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26.05.2015 | Autor/in: Marc Chmielewski

Kartell-Razzien: Wenn der Amtmann zweimal klingelt

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Sie kommen im Morgengrauen und verstehen keinen Spaß. Eine Razzia der Wettbewerbsbehörden ist für Unter­nehmen eine Katastrophe. Kartellrechtler spielen in diesen ­kritischen Stunden eine Schlüsselrolle. Von Marc Chmielewski (aus azur 1/2015)

„Können Sie mal bitte kommen?“ Für viele Unternehmenslenker beginnt der schlimmste Albtraum ihres Berufslebens mit dieser Frage ­einer verängstigten Empfangsdame. Die Mit­arbeiter von der Kartellbehörde sind da, gern auch in Begleitung bewaffneter Polizisten. Seriös, bestimmt, humorbefreit. Schnell bahnen sie sich ihren Weg in die entscheidenden Vorzimmer. Sie wissen genau, wen sie sprechen wollen. Handys und Laptops kassieren sie als Erstes ein, und, ach ja, Portemonnaie und Autoschlüssel hätten sie auch noch gern.

„Dieses Eindringen erzeugt eine ungeheure Wirkung“, berichtet der deutsche Compliance-Chef eines internationalen Konzerns, der selber mal eine solche Razzia miterlebt hat und seinen Namen hier nicht lesen möchte. „Man kann sich kaum vorstellen, wie bedrückend es ist, wenn sich drei Leute vor Ihrem Schreibtisch aufbauen und sagen: ‚So, jetzt schließen Sie den mal auf.‘ Ich habe gestandene Vertriebsleiter gesehen, deren Gesichtsfarbe während der Durchsuchung mehrmals gewechselt hat.“

Die Eindringlinge wissen nicht nur, zu welchem Auto in der Tiefgarage der Schlüssel passt – sie kennen auch die Baupläne. Wenn da irgendwo Unterlagen versteckt sind, werden sie gefunden. „Da wäre jeder DDR-Zöllner vor Ehrfurcht erstarrt.“ Die Anspannung erfasst schnell jeden Mitarbeiter. Alle sind nervös, alle tuscheln. Manchmal werden auch die Privatwohnungen der Manager durchsucht. Wenn deren Ehepartner dann anrufen und vom Polizeiaufgebot berichten, das – von den Nachbarn neugierig beäugt – vorgefahren ist, trägt das auch nicht unbedingt zur Beruhigung der Lage bei.

Bußgelder in Millionenhöhe

So extrem die Erfahrung einer Razzia für die Betroffenen ist – sie ist gar nicht so selten. Allein das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr 84 Unternehmen durchsucht. Hinzu kommen Razzien der EU-Kommission. Eine weitere Zahl macht deutlich, warum Kartellrechtler, die bei der Schadensbegrenzung helfen können, gefragte Leute sind: Zusammen haben beide Behörden im Vorjahr 2,7 Milliarden Euro an Bußgeldern verhängt.

Am Anfang steht eine Razzia: Die größten Bußgeldverfahren*
BUNDESKARTELLAMT
■ 2003    Zement    400 Millionen Euro
■ 2014    Bier     338 Millionen Euro
■ 2014    Wurst    338 Millionen Euro
■ 2014    Zucker    280 Millionen Euro
■ 2007     Flüssiggas    249 Millionen Euro
EU-KOMMISSION
■ 2012    TV- und Computer-Bildröhren        1,47 Milliarden Euro
■ 2014    Autoglas        1,19 Milliarden Euro
■ 2014    Zinssätze von Euro-Derivaten        1,04 Milliarden Euro
■ 2014    Wälzlager        953 Millionen Euro
■ 2007     Aufzüge und Rolltreppen        832 Millionen Euro
*Nicht alle Bußgelder sind bereits rechtskräftig. In manchen Fällen wird noch vor Gericht gestritten.

In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Durchsuchungen und der auf sie folgenden Strafen vervielfacht. Die Anforderungen in puncto Compliance – neudeutsch für unternehmerisches Wohlverhalten oder Regeltreue – sind gewaltig gestiegen. Für Kartellrechtler, die früher fast ausschließlich für Fusionskontrollen zuständig waren, hat sich damit ein riesiges Geschäftsfeld aufgetan.

Notfallkoffer für die Razzia: Daniela Seeliger von Linklaters.

Notfallkoffer für die Razzia: Daniela Seeliger von Linklaters.

Auch für Dr. Daniela Seeliger, Leiterin der Praxisgruppe Kartellrecht bei Linklaters, beginnt eine Razzia mit einem Anruf. Meist ist ein aufgeregter Mandant in der Leitung, weil die Ermittler schon im Büro stehen. Dann muss es sehr schnell gehen. „Für diese Situation sind immer Notfallkoffer gepackt“, sagt Seeliger. „So können wir uns sofort auf den Weg machen und schon aus dem Taxi heraus unseren Einsatz koordinieren.“ Ihr Kollege Kaan Gürer, 30, hat bereits nach wenigen Monaten als Associate eine Razzia begleitet. „In den Dawn-Raid-Koffern sind Ersatztelefone und -akkus, Regelwerke – und Snacks“, berichtet er. „So eine Durchsuchung dauert ja in der Regel mindestens einen Tag, und niemand hat Zeit, essen zu gehen.“

Erreichen die Anwälte den Ort des Geschehens, hängt die Atmosphäre stark davon ab, mit wem sie und das Unternehmen es genau zu tun haben. „Liegt die Federführung beim Kartellamt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir den Ermittlungsleiter kennen“, sagt Seeliger. „Das erleichtert den Umgang miteinander.“ Führt aber die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung, ist die Situation auch für hinzugezogene Kartellrechtler angespannter. „Anwälte und Ermittler sind sich in der Regel noch nie begegnet, können sich also gegenseitig schlecht einschätzen.“ Zudem ist der Gesamtauftritt ein anderer. „Während zum Beispiel die Mitarbeiter der EU-Kommission bei ­einer Durchsuchung erst mal ihre Visitenkarte auf den Tisch legen, gehen die Staatsanwälte einfach rein – und zwar begleitet von bewaffneten BKA-Beamten.“

Egal, wer die Razzia genau leitet: Einige Muster und Grundregeln gelten immer. Wer die als Berater genau kennt, kann Unternehmen am ­Ende viele Millionen Euro sparen – und wird selbst entsprechend gut bezahlt. In kaum einem Rechtsgebiet werden so hohe Stundensätze abgerechnet wie im Kartellrecht. Umgekehrt gilt: „Fehler in den ersten 24 Stunden sind sehr teuer und schwer wieder gut zu machen“, sagt Dr. ­Maxim Kleine. Der Kartellrechtler von Norton Rose Fulbright in Hamburg hat bereits zahlreiche Unternehmen bei Durchsuchungen beraten und weiß: „Man kann extrem viel falsch machen.“

Keine Zicken machen

Wichtigste Regel fürs Erste: keine Zicken machen. Das ist in durchsuchten Unternehmen nicht unbedingt jedem klar. Manche glauben, sie könnten den Schaden begrenzen, indem sie schnell noch Dateien löschen oder Unterlagen vernichten. Dabei ist das das Schlimmste, was man tun kann. Den Führungskräften das klarzumachen, ist eine der ersten Aufgaben für hinzugerufene Anwälte. „Wenn der Durchsuchungstrupp vor der Tür steht, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen“, sagt Kleine. „Hat es Verstöße gegeben, kommen die auch ans Licht.“ Eine weitere schlechte Nachricht überbringt Kleine seinen Mandanten ebenfalls in den ersten Minuten: Selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass es keine Verstöße gab – teuer wird es trotzdem.

Denn allein die Ermittlungen, die Kartellrechtler in den Tagen und Wochen nach einer Durchsuchung im Unternehmen vornehmen, können locker 250.000 Euro im Monat kosten. Sie führen Gespräche mit Verdächtigen, die beschönigend „Interviews“ genannt werden, aber letztlich Verhöre sind. Parallel müssen Tausende von E-Mails gesichtet werden. Das bedeutet: Ein großes Team ist im Dauereinsatz und häuft viele, viele Arbeitsstunden an.

Von wegen "alles easy" bei Durchsuchungen: Maxim Kleine von Norton Rose Fulbright.

Von wegen „alles easy“ bei Durchsuchungen: Maxim Kleine von Norton Rose Fulbright.

Nicht alle Mandanten erfassen die Dimension dessen, was ihrem Unternehmen bevorsteht. Dabei entscheidet genau dieses Verständnis mit darüber, wie sie das Kartellverfahren überstehen – also müssen die Anwälte Tacheles reden, und zwar schnell. Erwartungs-Management nennt Maxim Kleine das. „Der schlimmste Fehler eines Anwalts ist es, dem Mandanten zu sagen: Alles easy, da wird schon nichts dran sein, das kriegen wir schon hin. Denn wie wollen Sie dann zum Beispiel vom Vorstand das nötige Millionen-Beratungsbudget genehmigt bekommen? Diese Dinge finden in den ersten zehn, zwanzig Minuten statt – die sind entscheidend.“

Kleine beschreibt, wie es nicht laufen sollte: „Viele Mittelständler rufen ihren Haus- und Hof-Anwalt an, der keine Erfahrung hat mit solchen Verfahren.“ Der fragt dann den Leiter der Rechtsabteilung, weil er den eben kennt, und der sagt: Wir haben hier kein Kartell. „Dann stellt sich der Anwalt vor die Mitarbeiter und sagt: Wir glauben nicht, dass an den Vorwürfen was dran ist, aber wir möchten Sie noch mal einzeln befragen. Wer es so macht, wird von niemandem etwas hören“, sagt Kleine. „Schließlich bekommen alle den Eindruck, dass sie gegen die vorgegebenen Verhaltensnorm verstoßen, wenn sie etwas sagen. So findet man nie die Wahrheit heraus.“

In den Staub geworfen

Warum überhaupt die Unternehmen selbst ermitteln und ein Interesse daran haben, sich vor den Kartellwächtern in den Staub zu werfen, lässt sich mit einem einzigen Wort begründen: Kronzeugenregelung. Wer petzt, bekommt Strafnachlass, im Behördenjargon Bonus genannt. Dieses Instrument ist dem deutschen Recht eigentlich fremd. Straffreiheit gegen Beichte und Denunziation: Das hat es lange nur im Kampf gegen den RAF-Terrorismus gegeben, bevor der Gesetzgeber die Kronzeugenregelung ab Mitte der 1990er-Jahre auch im Kartellrecht eingeführt und immer weiter ausgebaut hat.

„Wer als Erstes am meisten weiß, bekommt den höchsten Bonus“, fasst Kleine zusammen. Das erzeugt einen ungeheuren Zeitdruck, weil es bei der späteren Bemessung des Bußgelds eben zig Millionen Euro Unterschied machen kann, ob ein Unternehmen an zweiter oder dritter Stelle einen Bonusantrag bei den Kartellbehörden gestellt hat – selbst wenn zwischen zwei Anträgen vielleicht nur ein paar Stunden liegen. Mit diesem Trick werden durchsuchte Unternehmen zu Ermittlern gegen sich selbst gemacht, und sie gehen dabei oft härter vor, als es eine Behörde mit ihren knappen Ressourcen je könnte – eine Revolution im Kampf gegen Kartelle.

Linklaters-Associate Kaan Gürer vergleicht die internen Ermittlungen mit einem Puzzle. „Im Prinzip macht man das, was die Kartellbehörden auch tun: ermitteln, was wirklich passiert ist. Und im besten Fall sind wir den staatlichen Ermittlern dabei eine Nasenlänge voraus.“ Zu wissen, worum es überhaupt geht, ist hilfreich und nicht selbstverständlich. Die Durchsuchungsbeschlüsse sind häufig schwammig formuliert.

Protokoll der Beschlagnahme

Die Kartellrechtler versuchen daher, jedem Mitarbeiter des Durchsuchungstrupps einen eigenen Mitarbeiter zur Seite zu stellen, der vor allem eine Mission hat: Er protokolliert, welche Unterlagen die Ermittler beschlagnahmen oder kopieren. „Das muss kein Associate für 300 Euro Stundensatz machen“, sagt Kleine. Wissenschaftliche Hilfskräfte und Referendare seien perfekt für den Job. Auch Gürer erlebte seine erste Razzia bereits als Referendar. Zur Not müssen Mitarbeiter des durchsuchten Unternehmens ran. Die erfahrenen Anwälte pirschen sich derweil an die Ermittlungsleitung an. „Es gibt in jedem Durchsuchungsteam einen, der Ahnung hat und die Vorwürfe genau kennt“, sagt Kleine. „Mit dem muss man reden.“

Gerade am Anfang ist die Situation extrem unübersichtlich. Zig Dinge passieren gleichzeitig. Parallel zur Razzia leiten routinierte Kartellrechtler bereits den „Internal Investigations Kick-off“ ein. „Wenn ich im Taxi zum Unternehmen sitze, rufe ich den Datenschutzrechtler an, und der ruft den Arbeitsrechtler an“, sagt Kleine. Schnell muss geklärt werden, was in der Betriebsvereinbarung zur IT-Nutzung steht. „Wenn private Kommunikation verboten ist, kommen wir schnell an wichtige Daten heran.“ Sind Privatmails dagegen erlaubt, gelten andere Regeln. Mitlesen ist dann ohne Zustimmung der Betroffenen strafbar. Oft müssen die Anwälte erst einmal mit dem Betriebsrat verhandeln.

Wenn der Zugriff auf Mailkonten geregelt ist, kommen IT-Dienstleister wie Kroll oder Recommind ins Spiel. Die haben Programme entwickelt, mit denen sich die Suche nach Kartellhinweisen in E-Mails teilweise automatisieren lässt. Faustregel: Pro Mitarbeiter und Jahr fallen fünf Gigabyte an Daten an. Das entspricht 50.000 ­Dokumenten. Ein Associate kann ungefähr 400 Dokumente am Tag sichten. Man kann sich vorstellen, wie lange die Prüfung dauern würde, wenn Dutzende von Mailkonten über mehrere Jahre hinweg komplett geprüft werden müssten. Allerdings: „E-Mails werden immer unwichtiger“, glaubt Maxim Kleine. „Die Leute sind intelligent genug, bei Kartellabsprachen weniger Mails zu schreiben.“ Stattdessen nutzten sie WhatsApp oder den guten, alten Rastplatz. „Der ist wieder in, wie in den 90ern.“

Schnell zur Rede stellen

Da die Wahrheit selten in E-Mails steht, sind Mitarbeiterbefragungen so wichtig. Gerade in großen Unternehmen weiß die Führungsetage nicht unbedingt, was einzelne Manager so treiben. Wenn es um verbotene Absprachen geht, werden die auch nicht ohne Not damit heraus­rücken. Schließlich belasten sie sich selbst und riskieren damit ihren Job und Geldstrafen. Die Aufgabe der Anwälte von Norton Rose, Linklaters und Co. ist es, diese Leute möglichst schnell zum Reden zu bringen. Natürlich geht das leichter, wenn das Unternehmen Mitarbeitern, die sich selbst belasten und so zur Aufklärung beitragen, Straffreiheit verspricht: keine Entlassung, keine existenzvernichtende Schadensersatzklage. Auch über solche Amnestien müssen Kartellrechtler mit der Unternehmensleitung rasch verhandeln.

Die Interviews werden möglichst zu zweit geführt. Neben dem Chefbefrager darf ruhig ein Anfänger sitzen. „Ich brauche keinen Super-Interviewprofi neben mir“, sagt Kleine. Auch Referendare könnten das. „Wenn die das fünf oder zehn Mal mit mir gemacht haben, sind die relativ fit.“ Kleine hat da schon viel erlebt. Einmal biss er sich mit einer Referendarin stundenlang an ­einem älteren Vertriebshaudegen die Zähne aus. Da klingelte Kleines Telefon, Entschuldigung, er muss mal kurz raus – alter Ermittlertrick. „Da fing der auf einmal an zu reden. Solche Matches muss man finden. Nicht jeder redet mit jedem, denn rechtswidrige Taten einzuräumen ist schwer.“

Diese Erfahrung hat auch Linklaters-Anwalt Gürer bereits machen müssen. „Es ist wichtig, eine Vertrauensbasis zum Mandanten herzustellen“, sagt er. „Er muss wissen, dass es besser für ihn ist, wenn von möglichen Verstößen der Verteidiger vor der Staatsanwaltschaft oder den Kartell­behörden erfährt.“ Auch in seiner Kanzlei werden Interviews im Idealfall zu zweit geführt. „Anfangs ist der weniger erfahrene Interviewer vor allem für das Protokoll zuständig, er darf aber auch Fragen stellen.“

Training mit Schauspielern

Bei Linklaters und anderen Großkanzleien gibt es speziell für Associates im Kartellrecht in den ersten Berufsjahren Trainingsmodule, in denen mit Schauspielern trainiert wird, wie man Interviews führt oder das Vertrauen verschlossener Mandanten gewinnt. Die gewaltigen Bußgelder der vergangenen Jahre haben bewirkt, dass Kartellrechtler nicht erst ins Spiel kommen, wenn es brennt – also die Razziatruppe vor der Tür steht. Auch um die Kartell-Prävention ist ein Milliardengeschäft entstanden, von dem längst nicht nur Kartellrechtler profitieren. Der Aufbau von Compliance-Strukturen in Unternehmen ist zu einem der lukrativsten Beratungsfelder für Kanzleien geworden.

Auch das eingangs erwähnte Unternehmen, das bei der Durchsuchung vor einigen Jahren kalt erwischt wurde, hat seine Hausaufgaben gemacht. Zigtausende von Mitarbeitern wurden geschult, es gibt ein umfangreiches Compliance-Programm mit Leitfäden, Zuständigkeiten und Whistle­blower-Hotline – eine Millioneninvestition. Doch die lohnt sich, wie externe Spezialisten nicht ganz uneigennützig betonen. Nicht nur Kleine empfiehlt Unternehmen halb im Spaß, halb drohend: „If you think compliance is expensive, try non-compliance.“ –