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29.06.2020 | Autor/in: Anika Verfürth
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Bundesrichterwahl: Deutscher Juristinnenbund fordert Gleichberechtigung

Das Bundesverfassungsgericht zählt jetzt gleich viele Richterinnen wie Richter. Auch für die anstehenden Bundesrichterwahlen fordert der Deutsche Juristinnenbund Gleichberechtigung.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert seit Jahren eine faire Berücksichtigung von Frauen in den obersten Positionen der Justiz. Dafür steht die Initiative ‚Frauen in die Roten Roben‘. Dass seit der vergangenen Woche nun acht Frauen und acht Männer die insgesamt 16 Richter am Bundesverfassungsgericht stellen, ist ein erster Schritt in Richtung Fairness. Mit dem Ende der Amtszeit von Präsident Andreas Voßkuhle  rückte zwar ein männlicher Richter, der bisherige Vize Prof. Dr. Stephan Harbarth, auf diese Position nach. Aber der Einfluss der Frauen steigt: Neue Vizepräsidentin ist Prof. Dr. Doris König, und neu ernannt zur Verfassungsrichterin wurde Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden zur einen Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt und müssen eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Mit der Wahl treten sie eine Amtszeit von zwölf Jahren an. 

Gleichberechtigung bei Bundesrichterwahl

Am 2. Juli kommen nun die 32 Mitglieder des Bundesrichterausschusses zusammen, um die neuen Bundesrichter zu wählen. Es wird über Richter beim Bundesgerichtshof (BGH), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und am Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In einem offenen Brief an den Ausschuss fordert der djb, mindestens 50 Prozent der Richterstellen mit Frauen zu besetzen. Die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersing, betont: „Den Bundesgerichten fällt in ihrer gesamtstaatlichen Rechtsprechung eine wichtige, demokratiesichernde Aufgabe zu. Ihre Bewältigung kann nur gelingen, wenn Frauen und Männer sie gleichberechtigt wahrnehmen.“ Das gesamte Wahlverfahren und die Bestückung der Vorschlagsliste stehen seit Jahren unter Kritik wegen mangelnder Transparenz. 

aus dem azur-Magazin 1/2019: Justitia wird weiblicher