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29.06.2020 | Autor/in: Markus Lembeck

Referendariat: Niedersachsen bietet tieferen Einblick in die Justiz

Als erstes Bundesland bietet Niedersachsen ab sofort die Möglichkeit einer Justizassistenz. Dabei handelt es sich um eine Nebentätigkeit im Referendariat, wie das Justizministerium in Hannover mitteilt.

Bis zu zehn Prozent der Nachwuchsjuristen können im Rahmen dieser Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft arbeiten. Dadurch sollen sie einen vertieften Einblick in die Palette der Justizberufe erhalten. Die Landesregierung erhofft sich so eine höhere Attraktivität der niedersächsischen Justiz als Arbeitgeber. Im Wettbewerb mit Anwaltskanzleien, die schon seit vielen Jahren exorbitante Einstiegsgehälter zahlen und zudem ihre Referendare in den Anwaltsstationen eng betreuen, hatte die Justiz öfter einmal das Nachsehen – nicht nur im Norden.

Justizministerin Barbara Havliza rührt die Werbetrommel für das Angebot: „Die Justizassistenz ist eine hervorragende Möglichkeit, um sich schon als Referendarin oder Referendar davon zu überzeugen, dass der Beruf eines Richters oder Staatsanwalts ungeheuer vielseitig und erfüllend ist. Bedarf haben wir reichlich. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben wir in Niedersachsen über 120 neue Stellen für Richter oder Staatsanwälte geschaffen.“

Erster Durchgang ab November

Die ersten Justizassistenten sollen ab November ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie werden erfahrenen Richtern oder Staatsanwälten zugewiesen, die sie zum Beispiel bei Großverfahren eng einbinden. Eine Einsatzmöglichkeit besteht nicht nur bei den Land- und Amtsgerichten sowie den Staatsanwaltschaften, sondern auch bei den Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichten des Landes, so dass die Kandidaten sich nach ihren fachlichen Interessen bewerben können.

Mindestvoraussetzungen für eine Einstellung sind jeweils herausragende Qualifikationen der Bewerber, die durch ein überdurchschnittliches erstes Staatsexamen und ebenso überdurchschnittlich erbrachte Leistungen im Rahmen der praktischen Ausbildung nachgewiesen werden können. Die Nebentätigkeit ist auf ein Jahr angelegt. Die Vergütung beträgt ca. 400 Euro netto monatlich.

Teilzeit-Referendariat soll Wirklichkeit werden

Die Niedersachsen sind nicht die einzigen, die sich um eine Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienst bemühen. Ein schon in der vergangenen Legislaturperiode formulierter Wunsch, das Referendariat auch in Teilzeit absolvieren zu können, soll jetzt mit einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums erfüllt werden.

Dazu wird der Paragraf 5b des Deutschen Richtergesetzes wie folgt ergänzt: „Der Vorbereitungsdienst kann auf Antrag in Teilzeit abgeleistet werden im Fall der tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines laut ärztlichen Gutachtens pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartners oder in gerader Linie Verwandten.“ Die Arbeitslast der Teilzeit-Referendare soll um ein Fünftel sinken. Das Referendariat dauert dann zweieinhalb Jahre, alle Pflichtstationen sollen „angemessen“ verlängert werden.