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12.11.2021 | Autor/in: Martin Ströder

BGH: Referendarstation in Großkanzlei begründet Befangenheit des Richters

Weil ein Richter am Landgericht als Großkanzlei-Referendar etwas mit dem Lkw-Kartellkomplex zu tun hatte, hält der Bundesgerichtshof die Besorgnis für eine Befangenheit des Richters in einem anderen Lkw-Fall für begründet (Az. KZB 16/21). Der BGH-Beschluss könnte für die Justiz und die Karrierewege von Juristen weitreichende Folgen haben.

Der beisitzende Richter am Landgericht Frankfurt war während seiner Zeit als Referendar bei Hengeler Mueller mit dem Lkw-Kartellverfahren befasst. In diesem konkreten Komplex vertritt Hengeler den Nutzfahrzeughersteller MAN und damit auch in dem Frankfurter Verfahren, in dem 28 hessische Städte auf Schadensersatz klagen. Weil dort nun der ehemalige Referendar als Richter im Beisitz war, stellten die ebenfalls beklagten Hersteller Daimler und Iveco den Befangenheitsantrag. Dass der BGH diesen nun als begründet sieht, bezieht sich zwar nur auf den konkreten Fall. Doch es wirft weitergehende Fragen bezüglich der Karrierewege von Juristen auf.

Vorsicht beim Wechsel in das Richteramt?

Das oberste Gericht stellte fest, dass bereits der „der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität“ genügt, um Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dieser Eindruck könne sich im konkreten Fall schon daraus ergeben, dass der Richter, gegen den sich der Befangenheitsantrag richtete, an Schriftsätzen für andere potenzielle Kartellanten mitgewirkt habe. Deswegen ist nach Einschätzung der BGH-Richter nicht auszuschließen, dass Einblicke in die strategische Planung für die Rechtsverteidigung von MAN gewonnen hat. Naheliegend sei zudem, dass er Sachverhaltsdetails erfahren habe, die auch für das vorliegende Verfahren Bedeutung haben. Auch die Tatsache, dass die Tätigkeit des Richters bei Hengeler Mueller weniger als ein Jahr zurücklag, betont der BGH. 

Marktbeobachtern zufolge zeigt die Entscheidung, dass für Juristen beim Wechsel in die Justiz Vorsicht geboten ist, wenn sie zuvor in einer Großkanzlei tätig waren.

Projektjuristen und mögliche Interessenskonflikte

Eine ähnliche Thematik kann sich auch für Projektjuristen ergeben, die in Großmandaten wie den Masseklagen gegen Automobilhersteller eingebunden sind. Gerade in den vergangenen Jahren haben große Massenverfahren, wie die zahlreichen Klagen im Rahmen des Dieselskandals, und immer komplexer werdende Mandate dazu geführt, dass Kanzleien flexiblere Personalstrukturen einführten. Zu Spitzenzeiten waren hunderte von jungen Juristen auf Projektbasis bei Kanzleien angestellt.

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