Magazin-Artikel
25.10.2016 | Autor/in: Marc Chmielewski

Privat schlägt Staat

Ein Beitrag aus azur 2/2016

Ein Beitrag aus azur 2/2016

Der Ruf der Schiedsgerichtsbarkeit hat in der TTIP-Debatte gelitten. Dabei spricht vieles für die private ­Justiz, wenn Unternehmen sich streiten. Jedenfalls sehen das offenbar die Firmen selbst so: Schiedsverfahren sind ein wachsender Markt mit glänzenden Perspektiven für Nachwuchsjuristen.

Von Marc Chmielewski

Einmal im Jahr trifft sich die Crème der deutschen Investitions-Schiedsrechtler in Frankfurt. Es ist eine familiäre Veranstaltung, die meisten Teilnehmer des übersichtlichen Zirkels kennen sich seit Jahren. Kuschelig war es zuletzt trotzdem nicht. „Der Wind weht uns eiskalt entgegen“, sagte Gastgeber Jan Schäfer (44), Partner bei King & Spalding, schon vor zwei Jahren.

Jan Schäfer von King & Spalding

Jan Schäfer von King & Spalding

Seitdem ist es sogar noch frostiger geworden. Bei der letzten Tagung war die TTIP-Krise das beherrschende Thema. Warum regen sich alle so über die geplanten Schiedsgerichte auf? Hier im Saal der IHK am feinen Börsenplatz versteht das niemand. Die Veranstalter hatten sogar PR-Profis eingeladen, um sich erklären zu lassen, wie man gegen diese Schreihälse von Attac und Co. ankommen kann.

Kritik an allen Schiedsverfahren

Zwar machen Investitionsschutzverfahren, in denen Unternehmen einen Staat verklagen, nur einen sehr kleinen Teil aller Schiedsverfahren aus. Dennoch droht der schlechte Ruf dieser Verfahren auch auf die weitaus bedeutendere Gruppe von Schiedsverfahren überzuspringen, in denen Unternehmen andere Unternehmen verklagen. „Die TTIP-Diskussion hat längst auch die Sichtweise auf die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit infiziert“, sagt Dr. Roman Mallmann (43), Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, einer der führenden Kanzleien für Schiedsverfahren.

Plötzlich gelten selbst Schiedsverfahren, in denen eben nicht der Staat verklagt wird, sondern Unternehmen untereinander streiten, als korruptionsanfällige Geheimveranstaltungen abseits der demo­kratischen Rechtsstaatlichkeit. Roman Mallmann ärgert das. „Schiedsgerichte haben eine jahrhundertelange Rechtstradition und werden nun als Teufelszeug gescholten.“

Vorteile der Privatjustiz

Unternehmen haben eine Reihe von guten Gründen, warum sie bestimmte Streitigkeiten lieber in die Hände der Privatjustiz legen, als sie vor staatlichen Gerichten auszutragen: Sie sind flexibler, schneller, diskreter, bei hohen Streitwerten oft auch günstiger. Jedenfalls im Idealfall. Für ­jeden dieser Punkte gibt es Gegenbeispiele. Das Milliardenschiedsverfahren etwa, das die Bundesrepublik gegen das Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect führt: Es läuft seit einem ­Jahrzehnt, die Kosten sind explodiert, Gutachterschlachten lähmen den Prozess, und ein Ende des Dramas ist kaum in Sicht. Dennoch sehen viele in diesem Schiedsverfahren eher die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

 Die Kernidee dieser Methode der Streitbeilegung: Die Konfliktparteien bestimmen ihre Richter selber. Für Jan Schäfer von King & Spalding ist dies der Schlüssel, um ein optimales Verfahren zu gewährleisten. „Über diesen Mechanismus hat man gute Spieler auf beiden Seiten, denn jede Partei wählt einen Schiedsrichter aus, der ihre Argumente versteht und bestmöglich in das Verfahren einbringt.“

Die beiden parteibenannten Schiedsrichter müssen sich auf einen Vorsitzenden einigen, von dem niemand glaubt, er könnte die andere Seite bevorzugen. Mit anderen Worten: Der Vorsitzende des Dreier-Tribunals muss über jeden Zweifel erhaben sein. Er gibt am Ende den Ausschlag. „So kommt man zu einem unter Neutralitätsgesichtspunkten perfekt austarierten Tribunal“, sagt Schäfer. „Am Ende zählen nur die Fakten des Einzelfalls.“

Starke Selbstkontrolle

Jörg Risse von Baker & McKenzie

Jörg Risse von Baker & McKenzie

Aber besteht nicht die Gefahr, dass ein Schiedsrichter die Partei bevorzugt, die ihn benannt hat – dass er also eher verkappter Parteivertreter ist als neutraler Schiedsrichter? Dr. Jörg Risse (49) von der US-Kanzlei Baker & McKenzie wiegelt ab: Es gebe eine starke Selbstkontrolle. „Wenn ein parteibenannter Schiedsrichter zu sehr Partei ergreift, werden sich die beiden anderen Schiedsrichter gegen ihn verbünden. Sein Ruf in der Community würde leiden – und damit auch seine Aussichten auf weitere Benennungen. Das will niemand.“ Über diese Konstellation werde die Neutralität des Tribunals abgesichert.

Ein weiterer Vorteil, den viele Unternehmen mit Schiedsgerichten verbinden, ist die Kompetenz der Richter. Gestritten wird häufig über technisch komplizierte Sachverhalte. Im Anlagenbau etwa können tausend Dinge schiefgehen. Vielleicht leistet die Raffinerie, die ein deutscher Mittelständler irgendwo in der arabischen Wüste gebaut hat, weniger als versprochen – und nun streitet man darüber, ob daran die Qualität des Öls oder technische Mängel schuld sind. Da ist es von Vorteil, wenn die Richter Branchenkenntnis haben und sich mit internationalen Anlagenbau-Verträgen auskennen.

Besser als die staatliche Justiz?

Vorm Schiedsgericht können sich die Parteien so jemanden aussuchen. Vor staatlichen Gerichten ist es Glückssache, an wen sie geraten – mit etwas Pech an einen Richter, der noch nie mit so etwas zu tun hatte. Er müsste sich von der Pike auf einarbeiten, hat dafür aber oft nicht so viel Zeit, wie er bräuchte. „Ein Richter am Landgericht hat 40 Neueingänge im Monat“, sagt Baker-Partner Risse. Statistisch gesehen muss er also pro Tag mehr als ein Verfahren abschließen. „Ein Schriftsatz in einem komplexen internationalen Schiedsverfahren kann schon mal 30.000 Seiten Anlagen haben. Wie soll ein staatlicher Richter das schaffen?“, fragt Risse.

Richard Happ von Luther

Richard Happ von Luther

Auch Dr. Richard Happ (45), Schiedsexperte bei der deutschen Kanzlei Luther, schimpft deshalb: „Die Justiz in Deutschland wird totgespart.“ Dass sie noch vergleichsweise gut funktioniere, liege daran, dass vor allem viele jüngere Richter bis zum Umfallen arbeiten – „und das für ein Drittel des Geldes, das britische oder amerikanische Richter verdienen.“

Unternehmen, die einen Kauf- oder einen Anlagenbau-Vertrag abschließen, vereinbaren darin in der Regel Schiedsklauseln. Das bedeutet: Beide legen sich darauf fest, dass im Streitfall ein Schiedsgericht diesen lösen sollte. Viele Vertreter der staatlichen Justiz beklagen, dass so ein Teufelskreis in Gang kommt: Weil die staatlichen Richter wenig Erfahrung mit Konflikten um Unternehmenskäufe, sogenannte Post-M&A-Streitigkeiten, haben, werden Schiedsklauseln vereinbart.

Gerade dies führt aber dazu, dass staatliche Richter auch kaum Chancen haben, Erfahrungen zu sammeln – schließlich landen diese Fälle erst gar nicht bei ihnen. Das sei aber kein Grund, Schiedsverfahren als private Paralleljustiz zu brandmarken, betont Jörg Risse. „Stört sich der Gesetzgeber an der wachsenden Bedeutung der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, hat er eine mächtige Waffe, um wieder mehr große Fälle an die staatlichen Gerichte zu bringen: Er muss nur staatliche Gerichte besser und billiger machen.“

Schiedsklauseln sind Standard

Das ist freilich leichter gesagt als getan. Auch die Globalisierung fördert den Trend zu Schiedsverfahren. Denn es gibt kaum noch Unternehmenskonflikte, die keine internationale Komponente haben. Da streitet zum Beispiel ein deutscher Mittelständler, der Pumpen für ein Kraftwerk in Aserbaidschan geliefert hat, mit einem koreanisch-amerikanischen Projektbetreiber-Konsortium um Schadensersatz, weil zu spät geliefert oder bezahlt wurde – welches staatliche Gericht sollte man da anrufen? Eines in Aserbaidschan? In Texas? Oder das Landgericht Lüneburg?

Schon um solchen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, schreibt man lieber gleich eine Schiedsklausel in die Verträge. Denn damit umgeht man zugleich ein weiteres Problem: Die Streitparteien können Ort, Sprache und Verfahrensregeln selbst bestimmen. Vor deutschen staatlichen Gerichten ist es bisher nicht möglich, Verfahren in englischer Sprache zu führen. Jede Unterlage, jeder Schriftsatz muss übersetzt werden. Das dauert und kostet. Die Forderung, dass sich die deutsche Justiz der englischen Sprache öffnen möge, wie dies etwa niederländische Gerichte schon getan haben, gehört daher zum Standardrepertoire aller Reformwilligen.

Schiedsverfahren werden meist nach den Regeln internationaler Schiedsorganisationen ausgetragen. Am bekanntesten ist die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris. In Deutschland gibt es die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Immer beliebter werden die Schiedsorganisationen in Hongkong und Singapur.

Verhandelt wird nicht an einem festen Ort, sondern zum Beispiel in Tagungs­hotels oder den Räumen großer Kanzleien. Es ist nicht ungewöhnlich, dass deutsche Anwälte als Richter oder Parteivertreter an Schiedsverfahren beteiligt sind, bei denen mal eine Woche in Bogota oder in Kuala Lumpur getagt wird.

Diskretion statt Öffentlichkeit

Abseits aller finanziellen und prozessökonomischen Fragen schätzen Unternehmen an der Schiedsgerichtsbarkeit auch das, was ihr viele zum Vorwurf machen: Es wird im Geheimen getagt – anders als bei Verhandlungen an einem deutschen Landgericht. Positiv gewendet bedeutet dies aus Sicht der Streitparteien: Diskretion. Denn Unternehmen können ein legitimes Interesse daran haben, dass bestimmte Streitigkeiten nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Andere Kunden könnten unruhig werden, wenn sie in der Zeitung lesen, dass es Probleme mit einem Großprojekt gibt. Oder die Streitparteien wollen auch in Zukunft weiter zusammenarbeiten und deshalb lieber nicht öffentlich schmutzige Wäsche waschen.

Die Verheißungen der Schiedsverfahren – Effizienz, Diskretion, Schnelligkeit – wirken, obwohl sie nicht in jedem Fall tatsächlich zutreffen, offenbar verlockend für Unternehmen: Der Markt der Schiedsrechtler wächst seit Jahren stärker als der ihrer Kollegen, die auf Prozesse vor staatlichen Gerichten spezialisiert sind. Viele Kanzleien haben ihre Praxen bereits ausgebaut oder suchen händeringend nach Verstärkung. Wenig deutet darauf hin, dass dieser Trend so schnell endet, denn im Gegensatz zu Investor-Staat-Schiedsverfahren sind die Interessen der Öffentlichkeit kaum berührt. Wie Unternehmen ihre Konflikte untereinander lösen, ist schließlich ihre Sache.

Aber auch den Investitionsrechtlern wird so schnell die Arbeit nicht ausgehen. Der Plan der EU-Kommission jedenfalls, die bisher üblichen Schiedsgerichte durch ein festes Gericht zu ersetzen, hat bisher nicht nur bei der jährlichen Fachtagung in Frankfurt kaum Freunde gefunden. <<