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23.09.2019 | Autor/in: Markus Lembeck

Beschlossen: Hessens Referendare werden verbeamtet

Der hessische Landtag hat entsprechend dem Entwurf der Regierungskoalition von CDU und Grünen die Verbeamtung der Referendare wieder eingeführt. Das Gesetz tritt Anfang November in Kraft. Die erhoffte Attraktivitätssteigerung des Referendariats soll wie berichtet indirekt das Recruitment der hessischen Justiz beflügeln.

Das finanzielle Plus für die hessischen Nachwuchsjuristen dürfte mit dem neuen, alten Status rund 300 Euro ausmachen. Hessen hat nicht zuletzt wegen der Anwaltsmetropole Frankfurt am Main relativ viele Referendare im Vorbereitungsdienst. Trotzdem gilt Hessen als eines der Bundesländer mit der größten Lücke bei Stellenbesetzungen in der Justiz. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte im Vorjahr die dort fehlenden Richter und Staatsanwälte mit 344 beziffert.

Alles schön und gut, finden die hessischen Verbände, die im Gesetzgebungsverfahren befragt wurden – aber die Referendarsverbeamtung allein werde den Justizdienst nicht hübsch machen. „Die Entscheidung, dem Land Hessen und insbesondere auch dem Justizdienst nach der Beendigung des Referendariats treu zu bleiben, wird vor allem von der dort erlebten Attraktivität des zukünftigen Arbeitsplatzes abhängen“, schreibt etwa die Vereinigung hessischer Verwaltungsrichter. „Wird diese nicht für die Referendare sichtbar, sind vermehrte finanzielle und personelle Anstrengungen (…) unter Umständen verloren.“

Die Gewerkschaft Verdi kommt zu dem Schluss, dass die Nachwuchssorgen der hessischen Justiz auch ein Problem der Bezahlung seien und verweist auf „das deutlich höhere Niveau in der Besoldungsgruppe R1 in einer Vielzahl anderer Bundesländer“. Der Verein der Rechtsreferendare Hessen blickt ebenfalls aufs Geld und fordert eine Sicherung der finanziellen Situation seiner Mitglieder. (Markus Lembeck)