Magazin-Artikel
10.11.2017 | Autor/in: Anika Verfürth

Ob du wirklich richtig stehst: Juristenkarriere und politische Einstellung

AZ02/17

Ein Beitrag aus azur 2/2017.

Schwarz oder gelb. Rot oder grün. Politische Farben gibt es viele. Aber das Interesse des Mandanten steht immer an erster Stelle. Doch was passiert, wenn der eine schwarz und der andere grün denkt? Und welche Rolle spielt die ­politische Einstellung eines Juristen wirklich?

Von Anika Verfürth

Links ein Solarzellenmodul. Auf der Fensterbank ein kleines Windradmodell. Gegenüber ein Zeitschriftenaufsteller mit Umwelt- und Energie­magazinen. Es sieht so aus, als würden in diesem Meetingraum Ingenieure den nächsten Windkraftpark oder eine Photovoltaikanlage planen. Über Erneuerbare-Energie-Konzepte wird tatsächlich viel diskutiert. Allerdings reden hier keine Ingenieure, sondern Anwälte. „Grüne Energie hat Recht“, steht groß auf der Startseite der Kanzleiwebsite. Eine Aussage, die höchst politisch ist und sich auch auf einem Wahlplakat gut macht. Doch wie viel ­politischen Beigeschmack verträgt der Auftritt einer Kanzlei? Gibt es eine Grenze, ab der sich der Zugang zu bestimmten Mandanten verschließt?

Der Meetingraum mit Solarzelle und Miniwindrad ist das Zentrum der Kanzlei von Bredow Valentin Herz (vBVH) in Berlin-Mitte. Doch entgegen der grün anmutenden Aussage auf der Homepage betont Dr. Steffen Herz: „Parteipolitisch sind wir neutral.“ Allerdings – und darauf legt er ebenfalls Wert – wollen sie mit ihrer Arbeit die Energiewende unterstützen und voranbringen. Der 37-Jährige ist seit 2015 Partner der Kanzlei, in der mittlerweile acht Anwälte tätig sind.

Erneuerbare Energien

Er zählt ebenso zum Gründungsteam aus dem Jahr 2012 wie die beiden anderen Namens­partner Dr. Hartwig von Bredow und Dr. Florian Valentin. Das Kanzleiziel war schon damals klar formuliert: Rechtsberatung rund um erneuerbare Energien anbieten. Selbst politisch aktiv, etwa in einer Partei, ist Herz nicht.

Herz_Steffen

Politisch neutral: Steffen Herz berät viel zu erneuerbaren Energien. Ein grünes Parteibuch hat er nicht.

Mit Fragen zum Energie-, Klimaschutz- und Umweltrecht hingegen beschäftigte er sich schon während seiner Promotion. Dass dies eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung bei der spezialisierten Kanzlei ist, verrät ein Blick auf die Stellenanzeigen von vBVH, die Interesse an politischen Entwicklungen und eine Spezialisierung im Recht der erneuerbaren Energien fordern. Doch das erfüllen viele Bewerber, stellt Herz fest: „Wer in der jüngeren Generation findet heutzutage erneuerbare Energien schon schlecht?“

Zum Thema mit Breitenwirkung entwickelte sich nachhaltige Energieerzeugung nicht erst in den vergangenen Jahren und auch nicht nur unter Nachwuchsanwälten. Seit der Atomausstieg beschlossene Sache ist, ist die umweltfreundliche Energieerzeugung kein Thema mehr, mit dem sich nur ein kleiner Personenkreis beschäftigt. Die Politik reguliert das mittlerweile riesige Wirtschaftsfeld stetig mit neuen Gesetzen und befeuert somit die Arbeit der Energierechtler.

„Schon in Brokdorf demonstriert“

Doch es gibt Vorreiter, die sich schon lange, bevor überhaupt nur die Rede von einem Atomausstieg war, auf Umweltrecht fokussierten. „Mein Freund Siederer und ich haben schon 1977 in Brokdorf demonstriert“, erzählt Hartmut Gaßner aus seiner Jugend von den Protesten gegen den Bau des Kernkraftwerks in Schleswig-Holstein. Der 61-Jährige ist Gründungspartner der auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Gaßner Groth Siederer & Coll (GGSC). Noch als Referendare starteten Gaßner und Wolfgang Siederer 1986 mit der Vision, eine Kanzlei mit Fokus auf umweltrechtliche Themen aufzubauen. „Schon damals sahen wir uns der Umwelt verpflichtet. Bis man allerdings eine gänzlich auf Umweltrecht spezialisierte Kanzlei wird, ist es ein langer Weg“, sagt Gaßner. Heute berät die Kanzlei neben Umwelt-, auch im Bau-, Planungs- und Abfallwirtschaftsrecht.

Dabei ordnet sie sich genau wie vBVH ausdrücklich keiner bestimmten politischen Ausrichtung zu. Allerdings ist in diesen Bereichen häufig automatisch eine gewisse politische Färbung vorhanden – und die Anwälte von GGSC stehen in der Regel auf einer bestimmten Seite: der der öffentlichen Hand. Sie beraten zahlreiche Kommunen und Ministerien. „Umwelt, Nachhaltigkeit und das Gemeinwohl. Diese Dinge stehen über unserer Arbeit, lassen sich aber nicht einem konkreten Parteiprogramm zuordnen“, betont Gaßner. Dabei seien ihre Mandanten etwa in der Kommunalwirtschaft frei von einer konkreten parteipolitischen Zuordnung. „Wir werden durch alle Parteien hinweg mandatiert. Unser Engagement ist hier kommunal orientiert“, ergänzt er.

Für diese Kanzleiausrichtung hat sich Linus Viezens ganz konkret entschieden. Der 36-Jährige ist seit 2011 Associate bei GGSC. Schon während des Studiums interessierte er sich besonders für Öffentliches Recht. Als Anwalt wollte er sich für das Gemeinwohl einsetzen. Aber auch Umweltschutz sollte nicht fehlen. Bei seinem jetzigen Arbeitgeber bewarb er sich initiativ. „Das Spektrum an Kanzleien mit dieser Ausrichtung, die gleichzeitig auch eine gewisse Größe und Struktur aufweisen, war nicht groß“, sagt Viezens. Bei GGSC fand er die richtige Mischung mit der Vertretung von Kommunen und einem Fokus auf Abfallwirtschaftsrecht: „Ich habe oft das Gefühl, auf der richtigen Seite zu arbeiten“, sagt er.

Gaßner Groth Siederer & Coll.

Ökologisch und kommunal: Hartmut Gaßner (li.) und Linus Viezens von Gaßner Groth Siederer & Coll verstehen ihre Arbeit nicht parteipolitisch.

Dass sich Mandanten und Rechtsberater mit den gleichen Vorstellungen zusammenfinden, überrascht genauso wenig wie die Tatsache, dass junge Juristen ihren Arbeitgeber genau danach auswählen. „Unser Ruf ist durch unsere Tätigkeiten ökologisch geprägt und das ist es, was Bewerber wie auch Mandanten zu uns führt“, sagt Gaßner. „Diese gewisse Grundorientierung unserer Anwälte ist wichtig, allerdings nicht aus politischen Gründen, sondern vielmehr damit die Zusammenarbeit funktioniert.“ Dies vorher zu klären, ist im Interesse beider Seiten. So fragen manche Kanzleien ihre Bewerber, ob sie ein Problem damit hätten, einen Atomkraftwerksbetreiber zu vertreten. Eine legitime Frage. Dass sich die Neigungen von Bewerbern mit der Ausrichtung der Kanzlei decken sollten, bestätigt auch Herz von vBVH. „Ein Bewerber, der kein Interesse an der Energiewende hat, wird bei uns keinen Spaß an der Arbeit haben“, sagt er.

Gleich und gleich gesellt sich gern …

Auch bei Mandanten gilt die Regel ‚gleich und gleich gesellt sich gern‘. So wendet sich an GGSC vor allem die öffentliche Hand. „Insbesondere in der Abfallwirtschaft ist unser Profil stark konturiert und wir bekommen keine Mandatsanfragen von privaten Unternehmen“, sagt Viezens. Ein konkretes Mandat ablehnen, weil es nicht mit der Ausrichtung der Kanzlei zusammen passt, müssen sie daher in der Regel gar nicht erst. Allerdings sagt Gaßner auch: „Insbesondere im Baubereich kann es schon mal vorkommen, dass beispielsweise ein Investoreninteresse explizit etwa gegen bestimmte Umweltbestimmungen verstößt. An dieser Stelle würden wir durchaus diskutieren, ob wir ein solches Mandat annehmen wollen.“

Anders setzt sich bei vBVH die Mandatsstruktur zusammen. Ihre Mandanten stammen zwar thematisch aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, kommen aber nicht nur von einer Seite.Wichtig sei vielmehr das konkrete Projekt, um das sich das Mandat dreht, wobei Herz betont: „Es gibt für uns bei Mandanten kein Freund-Feind-Schema.“

Parteipolitisch abstinent

Sich auf Mandate einer bestimmten Thematik zu konzentrieren, kennt auch Prof. Dr. Remo Klinger. Der 47-jährige Anwalt der kleinen Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, die sich auf Verfahren des Öffentlichen Rechts im Umweltrecht wie auch im Öffentlichen Bau- und Planungsrecht fokussiert, steht mit seinen Mandaten häufig in der Öffentlichkeit. Wie etwa an der Seite der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Verfahren um die Luftreinhaltepläne, die zuletzt mit den Fahrverboten für Dieselautos Schlagzeilen machten. Er vertritt in der Regel die öffentliche Hand, vor allem Behörden, aber auch Verbände und vereinzelt Unternehmen. Bei seiner anwaltlichen Tätigkeit spielt ein konkreter parteipolitischer Hintergrund keine Rolle. Dass er, wie offenbar die meisten seiner Anwaltskollegen, nicht aktiv in einer konkreten Partei auftritt, fällt ins Auge. Insbesondere weil gerade sie häufig auf höchst politischen Mandaten arbeiten.

„Meine Mandanten mögen sich vielleicht einer bestimmten politischen Richtung zuordnen lassen. Ich selbst gehe dabei aber keine Bindung ein“, betont Klinger. „Ich bin vom Herbst 1989 politisch sozialisiert. Der Grundgedanke der Rechtsstaatlichkeit ist daher für mich der entscheidende Kompass. Wenn ich den Eindruck habe, einem Unternehmen wird Unrecht getan, dann schließe ich eine Mandatierung nicht deshalb aus, weil es nicht die öffentliche Hand ist“, ergänzt er. Das zeigt sich unter anderem in den Verfahren um die Luftreinhaltepläne, in denen Klinger die DUH, also einen Verband, vertritt: Diese Verfahren zielen auf den Umweltschutz und das Gemeinwohl ab und nicht auf das konkrete Wettern gegen die Automobilindustrie. Auch wenn die jüngsten Dieselfahrverbote letztendlich Ergebnisse davon waren.

Klinger gehört zwar auch keiner Partei an. Zu verstehen, wie Politik funktioniert, hält er jedoch für wichtig. „Gewisse politische Grundkoordinaten sollte man schon haben, allein um zu verstehen, warum Politik wann und wie agiert. In vielen Rechtsgebieten ist dies unerlässlich, in anderen, wie dem Erbrecht, eher weniger“, sagt Klinger. „In meiner täglichen Arbeit sehe ich eine starke politische Komponente“, ergänzt er und erklärt dies am Beispiel der Tageszeitung: Seite eins schreibt über den Abgasskandal, Seite zwei über den Eierskandal und Seite drei an diesem Tag über die Textilindustrie und die verletzten Menschenrechte: „Wenn man in solche Verfahren involviert ist, ist es essenziell zu wissen, wie die politischen Zusammenhänge funktionieren.“

Überzeugung zählt …

Es steht also weniger eine konkrete politische Position im Vordergrund. Vielmehr geht es bei der Arbeit von Juristen neben dem politischen Grundwissen häufiger um die innere Überzeugung. Steht man auf der richtigen Seite? Kann man diese vollwertig vertreten? Typisch für eine Seitenzuweisung ist allerdings das Arbeitsrecht, in dem die meisten Anwälte auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite positioniert sind.

Klinger_Remo

Täglich in der Zeitung: Remo Klinger, Kanzlei Geulen & Klinger, sieht in seiner Arbeit eine klare politische Komponente.

Auch im Umweltrecht ist es möglich, aber nicht zwingend, Stellung zu beziehen. Wenn diese innere Überzeugung nicht vorhanden ist, liegt es nahe, dass es vor allem in Prozessen schwierig wird, sich erfolgreich durchzusetzen. „Wenn Sie Prozessvertreter von E.on in den Atomausstiegs­verfahren sind, werden Sie es schwerer haben, leidenschaftlich für Ihren Mandanten zu kämpfen, wenn Sie sich früher in Gorleben an die Gleise gekettet haben“, sagt auch Klinger. „Ebenso für ausgeschlossen halte ich es, dass Sie als AfD-Mitglied ein großartiger Asylrechtsanwalt oder Europarechtler werden“, ergänzt er. Zum Grundverständnis anwaltlicher Tätigkeit gehöre, dass die Begeisterung dem Mandat gelte, nicht dem Mandanten, aus welcher politischen Richtung er auch komme.

… Unabhängigkeit auch

Politisches Grundverständnis. Innere Überzeugung. Die richtige Seite wählen. Das alles aber ohne die konkrete Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. Kann es sogar schädlich sein, wenn sich ein Jurist gezielt und öffentlich parteipoltisch engagiert? „In den meisten Fällen steht der politische Hintergrund eines Juristen dem Zugang zu bestimmten Mandaten nicht entgegen, Qualifikation und Ausstrahlung sind entscheidender“, sagt Klinger. „Problematisch wird es jedoch, wenn ein Anwalt öffentlich in einer Partei tätig ist.“

Dass zwischen der Politik, der Gesetzesentwicklung und den Anwälten oft enge Verbindungen bestehen, ist keine Neuigkeit. Gerade Juristen, die als Spezialisten gelten, werden häufig im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren als Sachverständiger berufen und spielen so im politischen Umfeld eine nicht unwesentliche Rolle. Auch Gaßner trat schon als Sachverständiger im Bundestag auf und war Mitglied der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs, wo zuletzt die Bundesregierung mit den Energieversorgern einen Atomfonds in Höhe von 24 Milliarden Euro besiegelte. „In der Regel geht bei der Berufung zum Sachverständigen in Ausschüsse des Bundestages für Außenstehende nicht einmal hervor, welche Partei mich konkret benannt hat“, sagt Gaßner. Auch Klinger betont in seiner Rolle als Sachverständiger die parteipolitische Unabhängigkeit: „Wenn ich berufen werde, gebe ich meine juristische Einschätzung so ab, wie ich sie für richtig halte.“

Das Ideal vor Augen

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Juristen eine bestimmte Denkweise mit der Arbeit einhergehen muss. Doch das ist keine neue Entwicklung. „Dass sich diese idealistische Grundhaltung unter jungen Juristen in den letzten 30 Jahren verstärkt hat, kann ich nicht erkennen, sie ist aber auch nicht geringer geworden“, berichtet Klinger auch aus seiner Erfahrung als Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde. Natürlich gäbe es immer mal wieder Trendthemen, die den Nachwuchs vermehrt ansprächen. „Aktuell interessieren sich angehende Juristen zum Beispiel sehr für Menschenrechte“, erzählt er.

Dass die Beratung im Umfeld von effektiven Energiekonzepten nicht nur ein Trendthema ist, sondern auch in Zukunft noch zahlreiche Anschlussgebiete, etwa im Bereich von Elektromobilität, bietet, davon sind auch die Anwälte von vBVH überzeugt. Das Solarzellenmodul erzeugt übrigens etwa 150 KW/h und lässt sich an die Steckdose anschließen. Das ist gar kein schlechter Anfang, sagt Herz: „An sonnigen Tagen würde es fast reichen, den gesamten Strombedarf unserer Kanzlei zu decken.“ <<<