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28.05.2019 | Autor/in: Markus Lembeck
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Referendariat: Hessen kehrt zum Beamtenstatus zurück

Das Land Hessen will für Rechtsreferendare wieder attraktiver werden. „Dies wird mit einer Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren gewährleistet“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CDU und Grünen.

Der Effekt soll mittelfristig der hessischen Justiz zugute kommen und dort für eine leichtere Stellenbesetzung sorgen, so die Landesregierung: „Die Verbeamtung führt zu einer stärkeren Bindung an das Land Hessen und zu einem besseren Status der Referendarinnen und Referendare. Damit einher geht ein attraktiveres Vergütungsniveau.“

Der monatliche Aufschlag dürfte pro Referendar rund 300 Euro ausmachen. Insgesamt rechnet das Justizministerium mit jährlichen Kosten von über 5 Millionen Euro. Hessen hat relativ viele Referendare im Vorbereitungsdienst, im Jahr 2018 waren es rund 1.600. Damit lagen die Hessen auf Platz 4 im Ländervergleich nach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Trotzdem gilt Hessen als eines der Bundesländer mit der größten Lücke bei Stellenbesetzungen in der Justiz.

Vorgeschichte mit Streit ums Geld

Ende 2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt, das die Juristenausbildung für das Land betreut, für reichlich Negativschlagzeilen gesorgt. Ohne lange Vorwarnung untersagte es damals den hessischen Referendaren, Zusatzvergütungen von ihren Ausbildungsstellen anzunehmen. Hintergrund war ein Rechtsstreit um Sozialabgaben. Dass jetzt die bessere Vergütung der Referendare als Argument für die Verbeamtung genannt wird, ist nicht ohne Ironie.

Hessen ist allerdings nicht das erste Land, das von dem bisherigen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Beamtenstatus zurückkehrt. Bereits vor über einem Jahr hatte Mecklenburg-Vorpommern die Rolle rückwärts verkündet und seine Referendare wieder als Beamte auf Widerruf einsortiert. Auch die Norddeutschen hatten mit der schwierigen Stellenbesetzung in der Justiz ihres Landes argumentiert. (Markus Lembeck)