Magazin-Artikel
01.06.2017 | Autor/in: René Bender

JUVE Insider: Der Milliardenskandal

AZ01/17

Ein Beitrag aus azur 1/2017.

Jahrelang schröpften Banken und Investoren den Fiskus mit sogenannten Cum-Ex-Aktiendeals. Anwälte halfen dabei, die Politik schaute zu. Jetzt ist zu klären, ob die Deals illegal waren.

Von René Bender

10 bis 12 Milliarden Euro. So hoch soll der Schaden sein, der dem Staat durch sogenannte Cum-Ex-Aktientransaktionen entstanden ist. Für manche ist es der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte, für andere das legale Ausnutzen einer Gesetzeslücke. Diese ermöglichte es jahrelang, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Fest steht: Die gleichsam komplexen wie fragwürdigen Deals gehören aktuell aus rechtlicher, aber auch aus ökonomischer und politischer Sicht zu den größten Aufregern der Republik.

Wie es dazu kam, dass Banker, Broker und Investoren mithilfe von Anwälten und Steuerberatern den Fiskus so sehr schröpfen konnten, ermitteln derzeit diverse Staatsanwaltschaften und ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Fest steht: Die Politik hatte spätestens seit 2002 Kenntnis von dem Schlupfloch, brauchte aber bis 2012, um dem Treiben per Gesetz ein Ende zu machen. Nach wie vor ungeklärt ist allerdings, ob die Geschäfte „nur“ moralisch verwerflich waren oder auch kriminell.

Dividenden und ihre Besteuerung

Dreh- und Angelpunkt ist der Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag, konkret der Handel mit Wertpapieren kurz vor diesem Zeitpunkt, sprich mit (lateinisch: cum) Ausschüttungsanspruch, und danach, also ohne (ex) Dividende. Diese Dividenden unterliegen der Kapitalertragsteuer, die bei Ausschüttung automatisch einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird. Der Aktionär erhält dafür eine Bescheinigung und den Anspruch auf eine Steuergutschrift.

Mithilfe mehrfacher, kaum zu überblickender Besitzerwechsel der Aktien rund um den Ausschüttungstermin gelang es Investoren, diese Steuerbescheinigungen mehrfach zu generieren. Das gängige Vorgehen dabei: Aktien wurden leer verkauft, also ohne dass der Verkäufer sie tatsächlich besaß, und erst einige Tage später geliefert. Weil durch solche Transaktionen nicht mehr klar war, auf wessen Kosten das Finanzamt die Kapitalertragsteuer erhalten hatte, wurden am Ende mehreren Beteiligten Erstattungsansprüche bescheinigt.

Wie konnte es dazu kommen?

Von einiger Bedeutung in dem Zusammenhang ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs von 1999. Das höchste deutsche Finanzgericht entschied damals, dass das wirtschaftliche Eigentumsrecht an einer Aktie schon zum Zeitpunkt des Kaufs auf den Erwerber übergeht und zwar auch dann, wenn die Aktien erst später geliefert werden. Dies bedeutet auch, dass es steuerrechtlich zwei Eigentümer geben kann. Allerdings bezog sich das Urteil nur auf Aktien, die über die Börse gehandelt werden – zu außerbörslichen Deals äußerte sich das Gericht nicht. Die Finanzindustrie zog daraus die Schlussfolgerung, dass die Feststellungen auch für außerbörsliche Leerverkäufe gelten und benutzte dies als Hebel für ein bis dato so nicht gekanntes Geschäftsmodell.

2002, drei Jahre später also, adressierte der Bundesverband deutscher Banken ein Schreiben an das Bundesfinanzministerium. Darin wiesen die Autoren darauf hin, dass Banken auch dann bei Leerverkäufen um den Dividendenstichtag Steuerbescheinigungen für beide beteiligten Parteien ausstellen, wenn die Steuer nur einmal abgeführt wird.

Brief ohne Folgen

Es passierte: nichts. Die Banken verstanden dies als Freibrief, trieben in den folgenden Jahren die Cum-Ex-Geschäfte voran und begannen, die Investments hoch vermögenden Privatkunden anzubieten. Als einer der ersten investierte der inzwischen verstorbene Unternehmer Rafael Roth, dem die HypoVereinsbank (HVB) 2006 zweistellige Renditen versprach.

Die Bundesregierung unternahm unterdessen 2006 erste größere Schritte gegen die Cum-Ex-Geschäfte. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wollte der Gesetzgeber das Thema Cum-Ex in den Griff bekommen. Es verbot den Aktienhandel über inländische Banken. Doch die Bemühungen verliefen im Sande, letztlich trat das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung ein: Die Geschäfte wurden von da an über ausländische Depotbanken abgewickelt.

Mehr denn je bedienten sich Banken, Broker, Investoren und Berater beim Fiskus. Immer mehr Privatinvestoren sprangen auf den Zug auf, unter anderem der Drogerieunternehmer Erwin Müller, der Finanzspezialist Carsten Maschmeyer, Fleischfabrikant Clemens Tönnies und Fußballtrainer Mirko Slomka.

Rückerstattung nur mit Bescheinigung

Als nächste Maßnahme verfügte das Bundesfinanzministerium, dass bei der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer eine Bescheinigung vorliegen muss, mit der ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass die Deals rund um den Dividendenstichtag nicht abgesprochen sind. Der Grund: Nur mit Absprachen bergen die Geschäfte keine Risiken für die Beteiligten. Allerdings sind Absprachen kaum nachweisbar. Dann forderte das Finanzamt Wiesbaden im Februar 2011 von Rafael Roth mehr als 100 Millionen Euro zurück.

Vor dem Finanzgericht Hessen scheiterte Roth mit seiner Klage gegen die Steuerrückzahlung. Unterdessen wurden die Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler per Gesetz gestoppt. Nur Banken, die nachweislich die Steuern abgeführt haben, dürfen auch eine Steuerbescheinigung ausstellen. Einmal Steuer zahlen, mehrfach Rückerstattung kassieren funktionierte nun nicht mehr. Es war der Startschuss für die rechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex.

Erste große Razzia

Roth verklagte die HVB auf Schadensersatz, umgekehrt verklagte die HVB Roth. Kurze Zeit später kam es zur ersten großen Razzia, bei der die Behörden die HVB, die Bank J. Safra Sarasin, die Kanzlei des Steueranwalts Dr. Hanno Berger und sein Privathaus durchsuchten. Berger, der sich in die Schweiz abgesetzt hat, gehörte zu den maßgeblichen juristischen Beratern und sicherte die Transaktionen durch diverse Gutachten ab. Immer mehr Privatinvestoren stritten mit den Banken, die ihnen die Geschäfte einst vermittelten – Erwin Müller etwa verklagte die Sarasin-Bank auf gut 45 Millionen Euro Schadensersatz.

Der Bundesfinanzhof wies derweil 2014 einen Unternehmer ab, der die Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Deals nicht zurückerhalten hatte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass im konkreten Fall kein Übergang wirtschaftlichen Eigentums vorgelegen habe. Eine Grundsatzentscheidung, ob bei den Cum-Ex-Deals Gestaltungsmissbrauch vorliegt, blieb aber aus. Die Ermittlungen zogen immer weitere Kreise, auch weil die Fahnder CD-Datensätze kauften, die aufzeigen, wer alles die Geschäfte betrieb.

Längst ist klar, dass selbst öffentlich-rechtliche Banken wie die WestLB mitmischten. Anfang 2016 scheiterte die DekaBank vor dem Hessischen Finanzgericht und verzichtete zur Enttäuschung der Finanzbranche auf eine Revision, von der diese sich eine grundsätzliche Klärung der Frage erhofft hatte, wie Cum-Ex-Geschäfte rechtlich zu bewerten sind.

Thema für den Bundestag

Der Bundestag beschloss, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der im Frühjahr 2016 seine Arbeit aufnahm. Der Untersuchungsausschuss lieferte erste Erklärungen dafür, dass das Cum-Ex-System auch deshalb so lange so problemlos funktionierte, weil die verschiedenen zuständigen Behörden kaum Informationen austauschten.

Mehrere Banken zahlten in der Zwischenzeit Millionenbeträge. So akzeptierten die HVB und die HSH Nordbank Bußgeldbescheide. Die HVB verklagte in der Folge drei Ex-Vorstände. Als erstes ausländisches Institut einigte sich die australische Macquarie mit der Staatsanwaltschaft Köln und zahlte 100 Millionen Euro. Zwar steht eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung bislang aus. Bei der Staatsanwaltschaft Köln sagen allerdings einige Beschuldigte umfangreich über das Wesen der Geschäfte aus – eine Anklage scheint nun sicher. <<

In dieser Rubrik erläutern Autoren der JUVE-Redaktion aktuelle Themen aus dem Anwaltsmarkt. René Bender ist Co-Leiter des JUVE Steuermarkts.