News
05.11.2021 | Autor/in: Markus Lembeck
Themen in diesem Artikel:

Änderungen im Deutschen Richtergesetz: Referendariat demnächst in Teilzeit möglich

Kurz vor der Bundestagswahl hat die frühere Regierungskoalition einige langwierige Reformdiskussionen um die Juristenausbildung abgeschlossen. Dazu wurde das Deutsche Richtergesetz (DRiG), das die bundeseinheitlichen Leitlinien für Studium und Referendariat vorgibt, an einigen Stellen geändert.
Die Pflichtfächer im Jurastudium, so die erste Änderung, sollen „auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktaktur“ unterrichtet werden. Es passt gut, dass nur wenige Wochen nach dieser Gesetzesänderung der Verlag C.H.Beck sich von Palandt, Schönfelder & Co. verabschiedete: Werke mit Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, werden umbenannt.

Zweite Änderung, und besonders wegweisend, ist die Erweiterung des Paragrafen 5b um einen „Vorbereitungsdienst in Teilzeit“. Mit anderen Worten: das Referendariat kann auf Antrag verlängert werden, und zwar um sechs Monate. Es entfallen keine Stationen oder Prüfungen, lediglich der Zeitrahmen wird ausgedehnt. Auch das zweite Staatsexamen findet entsprechend später statt. Antragsberechtigt sind Eltern mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren und pflegende Angehörige. Auch weitere Härtefälle können geltend gemacht werden. Die Verlängerung ergibt eine rechnerische Entlastung von 20 Prozent im Vergleich zum herkömmlichen Ablauf, wobei die Einzelheiten wie gewohnt erst von den Bundesländern geregelt werden. „Die Zeit der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist in angemessener Weise auf die Pflichtstationen zu verteilen“, gibt der neue Gesetzestext vor.

Teilzeit mit Teilvergütung?

Da werden die Justizministerien der Länder noch einiges auszuknobeln haben. So ist zu erwarten, dass die künftigen Teilzeit-Referendare während der ersten 24 Monate ihres Vorbereitungsdienstes einen ähnlichen Takt an Stationen und Arbeitsgemeinschaften haben werden wie die Mehrheit der Vollzeit-Referendare – mit irgendwie reduzierter Stundenzahl. Dass dieses Modell zwangsläufig auch eine reduzierte Vergütung zur Folge hat, ist wahrscheinlich, aber noch offen. Sowohl die Teilzeitregelung an sich als auch die Frage der Bezahlung können für manche Länder eine wichtige Stellschraube sein, um die Attraktivität des Referendariats bei ihnen zu erhöhen. Ein attraktiver Vorbereitungsdienst soll am liebsten in eine Bewerbung für den öffentlichen Dienst des jeweiligen Bundeslandes münden – die meisten Länderjustizbehörden suchen händeringend nach jungen Juristen.

Klausuren am Laptop.

Händeringend ist auch das Stichwort für die dritte folgenreiche Änderung des DRiG. Um den Examenskandidaten in den Klausuren nicht mehr unendlich viele handschriftliche Seiten abzuverlangen, darf das Landesrecht richtig modern werden: „Es kann auch bestimmen, dass in den staatlichen Prüfungen schriftliche Leistungen elektronisch erbracht werden dürfen.“ Klausuren tippen statt Klausuren schreiben? Bei aller Rückständigkeit der Justiz in Fragen der Digitalisierung ist es bemerkenswert, dass die extreme Belastung, denen Nachwuchsjuristen durch die Staatsprüfungen ausgesetzt werden, nicht etwa durch inhaltliche oder zeitliche Änderungen abgemildert werden soll, sondern durch den Einsatz von Laptops. Nicht wenige Juristen sind vehement dagegen – vermutlich gerade diejenigen, die ihre Gutachten, Briefe (und E-Mails) seit Jahrzehnten nur diktieren.

Das Deutsche Richtergesetz:

Juristenausbildungsgesetze gibt es nur auf Länder­ebene. Die bundesweiten Vorgaben für Studium und Referendariat macht das Richtergesetz und hält damit die Fiktion aufrecht, dass eine Mehrzahl der Juraabsolventinnen und -absolventen in die Justiz geht. Doch die Wirtschaftskanzleien sind faktisch am attraktivsten für die meisten Berufsanfänger. Sie zahlen nach der jüngsten Gehälterrunde gut das Dreifache eines Richtersalärs.