Magazin-Artikel
10.11.2017 | Autor/in: Mathieu Klos

Daumen hoch? Kritik an Bewertungsportalen für Richter

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Man behalte sich aber vor, solche nicht zu veröffentlichen oder zu löschen: „Wir haben weder ein Interesse an unsachlichen Bewertungen, noch an juristischen Auseinandersetzungen“, sagt Perlwitz. Man orientiere sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Portalbetreiberhaftung.

„Besonders empfehlenswert“: Der BGH definiert in zahlreichen Urteilen die Rechte und Pflichten der Betreiber von ­Bewertungsportalen.
Anonymität. Bewertungsportale sind nicht verpflichtet, die Namen von Nutzern herauszugeben, die durch eine eingestellte Äußerung mutmaßlich Persönlichkeitsrechte verletzt haben (Az.: VI ZR 345/13).
Kontrolle. Portalbetreiber müssen veröffentlichte Bewertungen nicht auf deren Richtigkeit überprüfen, es sei denn, es gibt konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung. Dann müssen sie die eingestellte Äußerung überprüfen und dazu Stellungnahmen der Betroffenen einholen (Az.: VI ZR 34/15).
Haftung. Portalbetreiber haften für eine von Nutzern eingestellte Äußerung, wenn sie sich diese zu eigen machen, indem sie etwa die Bewertung inhaltlich verändern (Az.: VI ZR 123/16).

Wer sich bei Richterscore umschaut, findet überwiegend verhaltene Kritik, wie etwa „drängte auf Vergleich“. Doch es gibt von einigen Anwälten auch Lob für Richter – „erfahren und verhandlungssicher“ – oder zumindest mehr oder weniger neutrale Äußerungen wie „um zügige Erledigung bemüht“.

Noch mehr Netzwerkcharakter als Richterscore hat das Portal Marktplatz-Recht. Hier haben registrierte Rechtsanwälte bereits seit 2010 die Möglichkeit, neben Richtern auch Gerichte zu bewerten. Sie können in anonymisierter Form Schulnoten vergeben und diese mit einem kurzen Kommentar begründen. Die vorgegebenen Kriterien sind unter anderem Ausstattung, Kantine und Parkmöglichkeiten. Für Richter gibt es die Kategorien Schnelligkeit, Erreichbarkeit, Verhandlungsführung, fachliche Kompetenz und ob sich der Mandant gerecht behandelt gefühlt hat.

Netzwerken oder bewerten?

Zudem erfährt der Portalnutzer, auf wie vielen Bewertungen die jeweilige Note beruht. Richterbewertungen werden erst veröffentlicht, wenn sich mindestens drei Nutzer geäußert haben. Unabhängig von den Bewertungen gibt es zu jedem Gericht weitere Informationen, wie zum Beispiel Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie die Mailadresse. „Wir verstehen uns als Netzwerkportal, das Juristen die Möglichkeit bietet, berufliche Kontakte zu knüpfen und zu pflegen“, sagt Nicolas Reiser, Sprecher von Marktplatz-Recht. Die Möglichkeit, Richter und Gerichte zu bewerten, stehe für die meisten der rund 8.000 registrierten Nutzer nicht im Mittelpunkt, sondern sei eine von vielen Funktionen des Portals.

Reiser betont, dass die deutsche Justiz aus vielen guten und engagierten Richtern besteht. „Es geht darum, die Gerichte durch konstruktive Kritik noch besser zu machen und auch mal Anerkennung auszusprechen, was ja im Arbeitsalltag viel zu selten passiert.“ Unsachliche Bewertungen würden daher entfernt und es gebe einen Missbrauchsbutton, mit dem auf falsche Bewertungen hingewiesen werden könne.

Die inhaltliche Qualität der Noten will das Portal zudem dadurch sichern, dass Bewertungen nach 24 Monaten automatisch gelöscht werden und „Ausreißer“, wie zum Beispiel eine auffallend schlechte Beurteilung, in die Benotung nicht einfließen. Zudem könne jeder Richter seine Bewertung einsehen und Stellung nehmen. Laut Reiser passiert das aber sehr selten. Auch gerichtliche Auseinandersetzungen habe es bislang nicht gegeben.

Nicht alle wollen Transparenz

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Jens Gnisa, Deutscher Richterbund

Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund sehen die beiden Bewertungsportale trotzdem kritisch. Sie fürchten, dass das Vertrauen in die Justiz durch nicht namentliche Internetbewertungen sinke. „Größere Transparenz ist zwar an sich kein schlechter Gedanke – aber nicht so, wie er hier umgesetzt werden soll“, sagt Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Justiz und Anwaltschaft sollten etwaige Kritikpunkte jeweils vor Ort miteinander besprechen, so Gnisa.

Ob ein informeller Austausch zwischen Anwälten und Richtern, wie Gnisa ihn sieht, geeignet ist, Schwachpunkte und Probleme in der Justiz anzusprechen, darf bezweifelt werden. Denn schließlich gibt es Abhängigkeiten: Gerichte sind nur so stark, wie die Anwälte Verfahren hier anhängig machen. Und welcher Anwalt möchte schon bei Gericht im Ruf eines Kritikers stehen und womöglich Nachteile für seine Mandanten befürchten müssen?

Doch auch Richterscore-Betreiber Perlwitz weiß, dass jede Form des seriösen Austauschs zwischen Richtern und Rechtsanwälten die Akzeptanz seines Portals steigern wird. Deshalb möchte Perlwitz die vorhandenen Austausch- und Informationsmöglichkeiten ausbauen. „Wir wollen künftig auch statistische Informationen über die Arbeitsweise eines Spruchkörpers bieten, zum Beispiel die durchschnittliche Anzahl der Beweisaufnahmen oder die durchschnittliche Verfahrensdauer“, so Perlwitz. Dies erleichtere dem jeweiligen Anwalt die Prozessvorbereitung.

Wertvolle Informationen für Anwälte

Das langfristige Ziel sei, die Art der Rechtsprechung und die Urteile eines Richters oder einer Kammer zu dokumentieren und entsprechende Entscheidungsdatenbanken aufzubauen. „Anwälte können dies als Marketinginstrument nutzen und zudem ihre Prozesschancen besser einschätzen“, sagt Perlwitz. Finanzieren möchte er den Ausbau durch Bezahlschranken, zum Beispiel für die Nutzung der Entscheidungsdatenbank.

Zurzeit ist der Zugang bei Richterscore genau wie bei Markplatz-Recht noch komplett kostenlos. Doch während Marktplatz-Recht zur Soldan-Gruppe gehört und sich über Werbung finanziert, betreibt Perlwitz Richterscore als Hobby gemeinsam mit ein paar befreundeten Rechtsanwälten: „Wir sind ein typisches Berliner Start-up und haben alle noch einen Hauptberuf, über den wir uns und das Portal finanzieren.“ <<<

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