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11.03.2021 | Autor/in: Michael Forst
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Digitalisierung im Studium: Die Bundesländer tun sich schwer

NRW-Landtag: CDU und FDP wollen Digitalisierung in der Lehre voranbringen.

Für die Juristen der Zukunft wird Legal Tech ein fester Bestandteil ihres Arbeitsalltags werden. Viele Kanzleien und Rechtsabteilungen in Unternehmen haben bereits entsprechende Tools fest in ihre Abläufe integriert. In den Vorlesungsverzeichnissen ist Legal Tech allerdings eher eine Ausnahme. Könnte sich das bald in einigen Bundesländern ändern?

Für die konkrete Ausgestaltung des Studiums sind die Universitäten zuständig, dennoch können auch die Bundesländer Einfluss nehmen, indem sie grundsätzliche Vorgaben machen. Wir haben in vier Bundesländern nachgefragt, ob und wie sie Legal Tech in die juristische Ausbildung einbringen möchten.

NRW: Gesetzentwurf und Engagement im Bundesrat

„Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben“ – unter diesem Titel läuft ein Antrag, den die Regierungsparteien CDU und FDP in den Düsseldorfer Landtag eingebracht haben. Als neue Elemente für das Studium sieht der Antrag „die Vermittlung von Grundzügen im Bereich Legal Tech, die Vermittlung der Grundzüge des neuen Rechts zur Digitalisierung sowie die digitale Lehre in der Uni und im Repetitorium“ vor. Ziel sei es zudem, den Studenten die „Vor- und Nachteile aber auch die Gefahren“ aufzuzeigen, die durch Legal Tech und Künstliche Intelligenz entstehen.

Umgesetzt werden soll dies durch eine Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG), zu dem bereits ein Referentenentwurf vorliegt. Laut diesem Entwurf soll der Passus, in dem es um die Inhalte des Studiums geht, um die Worte „digitale Kompetenz“ ergänzt werden. Der Begriff Legal Tech taucht allerdings auf keiner der insgesamt 84 Seiten des Entwurfs auf. Zusätzlich wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Richtergesetzes einzusetzen. Die dort aufgeführten Schlüsselqualifikationen sollen um den Punkt „Datenkompetenz“ erweitert werden.

Hessen: Der Ball liegt beim Bund

In Hessen verweist das Justizministerium auf den Bund. Grundsätzliche Vorgaben zum Inhalt des Studiums ergäben sich aus dem Richtergesetz, die Kompetenz, das Gesetz zu ändern, liege beim Bund, so das Ministerium. Konkret zu ändern gilt es dann den Paragrafen 5a Abs. 3 Nr.1 – also genau jenen Kompetenzkatalog, den NRW über die Initiative im Bundesrat erweitern möchte.

Baden-Württemberg: Legal Tech zählt für Prüfungszulassung

Dass einige Universitäten bereits Veranstaltungen zu Legal Tech eingeführt haben, begrüßt man im Justizministerium von Baden-Württemberg. Damit die besuchten Veranstaltungen auch im Zulassungsverfahren zur Staatsprüfung anerkannt werden, habe man die Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung geändert, heißt es aus dem Ministerium.

Bayern: Aufbaukurse an den Universitäten

Auch in Bayern wird auf die Initiative der Universitäten gesetzt. Allgemein geht das bayerische Justizministerium davon aus, gewisse „IT-Basiskompetenzen“ dürften „bei künftigen Studierenden bzw. Rechtsreferendaren aus der Generation der ‚digital natives‘ bereits flächendeckend vorhanden sein“, weshalb „derartige Themen nicht zum Gegenstand der Juristenausbildung gemacht werden müssen“. Als sinnvolle Ergänzung des bereits bei den Studierenden vorhandenen Wissens betrachten die Entscheidungsträger im Ministerium den Besuch „hierauf aufbauender Veranstaltungen zur Vermittlung von Schlüsselkompetenzen im digitalen Bereich“.

Vieles zu schwammig

Der Blick auf die Antworten aus dem Bundesländern zeigt, dass vieles unklar bleibt. Bestes Beispiel dafür ist der Begriff der „digitalen Kompetenz“, der mit in das Ausbildungsgesetz in NRW aufgenommen werden soll. „Digitale Kompetenz ist einfach zu schwammig. Es muss im Gesetz genau definiert werden, was man darunter versteht“, meint Paul Welter. Welter ist Vorstandsvorsitzender von Recodelaw, einer Initiative, die sich mit der Digitalisierung des Rechtsmarktes befasst. Die Digitalisierung sei auch in der Rechtsbranche keine Randerscheinung mehr, sagt Welters Kollege David Knepper: „Bei einigen Entscheidungsträgern ist die Einstellung dazu aber zu sehr geprägt von einer gewissen Angst sowie fehlender Kreativität, welche Potenziale darin liegen für bessere juristische Prozesse und Entscheidungen.“

Digitalisierung nicht um jeden Preis

Welter und Knepper betonen jedoch auch, dass alle positiven Aspekte von Legal Tech wie etwa Zeit- und Kostenersparnisse niemals zu Lasten der Rechtstaatlichkeit gehen dürfen. Dennoch müsse man sehen, wie sich der digitale Rechtsmarkt in anderen Ländern entwickelt und dann schauen, was in Deutschland möglich und sinnvoll ist. „Letztendlich geht es ja nicht darum, einen Roboterrichter in Strafprozessen einzuführen, sondern vor allem darum, die breite Masse an Standardaufgaben zu automatisieren“, sagt Welter. Profitieren würde davon auch der Bürger, da durch schnelle Abläufe auch ein effektiverer Rechtsschutz gewährt werden könne.