitteln. Deshalb sei die Erfahrung umso wertvoller.

Häufig droht Abschiebung

Neben der Vorlesung ‚Praxisbezogene Einführung in das Asylrecht‘ fördert die juristische ­Fakultät Workshops zur Weiterbildung. Die Studenten in Köln können die Rechtsberatung in ihr Studium integrieren, die Module sogar als Studienleistung anrechnen lassen. „Gerade im Schwerpunkt des Öffentlichen Rechts ist dies eine gute Ergänzung zum Studium“, erklärt Kempen. Themen wie Schengen-Abkommen oder Dublin-Verfahren finden sich nicht nur in der aktuellen politischen Diskussion wieder. Durch die Nähe zum EU- und Völkerrecht docken sie direkt an das Öffentliche Recht an.

Das Dublin-Verfahren ist auch für Hao-Hao Wu in München längst kein Fremdwort mehr. Wenn die Erstregistrierung in einem anderen EU-Staat vorgenommen wurde, ist dieses Land für das Asylverfahren zuständig. Mit einem Abschiebebescheid kommen Flüchtlinge häufig zur RLCM. Oft kann Wu dann zwar nicht viel machen, außer ihnen zu raten, sich auf die Ausreise einzustellen. Aber auch das ist eine Antwort, die zumindest Gewissheit verschafft.

„Neben dem Dublin-Verfahren geht es häufig um Familienzusammenführungen, Umverteilungsanträge oder um die Beantragung von Duldungen, wenn eine Abschiebung beispielsweise wegen Krankheit nicht möglich ist“, erzählt Wu, der akuell im vierten Semester Jura studiert, aus seiner Erfahrung in den Beratungsstunden. „Man lernt schnell, die Dokumente zu erkennen und eine erste Einschätzung abzugeben“.

Dennoch sei es wichtig, dass die studentischen Berater Schritt für Schritt an die Mandatsarbeit herangeführt würden. Neben ihm sitzen zwei Kommilitonen, die zum ersten Mal dabei sind und Protokoll führen. „Dadurch bekommen sie schon mal ein Gefühl dafür, wie die Beratung abläuft“, sagt er. Der Verein hat aber neben der Rechtsberatung viele andere Aufgaben zu vergeben. Oft werden Dolmetscher gebraucht oder einfach nur Begleiter bei Behördengängen. Für solche Tätigkeiten können sich auch Studenten anderer Fachrichtungen in der Law Clinic engagieren.

Viele wollen helfen

Gerade die Beraterjobs stehen bei den Studenten hoch im Kurs. Im Herbst vergangenen Jahres war die Stimmung auf einer Informationsveranstaltung an der Uni München fast ein bisschen gereizt. Eine große Gruppe an hilfswilligen Studenten hatte sich versammelt, um sich über die Möglichkeiten dort zu informieren. Aber nicht alle können mitmachen. Zum Semesterstart ist der Großteil der Studenten noch hoch motiviert und will sich neben den Vorlesungen auch ehrenamtlich engagieren. Doch nicht alle sind noch dabei, wenn die ersten Klausuren näher rücken oder gar das Examen ansteht. Im Prüfungsstress lässt die Motivation meist schlagartig nach. Das macht es nicht unbedingt einfach für die Organisationen, dauerhaft einen Beraterstamm aufzubauen. Ein Problem, mit dem auch andere studentische Organisationen zu kämpfen haben.

Setzen sich für Flüchtlinge ein: Dominik-Alexander Keller (li.) und Hao-Hao Wu von der RLCM.

Setzen sich für Flüchtlinge ein: Dominik-Alexander Keller (li.) und Hao-Hao Wu von der RLCM.

Deshalb muss die Einarbeitung der Berater organisiert und die Kapazitäten der Studenten genau kalkuliert werden. „Für eine Beratungsstunde kann man mit etwa zehn Stunden Aufwand in der Vor- und Nacharbeit rechnen“, schätzt Wu. Es sei aber auch immer abhängig vom einzelnen Mandat. Dass ein Beraterjob also nicht so ohne Weiteres vergeben werden kann, mussten die RLCM-Mitglieder den interessierten Studenten erst einmal behutsam erklären.

Mit der steigenden Zahl an Hilfswilligen wuchsen auch die organisatorischen Anforderungen an den Verein. Deshalb trat Dominik-Alexander Keller Anfang des Jahres seinen neuen Posten im Vorstand der RLCM an. Seitdem steht der 23-Jährige mit vollem Einsatz hinter seiner Aufgabe: der Neustrukturierung des Vereins. „Viele Dinge wurden zuvor mündlich unter den Studenten abgesprochen“, erklärt der Jurastudent. „Der Verein muss sich auch langfristig organisieren können“, beschreibt er das Problem der Nachhaltigkeit. „In den vergangenen Wochen haben wir viel über Vereinsführung gelernt, das es uns ermöglicht, der RLCM eine neue Struktur zu geben.“

Dahinter steckt die Unterstützung durch den Verein ‚Startsocial‘. Vier Monate lang bekommen sozial engagierte Projekte wie die RLCM Berater aus Unternehmen an die Seite gestellt und profitieren von deren professionellem Know-how. In München hat sich seitdem viel getan. „Ein Meilenstein ist die Entwicklung einer Geschäftsordnung“, erzählt Keller. Mit zunehmender Größe des Vereins und Wechseln in leitenden Positionen innerhalb der einzelnen Ressorts wie Marketing, Sponsoren oder Mitglieder­betreuung sei ein grundlegendes Regelwerk unumgänglich geworden. Für die Zukunft ist er zuversichtlich: „Mein Wunsch ist es, dass der Verein in seiner Struktur so autark funktioniert, dass auch zukünftige Ressortleiter die Abläufe kennen.“ Dazu gehört beispielsweise eine turnusgemäße Wahl der Vorstandsvertreter.

Auch das Ausbildungsprogramm wurde neu konzipiert. Noch im Herbst war das Auswahlverfahren für die große Zahl an Bewerbern zur Beraterausbildung eine Klausur. Nach Vorlesungen zum Asylrecht sollte die bestandene Klausur der Schlüssel zur Beraterausbildung sein. Jetzt steht ein Motivationsschreiben im Mittelpunkt der Bewerbung. Auch Keller lässt sich neben der intensiven Mitarbeit am letzten Schliff der Geschäftsordnung zum Berater ausbilden.

Keine dauerhafte Bleibe für alle

So wie er wollen viele Studenten helfen. Dabei dürfen die engagierten Studenten einen wesent­lichen Punkt in der Beratung nicht aus den Augen verlieren. Oberstes Ziel kann nicht sein, eine dauerhafte Bleibe für jeden zu erkämpfen. Dessen müssen sich die Studenten bewusst sein. „Viele Asylbewerber werden auch gehen müssen“, sagt Professor Kempen aus Köln. Auch in Arjanas Fall ist die Sache ziemlich eindeutig. Auf den negativen Bescheid des Vaters werden die Schreiben für den Rest der Familie in den nächsten Tagen folgen. Wu klärt Arjana über ihre Situation auf. Viel Hoffnung kann er ihr nicht machen. Geholfen hat er der Familie trotzdem. —

Auswahlverfahren und Ausbildung:
Refugee-Law-Clinic-Berater in München und Köln
RLCM: Persönliche Motivation steht im ­Mittelpunkt der Beraterauswahl

1. Motivationsschreiben u.a. Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum möchtest Du Dich für die RLCM engagieren?
  • Welche Erwartungen hast Du an die Arbeit als Rechtsberater?
  • Über welchen Zeitraum kannst Du Dir ein Engagement bei der Law Clinic vorstellen?

2. Fachlicher Teil

  • Erklärung einiger Begrifflichkeiten des Asylrechts
  • kurze Lösung/Einschätzung eines Sachverhalts

3. Ausbildung

  • Teilnahme an Vorlesungen und Workshops im Praxismodul Flüchtlingsrecht

Nähere Informationen unter: www.lawclinicmunich.de

RLCC: Vorlesungen und eine Klausur führen in Köln zum Beraterjob. Die Teilnahme lässt sich im Studium anrechnen.

Modul 1

  • Besuch und ausreichende Anwesenheit bei der Vorlesung „Praxisbezogene Einführung in das Asylrecht“
  • bestandene Klausur am Ende des Semesters
  • Teilnahme an mindestens zwei Workshops und Exkursionen. Möglichkeit der Übernahme eines ersten Mandats

Modul 2

  • Vertiefung und Weiterbildung, mindestens zweimal im Jahr Teilnahme an weiterführenden Veranstaltungen

Nähere Informationen unter: www.lawcliniccologne.de