Magazin-Artikel
12.10.2018 | Autor/in: Konstanze Richter

Die Wächter des Geistigen Eigentums

Intellectual Property, kurz IP, spielt in der Pharmabranche eine entscheidende Rolle. Zahlreiche Patente für Blockbuster-Medikamente laufen bald ab, neue Technologien revolutionieren das Gesundheitswesen. Deshalb werten viele Unternehmen ihre IP-Abteilungen auf – auch personell.

Träge fließt der Rhein vorbei, auf einer Koppel vor dem Gelände dösen Pferde in der flirrenden Sommerhitze – hektische Betriebsamkeit sieht anders aus. Nichts deutet darauf hin, dass in unmittelbarer Nachbarschaft die Schutzrechte für Erfindungen eines der größten Lifescience-Unternehmen der Welt gesteuert und verwaltet werden. Auf dem Creative Campus im rheinländischen Monheim, kaum zehn Kilometer von der Geschäftigkeit und den rauchenden Schloten der Bayer AG in Leverkusen entfernt, hat die Bayer Intellectual Property (Bayer IP) ihren Sitz. In diese Gesellschaft lagerte der Konzern 2012 den Großteil seiner globalen Aktivitäten im Gewerblichen Rechtsschutz aus.

Dass Bayer sie nahe Leverkusen in Monheim ansiedelte, war steuerlich zumindest nicht ungünstig: Die kleine Nachbarstadt von Düsseldorf lockt Firmen seit einigen Jahren mit einer besonders niedrigen Gewerbesteuer. Doch darum ging es nicht in erster Linie: „Zuvor waren vor allem die Patentanwälte auf alle Divisionen verstreut“, erzählt Dr. Jörg Thomaier, der die IP-Gesellschaft damals mit aus der Taufe hob und sie bis heute leitet.

Früher waren die Patentabteilungen den einzelnen – damals noch eigenständigen – Teilgesellschaften wie Bayer CropScience, Bayer HealthCare oder der Bayer MaterialScience (heute Covestro) angegliedert. „Da konnte es vorkommen, dass ein Teilkonzern schon mal einen Wettbewerber auf Patentverletzung verklagt, der in einem anderem Geschäftsfeld ein direkter Partner einer anderen Bayer-Tochter war, und damit Vertrauen zerstört“, erzählt Thomaier. Mit Gründung der Bayer IP seien Strukturen gestrafft, die Wege kürzer und die Effizienz erhöht worden. Zudem wurde ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt. Ein weiterer Vorteil des Konstrukts: „Die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen hat sich seit der Zusammenführung der IP-Aktivitäten deutlich verbessert. Damit haben wir quasi als Pionier die Integration der einzelnen Teilkonzerne zurück unter das Dach der AG vorgelebt. Die Struktur hat sich bewährt“, sagt er. Zwar ist die Bayer IP eigenständig, agiert aber in enger Kooperation mit dem Mutterkonzern. So spiegelt sie im Kern die operativen Geschäftseinheiten wie Pflanzenschutz, Pharmaceuticals und Consumer & Animal Health wider. Knapp 70 Prozent aller Schutzrechte des Konzerns liegen in der Hand der IP-Gesellschaft. Neue Schutzrechte bleiben zwar grundsätzlich Eigentum der jeweils forschenden Konzerndivision, werden aber ebenfalls zentral von Bayer IP betreut.

Die Leverkusener sind nicht das einzige Pharmaunternehmen, das in den vergangenen Jahren seine IP-Abteilung neu aufgestellt hat. „Das Verhältnis der Konzernleitungen zu IP-Themen hat sich sehr gewandelt und die Pharmahersteller haben den Schutz ihres geistigen Eigentums professionalisiert“, stellt ein Anwalt einer großen deutschen Patent- und Rechtsanwaltskanzlei fest. „Marken und Patente sind für sie heute weit mehr als nur ein strategisches Vehikel.“ Denn der Wert einzelner Schutzrechte im Pharmasektor kann schnell mehrere Millionen Euro erreichen. Beispiel Bayer-Blockbuster Xarelto: „Sollte das Patent auf den darin enthaltenen Wirkstoff Rivaroxaban für nichtig erklärt werden und entsprechende Generika auf den Markt drängen, würde dies bei einem Jahresumsatz von mehreren Milliarden Euro einen immensen finanziellen Schaden bedeuten“, erläutert Thomaier.

Pionier der Integration: Jörg Thomaier hat bei Bayer ein globales IP-Team aufgebaut. Damit nahm er 2012 vorweg, was der Konzern insgesamt 2015 tat: Alle Teilkonzerne schlüpften unter das Dach der AG.

Viele Pharmaunternehmen haben ihre IP-Abteilungen daher personell deutlich aufgestockt. Auch strukturell hat sich viel verändert, aber bislang ohne erkennbaren Trend – die Strategien unterscheiden sich je nach Unternehmen zum Teil stark voneinander. So setzt der Darmstädter Pharmakonzern Merck ähnlich wie Bayer auf eine zentrale IP-Betreuung, die sich an den verschiedenen Geschäftsfeldern des Konzerns orientiert, aber nicht in einer eigenen Gesellschaft organisiert ist. Während die für die nicht-technischen Schutzrechte zuständigen IP-Anwälte jedoch der Rechtsabteilung unter Leitung von Dr. Frederike Rotsch angegliedert sind, ist die Patentabteilung separat organisiert und ihr Leiter Dr. Wolfgang Losert berichtet direkt an das für das Performance-Materials-Geschäft zuständige Geschäftsleitungsmitglied.

„Sämtliche globalen IP-Themen am Hauptsitz zu organisieren ist deutlich effektiver, als diese auf verschiedene Standorte zu verteilen“, sagt Jonas Kölle, der die IP-Abteilung bei Merck leitet. „Auch die enge Ausrichtung und Anbindung der IP-Abteilung an die einzelnen Sparten ist sinnvoll, denn die Anwälte erarbeiten sich dabei ein gewisses Know-how.“ Zudem gebe es unterschiedliche Strategien, wie die Produkte der Geschäftsfelder zu schützen sind. „Im Unterschied zu unseren verschreibungspflichtigen Medikamenten und Medizinprodukten, für deren Werbung und Vertrieb enge rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen zu beachten sind, werden unsere Lifescience-Produkte und -Services weltweit online verkauft – hier stellen sich ganz unterschiedliche Rechtsfragen, etwa was die Jurisdiktion und den Gerichtsstand des Internet-Anbieters betrifft“, erläutert Kölle.

Merz Pharma hingegen fasst seine IP- und die Patentabteilung in der Rechtsabteilung unter Leitung von Dr. Anke Frankenberger zusammen. „Meiner Erfahrung nach ist es nicht ausschlaggebend, wo die einzelnen Abteilungen aufgehängt sind, sondern ob sie miteinander kooperieren“, so die General Counsel.

Aus demselben Grund setzt auch der Schweizer Pharmariese Novartis auf eine sogenannte Matrixform, in der Verantwortlichkeiten auf vertikaler sowie horizontaler Ebene organisiert sind. Unter dem Dach einer Corporate-IP agieren separate IP-Abteilungen jeweils für das Originatoren- und das Generikageschäft. Gleichzeitig sind die IP-Teams auch mit den Abteilungen Forschung & Entwicklung sowie Vermarktung & Vertrieb verknüpft. „Generell richten wir uns meistens nach der Konzernentwicklung, sobald dort eine neue Struktur Einzug hält, wird dies in der IP-Abteilung nachgebildet“, erläutert Jürgen Dressel, bis März 2018 Head of Global Patent Litigation Strategy bei Novartis, der Ende des Jahres ausscheidet. Als die Schweizer 2017 ihre Originatorensparte in Onkologie und Pharma ohne onkologischen Bezug aufteilten, bildete auch die IP-Abteilung diese ab und unterteilte ihre Teams in zwei Gruppen. „Selten habe ich so eine starke Matrixstruktur erlebt wie bei Novartis“, so Dressel, der 2002 von Bayer zu Novartis gewechselt war. „Diese Struktur ist sehr flexibel und kann schnell an neue Gegebenheiten angepasst werden.“

Mit stolzer Brust

Mit den Veränderungen geht ein neues Selbstbewusstsein der IP-Abteilungen einher. „Die Inhouserechts- und -patentanwälte der Pharmaindustrie trauen sich deutlich mehr zu als früher“, bemerkt ein Großkanzleirechtsanwalt. Das beflügelt auch den Trend, mehr Arbeiten intern zu erledigen und weniger an externe Kanzleien abzugeben. Bayer beispielsweise kümmert sich um die Ausarbeitung und Betreuung von Patentanmeldungen soweit wie möglich selbst. Externe Kanzleien beauftragt der Konzern in Europa nur in Ausnahmefällen, etwa bei großer Arbeitsbelastung. „Zum Beispiel wenn im Fall eines Innovationsschubs durch die Entdeckung eines neuen Moleküls oder einer neuen Wirkstoffklasse die Inhousekapazitäten ausgelastet sind“, sagt IP-Chef Thomaier. „Aber selbst dann machen wir die gesamte Prosecution sowie Beratung und Vertragsgestaltung im Haus.“

Fan der zentralen Verwaltung: Jonas Kölle leitet die IP-Abteilung von Merck am Hauptsitz des Konzerns in Darmstadt und hält das für effektiver als eine dezentrale Aufstellung..

Um Verfahren kümmert sich bei Bayer IP eine eigene Abteilung. „Einsprüche sind im Bereich Pharma und Pflanzenschutz allerdings eher selten. Bei Nichtigkeits- und Verletzungsklagen greifen wir zusätzlich zu unseren Inhousekapazitäten auf erfahrene Streitkanzleien zurück, zumal es dann meist um wirklich wichtige Fälle geht“, berichtet Thomaier. Den Großteil der Verletzungsverfahren führt das Unternehmen allerdings im Ausland, vor allem in den USA. „Hierfür mandatieren wir erfahrene IP-Litigation-Kanzleien, koordinieren diese aber von Deutschland aus zusammen mit den IP-Gruppen von Bayer in den USA.“ Ähnlich handhaben es auch andere Pharma-IP-Abteilungen.

Doch mit welcher Struktur sind Unternehmen am besten für die Zukunft gerüstet? Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer absehbar. Zu stark verändert sich die Branche. Mitte der 2020er-Jahre droht der sogenannte Patent-Cliff: Für viele Blockbuster laufen dann die Patente ab und bis dahin müssen neue, ebenso lukrative Produkte am Markt sein. Gleichzeitig stellen innovative Entwicklungen wie biotechnologisch hergestellte Medikamente die Pharmakonzerne vor neue Herausforderungen.

Digitalisierung: Chance und Risiko

Diese wirtschaftlich hochinteressanten Geschäftsfelder sind schon jetzt hart umkämpft, berichten Patentrechtler. Einige Originatoren von Biologika führen bereits erste Verletzungsverfahren gegen Hersteller der Nachahmerprodukte Biosimilars. Auch die zunehmende Digitalisierung der Medizintechnik eröffnet große Chancen – birgt aber auch Risiken, etwa im Datenschutz oder bei Lizenzfragen. Viele Kanzleianwälte erwarten hier ähnliche Massenklagen, wie sie schon jetzt im Mobilfunk geführt werden. „Für diese Herausforderungen sind viele Pharmaunternehmen noch gar nicht richtig aufgestellt“, so ein Patentrechtler einer renommierten Litigation-Kanzlei. „Zwar ist die regulatorische Beratung zu Medizinprodukten vorhanden, häufig fehlt aber die Verknüpfung zum Patentrecht.“

Ein weiteres Problem sind häufig fehlende rechtliche Rahmenbedingungen. „Oft hinkt der Gesetzgeber der technologischen Entwicklung hinterher“, findet Merck-IP-Chef Kölle. Und Merz-General Counsel Frankenberger fordert, alte Strukturen vor dem Hintergrund der Globalisierung zu überdenken: „Die Welt dreht sich immer schneller und wird immer globaler. Ist der langwierige Weg zur Patentierung überhaupt noch zeitgemäß?“

Markenrechtler mit IT-Erfahrung

Bisher richten die IP-Abteilungen vor allem ihre Personalpolitik auf die neuen Themen aus. Statt wie früher Chemiker werden für neu zu besetzende Patentanwaltsstellen Biologen oder Elektrotechniker gesucht – oder auch Markenrechtler mit IT-Erfahrung (Was macht ein Patentanwalt?). Unternehmen schulen ihre IP-Teams in den neuen Feldern, sehen sich auf der Suche nach Berufsträgern mit diesen seltenen Qualifikationen aber häufig auch bei den Kanzleien um, die sie mandatieren. Das stößt nicht unbedingt immer auf Gegenliebe. „Unsere Mandanten fragen oft, ob wir nicht erfahrene Associates zum Secondment schicken möchten. Sie wollen keine Berufseinsteiger, die sie selbst ausbilden müssen“, moniert ein Patentrechtler.

Zusätzlich zu den etablierten Platzhirschen drängen neue Wettbewerber auf den Markt. So ist der koreanische Konzern Samsung, eigentlich bekannt für seine Telekommunikations- und Haushaltsgeräte, in der Entwicklung von Biologika sowie Biosimilars aktiv. Auch Fujifilms hat den Markt der biopharmazeutischen Wirkstoffe für sich entdeckt, während die Google-Mutter Alphabet mit ihrer erst 2015 gegründeten Firma Verily in die Entwicklung sowohl von Arzneimitteln als auch Diagnostik- und Medizintechnik in unterschiedlichen therapeutischen Gebieten investiert. GE Healthcare, eine Tochter von General Electric, ist bereits eine Größe bei bildgebenden diagnostischen Systemen und mischt auch bei Lifescience kräftig mit. „Die Newcomer ziehen schon jetzt mit zum Teil großartigen Produkten an den etablierten Pharmaunternehmen vorbei“, so die Einschätzung eines IP-Rechtlers. „Da sie jedoch nicht über so gut ausgebaute und strukturierte Inhouseabteilungen verfügen, geben sie noch viel Geschäft an externe Kanzleien raus.“

Bayer-IP-Chef Thomaier sieht es noch gelassen: „In Bezug auf Biologika stellen diese neuen Player lediglich weitere Wettbewerber dar, denen wir eben technologisch und durch bessere Produkte begegnen müssen“, sagt er. Spannender werde es hingegen beim Thema Digitalisierung. „Hier bewegen wir uns an einer Schnittstelle, die sowohl Kenntnisse im klassischen Pharmageschäft als auch das Wissen um die Möglichkeiten digitaler Technologien erfordert. In der Regel versuchen wir hier, in Kooperationen zu Ergebnissen zu kommen.“ Die Geschäftsmodelle der Newcomer werde man beobachten und die Erkenntnisse nutzen, um sich selbst gut zu positionieren. Sonst könnte es mit der Idylle am Rhein bald vorbei sein.

 

Bayers IP-Struktur

Im Jahr 2012 hat der Bayer-Konzern seine IP-Themen in die Bayer Intellectual Property GmbH ausgelagert. Als 100-prozentige Tochter des Konzerns agiert sie autark und darf Schutzrechte, die nicht von der Mutter genutzt werden, auch veräußern. Insgesamt sind in Deutschland aktuell mehr als 80 Patentanwälte und sechs Markenanwälte tätig. Im Ausland kommen noch mal rund 50 Patent- und zwei Markenanwälte hinzu. Alle berichten an den globalen Leiter IP, Dr. Jörg Thomaier. Das Unternehmen verwaltet weltweit rund 48.000 Patentportfolios, davon etwa 20.000 Pharmapatente. Dazu kommen global 82.000 Marken sowie etwa 1.500 Designs. Pro Jahr begleitet die Abteilung rund 400 neue Erfindungen.

 

Was macht ein Patentanwalt?

Als Partner für den Innovations- und Markenschutz beschreibt die Patentanwaltskammer ihre nur 4.000 Mitglieder (zum Vergleich: es gibt knapp 166.000 Rechtsanwälte). An der Schnittstelle von Naturwissenschaften und Recht seien die Patentanwälte wichtig für die „Innovationsdynamik“ in Deutschland und in Europa: „Sie wissen, was technisch und rechtlich machbar ist und können daher bei Erfindungen, Neuerungen, Marken, Design und Know-how umfassend beraten und vertreten.“

 

Lange Ausbildung

Patentanwälte sind doppelt qualifiziert. Sie brauchen als Grundvoraussetzung ein technisches oder naturwissenschaftliches Universitätsstudium. Nach dem Abschluss müssen sie mindestens ein Jahr praktisch auf technischem Gebiet arbeiten, dann folgt eine knapp dreijährige Ausbildung im Gewerblichen Rechtsschutz, die mit der Patentanwaltsprüfung abgeschlossen wird. Als Patentanwalt zugelassen werden nur Bewerber, die mindestens sechs Monate in der freiberuflichen Kanzlei eines Patentanwalts tätig gewesen sind.