Magazin-Artikel
10.11.2017 | Autor/in: Mathieu Klos

Daumen hoch? Kritik an Bewertungsportalen für Richter

AZ02/17

Ein Beitrag aus azur 2/2017.

Der neue Fernseher, der letzte Arztbesuch oder der Thai-Imbiss um die Ecke, alles wird im Internet bewertet. Auch Richter können auf Bewertungsportalen Sterne sammeln – nicht zuletzt durch das neue Gesetz für Livebilder aus dem Gerichtssaal. Das passt nicht allen.

Von Mathieu Klos und Kai Nitschke. Mitarbeit: Helena Hauser.

Die mündliche Prüfung im Ersten Staatsexamen steht vor der Tür, der Name des Prüfers ist kein Geheimnis mehr. Wer ist er und worauf legt er Wert? Wie kann ich mich am besten vorbereiten? Das werden sich Jurastudenten fragen. Auskunft geben die Prüfungsprotokolle von vorangegangenen Prüfungen. Genau diese Idee, sich auszutauschen und sich so schon im Vorfeld einen Eindruck zu verschaffen, steckt hinter vielen Richter-Bewertungsportalen. Nur dass es hier nicht um Prüfer geht, sondern um Richter und Gerichte.

Schon seit einigen Jahren wollen Internet­bewertungsportale für Richter wie Marktplatz-Recht und Richterscore mehr Transparenz in die Justiz bringen. Und durch das neue Gesetz, das künftig TV-Übertragungen an den obersten Bundesgerichten erlaubt, könnte Bundesjustizminister Heiko Maas eine Zeitenwende in der Definition von Gerichtsöffentlichkeit eingeleitet haben.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur erweiterten Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren erleichtert Bild- und Tonaufnahmen in Hauptverhandlungen. So dürfen Kameras künftig dabei sein, wenn Urteile von obersten Bundesgerichten verkündet werden. Verfahren von besonderer Bedeutung können sogar komplett aufgezeichnet werden. Das bedeutet: Nicht mehr nur Richter fällen ein Urteil, jeder kann sich ein Urteil darüber bilden, wie gut Bundesrichter vorbereitet sind, wie sie Verfahren führen oder ihre Entscheidungen vortragen. Für Richterverbände ist das ein Graus.

„Wir sind nun live auf Sendung“: Was künftig an obersten Bundesgerichten ­mitgeschnitten werden darf.
Verkündungen. Urteilssprüche und die Begründungen dürfen an obersten Bundesgerichten (BGH, BAG, BSG, BFH, BVerwG) gefilmt werden.
Zeitgeschichte. Prozesse von besonderer historischer Bedeutung können komplett als Tonaufzeichnung aufgenommen werden. Eine Nutzung zu Verfahrenszwecken ist unzulässig.
Entscheidung. Der zuständige Senat kann in begründeten Ausnahmen eine Aufzeichnung der Verkündung oder des kompletten Verfahrens untersagen.
Mithören. Erlaubt ist künftig die Tonübertragung der kompletten Gerichtsverhandlung in einen extra für Journalisten geschaffenen Arbeitsraum.

Die nächste Eskalationsstufe existiert seit diesem Frühjahr. Da ging mit Richterscore ein Internetportal an den Start, in dem ausschließlich Anwälte Richter bewerten. In den Kategorien Schnelligkeit, Vorbereitung, Hinweisbereitschaft, Objektivität sowie Rechtskenntnis können jeweils bis zu fünf Sterne vergeben werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich in einem Textbeitrag ergänzend zu äußern, etwa zum Verhandlungsstil des jeweiligen Richters.

Registrierte Benutzer

„Wir wollen eine Austauschmöglichkeit für Anwälte über Kanzlei- und Stadtgrenzen hinaus bieten“, sagt Justus Perlwitz, Geschäftsführer von Advolytics, der Firma, die das neue Portal betreibt. Um unsachliche Bewertungen zu vermeiden, können nur Anwälte Beurteilungen abgeben, die sich zuvor registriert haben. „Wir veröffentlichen diese Bewertungen anonym. Nur ein Anfangsbuchstabe, das Datum der Veröffentlichung und das Jahr der Zulassung des Anwalts werden angezeigt“, sagt Perlwitz.

So solle die Anonymität gewahrt werden, um mögliche Nachteile bei einem erneuten Aufeinandertreffen vor Gericht vorzubeugen. Gleichzeitig könne aber nachvollzogen werden, ob die Bewertung von einem qualifizierten Experten stammt. „Das Zulassungsjahr ist wichtig, damit unsere Nutzer die Berufserfahrung des jeweiligen Beurteilers einschätzen können“, so der Geschäftsführer.

Kritik bleibt sachlich

Nach Angaben von Perlwitz hat das neue Portal bislang rund 1.000 registrierte Nutzer, die mehrheitlich in Berlin oder anderen Großstädten anwaltlich tätig sind. Daher würden auch überwiegend Richter von größeren Land- und Oberlandesgerichten beurteilt. Probleme mit unsachlichen Bewertungen hätte es bislang nicht gegeben.

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