© JUVE GmbH Köln
27.03.2018

Rückkehr zum Beamtenverhältnis: Mecklenburg-Vorpommern lockt Referendare

Zwei Jahre, nachdem Thüringen als letzes Bundesland den Beamtenstatus seiner Rechtsreferendare gekippt hat, macht Mecklenburg-Vorpommern die Rolle rückwärts: Das Land will Referendare wieder als Beamte auf Widerruf beschäftigen. Justizministerin Katy Hoffmeister brachte Mitte März einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Politiker sehen die Gefahr, dass freiwerdende Juristenstellen in Zukunft nicht mehr besetzt werden können, weil vor Ort der Nachwuchs fehlt.

Der ‚Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf‘ soll dem Land einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, um wieder mehr Studienabsolventen an die Ostsee zu locken beziehungsweise dort zu halten. Tatsächlich wirbt das Justizministerium schon seit einiger Zeit mit dem Satz: „Absolvieren Sie Ihr Zweites Juristisches Staatsexamen dort, wo andere Urlaub machen.“ Doch offensichtlich trauen die Verantwortlichen den finanziellen Anreizen mehr. Aktuell bietet Mecklenburg-Vorpommern einem (ledigen) Referendar monatlich 1.195 Euro brutto, nach der geplanten Änderung wären es knapp 1.450 Euro. Ein satter Aufschlag im Vergleich zu 2016, als das Land lediglich 950 Euro zahlte.

Trotzdem sei die Rückkehr zum Beamtenstatus eine überschaubare Investition, wie das Justizministerium im Gesetzentwurf vorrechnet: „Ausgehend von den zum Stichtag 19.09.2017 besetzten 96 Referendarstellen und einer angenommenen Verbeamtungsquote von 85 Prozent ergäbe sich ein jährlicher Mehraufwand von gerundet insgesamt 124.500 Euro. Im Falle der mittelfristig angestrebten 130 besetzten Referendarstellen betrüge der jährliche Mehraufwand gerundet 168.600 Euro.“

Notenverbesserung in der Staatsprüfung

Außerdem will die Landesregierung ihren Examenskandidaten eine Möglichkeit zur Notenverbesserung in der staatlichen Pflichtfachprüfung einräumen, wie es auch andere Bundesländer tun, und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des sogenannten Freiversuchs. Auch diese Maßnahme soll die Attraktivität des Standorts erhöhen.

Um Geld zu sparen, hatte das nordostdeutsche Bundesland vor über zehn Jahren die universitäre Juristenausbildung auf einen Hochschulstandort konzentriert. Die Universität Greifswald konnte ihr Angebot aufrechterhalten, während die Universität Rostock die entsprechenden Kapazitäten zum größten Teil abbauen musste. Ähnliche Bestrebungen, die allerdings nicht immer umgesetzt wurden, gab es zum Beispiel in Sachsen, Brandenburg und im Saarland.

Tendenziell geht es Mecklenburg-Vorpommern bei der Besetzung von Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften noch gut. Nach einer Erhebung der Frontal21-Redaktion (ZDF) fehlen bundesweit fast 2.000 Richter und Staatsanwälte, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Mit Ausnahme Berlins haben die ostdeutschen Bundesländer ihren Justizpersonalbestand bisher gut im Griff, allerdings stehen auch sie vor einer Pensionierungswelle. (Markus Lembeck)