News
28.01.2019 | Autor/in: Christiane Schiffer
Themen in dieser Nachricht:

Hamburg: Landgericht erhält Spezialkammer für IT-Recht

Das Landgericht Hamburg hat eine Spezialkammer für IT-Recht eingesetzt. Die 8. Zivilkammer beschäftigt sich seit Anfang des Jahres mit Streitigkeiten zu Software und Computern, Internetzugängen und Übertragungstechnik. Außerdem ist die Kammer weiterhin für Urheberrechtsfragen zuständig.

In Hamburg hat man IT-Streitigkeiten in einer eigenen Kammer gebündelt, da sich die Anwälte immer weiter spezialisiert haben. Vorsitzender der Kammer ist seit Anfang des Jahres Dr. Benjamin Korte, bislang als Präsidialrichter vor allem für Personalfragen zuständig. Er hat die Kammer von Dr. Jan Tolkmitt übernommen, der zum Jahresbeginn an den Bundesgerichtshof wechselte und dort nun im vornehmlich für Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat sitzt. Tolkmitt hatte die Kammer 2013 übernommen, neben dem Urheberrecht hatte sie schon seit vielen Jahren einen sehr guten Ruf für designrechtliche Streitigkeiten. 

Spezialisierte IT-Kammern sind soweit bekannt noch rar gesät. Das Stuttgarter Landgericht hat schon vor einigen Jahren eine solche eingesetzt: die 24. Zivilkammer unter Vorsitz von Michael Schreiber führt IT-rechtliche Verfahren neben ihrer Spezialisierung im Bau- und Architektenrecht.

Mannheim konzentriert die Kartellsachen

Ebenfalls in Baden-Württemberg hatte das Landgericht Mannheim im Vorjahr erstmals eine Spezialkammer für Kartellrecht geschaffen. Den Vorsitz der 14. Zivilkammer übernahm im September 2018 Dr. Patricia Rombach. Die 44-Jährige leitete zuvor die 7. Zivilkammer, eine der beiden renommierten Patentkammern in Mannheim. Deren Vorsitz wurde Dr. Peter Tochtermann übertragen, der ebenfalls als sehr patenterfahren gilt.

Nach Informationen aus Anwaltskreisen gab es in Baden-Württemberg schon länger Pläne für eine eigene Kartellkammer, weil die Patentkammern eine immer größere Zahl an  Kartellschadensersatzklagen stemmen mussten. Künftig konzentriert das Landgericht alle Kartellsachen in der neuen Kammer. (Christiane Schiffer, Mathieu Klos)