News
26.11.2018 | Autor/in: Helena Hauser
Themen in dieser Nachricht:

Nachfolge: Bundestag wählt Wirtschaftsanwalt Harbarth zum Verfassungsrichter

Stephan Harbarth

Jahre ist es her, dass ein Anwalt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts über die deutsche Verfassung wachte. Wahrscheinlich ändert sich das jetzt: Der SZA-Partner und CDU-Fraktionsvize Prof. Dr. Stephan Harbarth (46) wird neuer Vizepräsident und später aller Voraussicht nach Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er beerbt den amtierenden Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof, der aus Altersgründen ausscheidet.

Seinen neuen Posten übernimmt Harbarth vom amtierenden Vizepräsidenten Kirchhof, dessen Amtszeit eigentlich schon im Juni dieses Jahres zu Ende gegangen war. In zwei Jahren dürfte Harbarth dann turnusgemäß sogar vom Stellvertreter zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen. Der Bundesrat muss morgen das Votum des Bundestages noch bestätigen.

Harbarth ist nach Stationen bei Shearman & Sterling inzwischen seit über zehn Jahren Partner und Vorstandsmitglied bei SZA Schilling Schutt Anschütz. 2009 kam zu seiner steilen Anwaltskarriere auch noch eine aktive politische Laufbahn hinzu. Sein politisches Engagement reicht allerdings noch viel weiter zurück – schon mit 16 trat er in die Junge Union ein. Seit 2016 ist der dreifache Vater stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und regelt die Innen- und Rechtspolitik für die Union. Sein Einfluss auf die Stoßrichtung der Union ist dadurch beachtlich.

Endlich ein Anwalt!

Nur selten rückt ein Anwalt in die Chefetage des Bundesverfassungsgerichts auf. Und noch seltener übernimmt ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt eine solche Position. „Endlich ein Anwalt“, jubelt deshalb die Anwaltszunft.

„Harbarth ist als Anwalt vor allem mittelständisch geprägt und kein arroganter Großkonzerntyp“, beschreibt ihn ein Kollege. Allerdings vertrauen nicht nur Mittelständler auf das gesellschaftsrechtliche Know-how Harbarths. Auch Schwergewichte aus dem Dax, wie Südzucker und CropEnergies, gehören zu seinen Mandanten oder der ehemalige RWE-Chef Jürgen Grossmann.

„Auch in wissenschaftlicher Hinsicht ist Harbarth exzellent. Er hat sich schon sehr früh immer wieder auch für justizpolitische Themen eingesetzt“, so Linklaters-Partner Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing, der Harbarth seit vielen Jahren aus der Corporate-Szene kennt. Entsprechend lang ist Harbarths Publikationsliste. „Jemand so kompetentes als Präsident des Verfassungsgerichts, der sich auch fachlich den wichtigen Diskussionen stellen kann, wäre eine Bereicherung für die Justiz“, meint Wilsing. Ein Kollege schätzt Harbarth als jemanden, der es aushält, eine Meinung zu vertreten, die nicht immer einfach ist und auf Gegenwind stößt.

Seine erfolgreiche Anwaltskarriere brachte ihm in seinem politischen Leben allerdings immer wieder Kritik ein. Einmal ging es um seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter. Mit gut einer Million Euro soll er 2017 zu den Spitzenverdienern gehört haben.

Ein anderes Mal geriet er wegen der Dieselaffäre unter Druck. Harbarths Kanzlei SZA war 2015 von Volkswagen mandatiert worden, um dem angeschlagenen Autobauer im Dieselskandal zu helfen. Dass das Thema im Oktober 2015 von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen wurde, lag auch an Harbarths Stimme. Er selbst sei aber nicht an dem Mandat seiner Kanzlei beteiligt, erklärte er. Den Antrag der Linken auf eine Befangenheitsprüfung lehnte der Bundestagspräsident ab.

Zurückhaltend und besonnen

Unter Kollegen, denen aus der Politik und denen aus der Anwaltswelt, gilt Harbarth als besonnen, solide und eher zurückhaltend – ungewöhnliche Eigenschaften für einen Anwalt seines Kalibers. In politischen Kreisen gilt der Katholik als Konservativer.

Dass er auch anders kann als zurückhaltend, zeigte sich bei seinem starken Auftritt kürzlich im Bundestag: Als erster Redner in der heftigen Debatte um den Migrationspakt der Vereinten Nationen verteidigte er den Kurs der Bundesregierung gegen kritische Stimmen. „Der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an der deutschen Grenze enden. Nur mit einem internationalen Ansatz ist die Migration zu bewältigen“, sagt er dort. (Helena Hauser)