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28.01.2019 | Autor/in: Marc Chmielewski
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Neuer Corporate-Governance-Kodex: „Es droht ein Wust von Leerformeln“

Nach 16 Jahren wird der deutsche Kodex für gute Unternehmensführung erstmals gründlich reformiert. Derzeit diskutiert die Fachöffentlichkeit über den Entwurf der Regierungskommission – bis Ende Januar können sich Verbände und Unternehmen mit Stellungnahmen einbringen. Was ändert sich für Unternehmen? Darüber sprach JUVE mit dem Corporate-Governance-Experten Dr. Hans-Christoph Ihrig.

JUVE: Der Corporate-Governance-Kodex ist kein Gesetz. Wenn sich Unternehmen nicht daran halten müssen – könnte man den Kodex dann nicht einfach abschaffen?
Hans-Christoph Ihrig:
 Den Kodex heute grundsätzlich in Frage zu stellen, halte ich für etwas aus der Zeit gefallen. International sind diese sogenannten Soft-Law-Ansätze weit verbreitet, und machen wir uns nichts vor: Der Kodex hat inzwischen eine hohe Relevanz für börsennotierte Unternehmen – auch wenn er kein hartes Gesetz ist.

Warum?
Erstens ist er ja gesetzlich angebunden. Das heißt, der Kodex ergänzt gesetzliche Regelungen, und umgekehrt gibt es immer wieder Themen, die der Gesetzgeber aus dem Kodex herauszieht – die Frauenquote etwa. Außerdem müssen Unternehmen sich erklären, wenn sie vom Kodex abweichen. Dieses Prinzip – comply or explain – ist sehr wirkungsvoll. Wer will schon mehr als nötig von seinen Aktionären kritisiert werden – oder gar in der Öffentlichkeit als ein Unternehmen dastehen, das sich nicht um die Regeln guter Unternehmensführung schert?

Was ändert sich durch die Kodexreform?
Wirklich neu ist, dass das Prinzip ‚comply or explain‘ – also sich an die Kodexempfehlungen zu halten oder Abweichungen hiervon zu erklären – um ein weiteres Prinzip ergänzt wird: ‚apply and explain‘. Unternehmen sollen künftig im Kodex enthaltene Grundsätze, also gesetzliche Vorgaben und elementare Standards guter Corporate Governance, anwenden und erklären, wie sie das tun.

Was bedeutet das für die Praxis?
Das ist die große Frage. Auf jeden Fall wird die Checkliste für Unternehmen, die sich kodexkonform verhalten wollen, um einige Punkte länger. Was ‚apply and explain‘ konkret bedeutet, dazu wird es einen großen Beratungsbedarf geben.

Haben Sie ein Beispiel?
Ein Grundsatz der neuen Kodexfassung lautet: „Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der internen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance).“

So weit, so unspektakulär.
Ja, das klingt selbstverständlich, aber die Frage ist: Wie und in welchem Umfang erklärt ein Vorstand, dass und auf welche Weise er diesem Grundsatz Rechnung getragen hat? Reicht es, auf ein Compliance-Management-System zu verweisen? Oder nehmen Sie diesen Grundsatz: „Der Vorstand entwickelt die strategische Ausrichtung des Unternehmens, stimmt sie mit dem Aufsichtsrat ab und sorgt für ihre Umsetzung.“ Klingt auch banal, aber wie detailliert muss man erklären, wie das vonstattengeht? Da gibt es ja keine harten Kriterien. Ich sehe daher die Gefahr, dass dabei ein Wust von Leerformeln herauskommt, der Unternehmen belastet, ohne dass den sinnvollen Zielen des Kodex gedient ist.

Abgesehen von solchen Unklarheiten – schießen die neuen Kodexregeln übers Ziel hinaus? Es gibt etwa Vorgaben dazu, was einen unabhängigen Aufsichtsrat ausmacht und nach welchem System Vorstände vergütet werden sollten.
Darin spiegelt sich die internationale Debatte wider. So muss der Gesetzgeber bis Juni 2019 die EU-Aktionärsrechte-Richtlinie umsetzen, die sehr detaillierte Regelungen zur Vorstandsvergütung vorsieht. Das muss der Kodex abbilden, zumal das Thema auch in der Öffentlichkeit regelmäßig sehr emotional diskutiert wird. Abgesehen von der Empfehlung, Langfrist-Boni nur in echten Aktien zu gewähren, habe ich im Kodex nichts entdeckt, was sachlich nicht passt. Auch dass sogenannte Clawback-Klauseln in Vorstandsverträgen nun zur Empfehlung erhoben werden, ist vernünftig: Sie erlauben es Unternehmen, bei nachträglich aufgedecktem Fehlverhalten eines Managers Boni zurückzufordern.

Was ist mit den Aufsichtsräten?
Das sehe ich schon kritischer. Auch hier gibt es eine Annäherung an internationale Standards. Die Mitglieder sollen etwa nicht mehr als zwölf Jahre dem Gremium angehören und nur für drei Jahre gewählt werden – gesetzlich erlaubt und üblich sind in Deutschland dagegen fünf Jahre. Ich finde, wir sollten uns schon selbstbewusst fragen, wieso unsere Praxis in diesen Punkten guter Corporate Governance widersprechen soll. Ein internationaler Standard ist nicht per se besser.

Gibt es auch etwas, was Sie vermissen im neuen Kodex?
Nein. Darüber denke ich offen gestanden auch nicht viel nach, denn die Vorgaben werden ja auch ohne mein Zutun immer detaillierter – mein Job als Berater ist es, Unternehmen bei der Umsetzung zu unterstützen.  

Als Allen & Overy-Partner war Ihrig viele Jahre Konzernberater, bevor er im Sommer 2017 mit dem früheren Bilfinger-General-Counsel Dr. Nils Anderson die Boutique Ihrig & Anderson gründete.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

Im Interview: Dr. Hans-Christoph Ihrig.