Magazin-Artikel
26.05.2015 | Autor/in: Eva Flick

In der Dealzone: Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Deals in Strafverfahren zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern sorgen für Diskussionen in der Öffentlichkeit. „Der hat sich freigekauft“, lautet oft das vorschnelle Urteil. Aber Absprachen sind aus vielerlei Gründen von Vorteil. Von Eva Flick (aus azur 1/2015).

Manchmal dealt Dr. Markus Weimann. Dann sitzt er in seinem Büro, an einem Tisch, der schon wahrhaft bessere Zeiten gesehen hat. Draußen blühen die ersten Bäume, doch davon merkt er hier, in einer Seitenstraße der Frankfurter Zeil in einem gesichtslosen Gebäude, nichts. Weimann sperrt den Rest der Welt mit halb heruntergelassenen dunklen Jalousien aus. Seine Kunden sind Strafverteidiger, seine Ware Geld oder Gefängnis.

Seit Mai vergangenen Jahres leitet Oberstaatsanwalt Weimann die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität für das Land Hessen. Dazu gehören die Abteilung für Kapitalmarktdelikte und Betrugsformen im grauen Kapitalmarkt. Hier in Frankfurt werden nicht selten große ­Fische zur Strecke gebracht, wie beispielsweise die Geschäftsführer der S+K-Unternehmensgruppe. Sie sollen von der Firmenvilla an der Frankfurter Kennedyallee aus etwa 10.000 Anleger durch Immobilienfonds um bis zu 200 Millionen Euro geschädigt haben.

3.150 Seiten umfasst allein die Anklageschrift, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 140 Personen, wertet rund 2.200 Bankkonten aus. Es ist der derzeit größte Betrugsfall in Deutschland. Doch darüber schweigt der 53-Jährige. Zu konkreten Verfahren ist ihm kein Sterbenswort zu entlocken. In solchen Verfahren steht ein Deal aber auch nicht zur Debatte.

Öffentliche Empörung

Über Deals empört sich die Öffentlichkeit regelmäßig. Vor allem wenn öffentlich bekannte Persönlichkeiten vor Gericht stehen, wird schnell der Vorwurf laut, der Angeklagte habe sich freigekauft. Je höher die Summe, desto lauter der Vorwurf. Besonders vernehmbar waren diese Stimmen im Sommer vergangenen Jahres, als das Verfahren um Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen die Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellt wurde. „Das ist kein Deal“, betonte seinerzeit Ecclestone-Anwalt Sven Thomas, Namenspartner in der Düsseldorfer Strafrechtsboutique Thomas Deckers Wehnert Elsner, bereits in einer Verhandlungspause der Presse gegenüber. „Das hat mit Freikaufen nichts zu tun.“

Und streng genommen hatte er recht. Denn bei Ecclestone stand gar kein Deal im ursprüng­lichen Sinne zur Debatte. Der eigentliche Deal meint eine Verständigung im Strafprozess, die seit 2008 in Paragraph 257c Strafprozessordnung ­(StPO) geregelt ist. Gesteht ein Angeklagter, winkt ihm eine mildere Strafe. Das Gericht fällt ein Urteil.

Bei Ecclestone lag die Sache anders. Er hat nichts gestanden, im Gegenteil. Er hielt sich für unschuldig. Letztendlich profitierte er von Paragraph 153a StPO – der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage. Hier fällt das Gericht kein Urteil. Er ist also nicht freigesprochen, aber eben auch nicht verurteilt. In der öffentlichen Wahrnehmung werden beide Verfahrensarten trotzdem gerne als Deal bezeichnet – sie sind das Äquivalent zum Vergleich in zivilrecht­lichen Verfahren.

Einstellung bringt viele Vorteile

Die Einstellung gegen Geldauflage ist ein probates Justizmittel und birgt eine Menge Vorteile. Zum einen für den Staat, denn die Einstellung schont die Justizressourcen, zum anderen aber auch für den mutmaßlichen Täter, denn er muss nicht unbedingt vor Gericht auftreten. Keine Vorstrafen beschmutzen seine bis dato vielleicht noch weiße Weste. Doch wie funktioniert die Einstellung nach Paragraph 153a?

Mancher Mandant möchte keine Einstellung: Markus Berndt von VBB Rechtsanwälte.

Mancher Mandant möchte keine Einstellung: Markus Berndt von VBB Rechtsanwälte.

„Ich hole mir die Ermittlungsakte, rede mit dem Mandanten, beurteile die Erfolgsaussichten und entwickele eine Strategie“, erklärt Dr. Markus Berndt, Namenspartner der Wirtschaftsstrafrechtsboutique VBB Rechtsanwälte in Düsseldorf. Zentrale Fragen: Ist die Sache so dicht, dass es nur um die Höhe der Strafe geht? Ist eine Einstellung gegen Geldauflage überhaupt realistisch? Bei Verbrechen, also bei Taten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden, kommt 153a per se nicht in Betracht. Wohl aber häufig bei Betrug, Untreue oder Steuerhinterziehung.

Dann ruft Berndt den ermittelnden Staatsanwalt an, manchmal – aber seltener – kommt der Staatsanwalt auf den Verteidiger zu. Doch ob der Mandant das Angebot eines Deals annimmt, muss dieser am Ende selbst entscheiden. Und das fällt oft schwer. „Mancher Mandant nimmt das Angebot nur sehr zähneknirschend an, vor allem, wenn er von seiner Unschuld überzeugt ist“, erzählt Berndt. Erster und auch typischer Reflex eines Betroffenen: „Ich kämpfe das durch, bekomme einen astreinen Freispruch vor Gericht durch und dann habe ich der Welt bewiesen, dass ich unschuldig bin.“

Einer, der diesen Weg gegangen ist, ist Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Auch ihn hat der fade Beigeschmack eines Deals gestört. Deswegen lehnte Wulff den Vorschlag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro einzustellen, ab. Er nahm den Prozess in Kauf und wurde freigesprochen.

Hoher Preis auch ohne Deal

Doch der Preis dafür ist höher, als es auf den ersten Blick scheint. Das macht Berndt seinem Mandanten klar. Denn wenn es zur Hauptverhandlung kommt, heißt das gleichzeitig, dass die Anklage nun offiziell wird. Vor allem für Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, ist das ein Problem. Die Presse berichtet üblicherweise über die Anklageerhebung, die Zulassung des Verfahrens und schließlich den Beginn der Hauptverhandlung. Die aber kann sich hinziehen – in ­extremen Fällen durchaus über 80 Hauptverhandlungstage. „Das Urteil, selbst wenn es ein Freispruch ist, ist für die Presse dann nach so langer Zeit oft nur noch eine Randnotiz“, gibt Berndt zu Bedenken. Der Name des Angeklagten steht aber durch das Internet für alle Zeiten in Verbindung mit dem Verfahren.

Außerdem zahlt kaum jemand die hohen Kosten eines Strafprozesses aus der Portokasse. Und der Angeklagte bleibt – selbst im Falle eines Freispruchs – zum Teil auf den Anwaltshonoraren sitzen. Auch während der Hauptverhandlung kann sich ein sicher geglaubtes Blatt wenden, wenn beispielsweise plötzlich neue Zeugen auftauchen. Zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt ist zwar noch die Einstellung gegen Geldauflage möglich, aber nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie vor der Hauptverhandlung. Wenn es ganz unglücklich läuft, wird der Angeklagte am Ende doch verurteilt. „Oft ist der Spatz in der Hand in Form eines Deals eben doch besser als die Taube auf dem Dach, auch wenn man überzeugt ist, man hätte ein Recht auf die Taube.“

Keine Mauscheleien

153a kommt für die Fälle, die Staatsanwalt Weimann auf dem Tisch hat, selten in Betracht. Wenn er dealt, geht es um den eigentlichen Deal, den Paragraph 257c vorsieht. Aber auch das hat mit Mauscheleien – das Wort benutzt er gerne – nichts zu tun. Deswegen begrüßt er ausdrücklich das viel diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013. Darin hat das Gericht die umstrittenen Absprachen im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Allerdings, so tadelte das Gericht seinerzeit, gebe es ein „erhebliches Vollzugsdefizit“. Richter und Staatsanwälte müssten sich stärker an das Gesetz halten. Denn laut einer Untersuchung für das Verfassungsgericht war eine informelle Absprache bis dato für mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger, Staatsanwälte und Richter übliches Tagesgeschäft.

Damit ist seit 2013 Schluss. „Der Gesetzgeber will raus aus der Grauzone und Transparenz schaffen“, betont Oberstaatsanwalt Weimann. Der Unterschied zu früher: Was seinerzeit häufig informell ablief, müssen Staatsanwälte heute ­dokumentieren. Und die Bemühungen des Deals werden vor Gericht und damit in einem öffent­lichen Raum verlesen. Dass es sich um einen ­offiziellen Deal und nicht um Mauschelei handelt, ist schon auf dem Aktendeckel des jeweiligen Falls für jeden Nutzer erkennbar. Die beige-farbenen Akten sind bestückt mit diversen Aufklebern. Neonorange leuchtet der Aufkleber mit dem Hinweis ‚Verjährung’, pink der für ‚Haft’. Und auch der Deal wird deutlich auf dem Deckel vermerkt.

Ökonomische Lösung

Seit 24 Jahren ist Weimann „im Geschäft“, wie er es ausdrückt. Normalerweise, erzählt er, ist es Aufgabe des Anwalts, den Kontakt zur Ermittlungsbehörde zu suchen, die den Fall dann auslotet. Meistens gilt: Je früher ein Verteidiger sich meldet, desto besser. „Dann kommt man zu einer Verständigung.“ Weimann ist Freund klarer Worte, ungeschminkt, ökonomisch. Sein Motto: „Time is money“, sein Kommentar: „Das bringt ja sonst nichts.“ Das heißt aber nicht, dass die mutmaßlich schnellste Lösung die beste ist. Denn ein Deal kann zwar schnell verhandelt werden, wenn der Angeklagte gesteht. Aber – und da ist Weimann strikt – „die Wahrheitsfindung soll sich nicht unterwerfen.“ Ein Angeklagter darf nicht deswegen ein Geständnis ablegen, weil die zu erwartende Strafe für ihn okay ist. In die juristische Waagschale fließt auch, ob ein Angeklagter dazu beiträgt, den Fall aufzuklären, und wie er den Schaden wieder gutmachen kann.

Das mit dem Schaden ist allerdings so eine Sache in Weimanns Abteilung. Die wirkliche Höhe des Schadens ist oft überhaupt nicht auf Heller und Pfennig bestimmbar, wenn mehrere Firmen und Scheinfirmen etwa Schrottimmobilien, fingierte Firmengelder und Kredite zwischen sich und den beteiligten Banken hin- und hergeschoben haben. In solchen Fällen muss eine Beweisaufnahme im Gericht stattfinden – kein Fall für Deals.

Doch auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat es nicht ausschließlich mit den ganz großen Fällen zu tun. Auch hier kommen genug Akten auf den Tisch, bei denen 257c für eine schnelle Erledigung sorgen kann. Eines ist dabei klar: Für den Deal braucht es Erfahrung und nicht selten Fingerspitzengefühl oder, wie Weimann es zusammenfasst, „Verhandlungen laufen am besten, wenn gute und erfahrene Verhandler am Tisch sitzen.“ Berufseinsteiger haben da zunächst einen schweren Stand. Denn gerade in der Zeitspanne, wenn sie diese Erfahrungen noch sammeln, sind sie noch in der Probezeit, in Hessen fünf, in Bayern drei Jahre.

Brenzlige Fälle

Weimann erklärt es den jungen Kollegen immer so: „Sie müssen sich fragen, wie die eigenen Erwartungen sind. Wie hoch fällt eine Strafe aus? Erhält jemand Bewährung oder nicht?“ Die häufige Antwort, die er auf diese Fragen bekommt, das müsse das Gericht entscheiden. „Aber das ist falsch“, entgegnet der Oberstaatsanwalt dann. „Sie müssen wissen, wohin die Reise geht.“ Zur Unterstützung setzen sich die Abteilungen der Staatsanwaltschaft regelmäßig zusammen und diskutieren brenzlige Fälle. Berufsanfänger sind somit nicht auf sich alleine gestellt.

Head of Criminal Law: Thomas Helck von Freshfields Bruckhaus Deringer

Head of Criminal Law: Thomas Helck von Freshfields Bruckhaus Deringer

Das hat auch Dr. Thomas Helck so erfahren. Der 38-Jährige kennt beide Seiten der Medaille. Nach seinem Studium stieg er zunächst bei der US-Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom ein, wechselte nach zwei Jahren die Fronten und ging zur Staatsanwaltschaft München I. Mittlerweile hat ihn die Kanzleiwelt wieder. Seit zwei Jahren ist er bei Freshfields Bruckhaus Deringer, nun als Head of Criminal Law. Ein ungewöhnlicher Weg. Deals gehörten für ihn bei der „StA“ – wie er sagt – fünf Jahre zum täglich Brot. Heute allerdings weniger. Denn das Geschäft von Freshfields beruht im Bereich Compliance in erster Linie auf umfangreichen internen Untersuchungen. Hier geht es um Sachverhalte, die weit außerhalb der Dealmöglichkeiten liegen.

Dennoch, der richtige Umgang mit den ermittelnden Behörden ist oft die entscheidende Stellschraube, um schnellere Ergebnisse zu erzielen. Deswegen sucht auch er möglichst früh den Kontakt zu den ermittelnden Staatsanwälten. Und hier macht der Ton die Musik, selbst wenn die Anwälte nicht seit Beginn der Untersuchung dabei waren und die Situation schon sehr verfahren scheint. „Man muss das richtige Gesprächsklima finden“, betont Helck. „Dann läuft manches viel schneller und damit im Sinne unserer Mandanten.“ Denn der rechtliche Spielraum lässt häufig durchaus Platz. Die Anwälte können etwa – wenn das Klima stimmt – früher Akteneinsicht erlangen, als das Gesetz es vorschreibt.

Das Gericht sieht Helck heute nur noch selten. Seine aktive Zeit als Staatsanwalt lag vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als Deals häufig noch informeller gehandhabt wurden. Dass durch das Verlesen der Deal-Bedingungen im Gerichtssaal heute mehr Transparenz als früher gegeben ist, sieht Helck genauso wie Oberstaatsanwalt Weinmann. Allerdings ist seiner Meinung nach diese Öffentlichkeit nur relativ. „In 90 Prozent aller Verhandlungen sind die Zuschauerplätze leer“, erinnert er sich. „Da sitzen allenfalls ein paar Rentner.“ –