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26.11.2017

Bilanz zum Syndikusrechtsanwalt: Das sind die drängendsten Probleme

Nur etwa zehn Prozent der bislang zugelassenen Syndikusrechtsanwälte besitzen keine Doppelzulassung. Diese Solo-Sys, wie sie die Berliner Rechtsanwaltskammer nennt, haben ihre Rechtsanwaltszulassung entweder zurückgegeben oder gar nicht erst beantragt. Wie sieht es sonst aus, knapp zwei Jahre nach der Einführung des neuen Berufsstands Syndikusrechtsanwalt? Dazu zogen Experten beim Deutschen Syndikusanwaltstag Bilanz.

Deutlich wurde: Es gibt bei der Zulassung noch immer Diskussionsbedarf. Aber inzwischen konnten einige wichtige Fragen geklärt werden. Am häufigsten ergeben sich Probleme, wenn es um die anwaltliche Prägung der Tätigkeit geht, um fachliche Weisungsfreiheit und Tätigkeiten in Angelegenheiten des Arbeitgebers. Das erläuterte Dr. Clarissa Freundorfer, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin und Syndikusrechtsanwältin der Deutschen Bahn, auf dem Syndikusanwaltstag.

Zulassung ab 50 oder 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit?

Zur Frage der Prägung, einer wichtigen Voraussetzung für die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt, gebe es eine richtungsweisende Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs NRW. Demnach müssen 50 Prozent der Arbeitszeit eines Unternehmensjuristen auf anwaltliche Tätigkeit entfallen, um die Zulassungsvoraussetzung zu erfüllen. In vielen Kammerbezirken werde dies aber anders gelebt. Hier würden erst bei einem Anteil von 65 Prozent Zulassungen erteilt. 

Auch bei der Frage der fachlichen Weisungsfreiheit des Unternehmensjuristen sehe man inzwischen etwas klarer: Eine tarifgebundene Stellung spreche nicht gegen Weisungsfreiheit und damit nicht gegen eine Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt, wie ebenfalls der Anwaltsgerichtshof NRW entschied. Streitig war bislang auch, ob aus der Bezeichnung ‚Sachbearbeiter‘ geschlossen werden könne, dass der Unternehmensjurist nicht unabhängig agiere. Der Anwaltsgerichtshof Celle entschied: Auch ein Sachbearbeiter kann unabhängig sein.

Beratung von Dritten ausgeschlossen

Klarer erscheint nun auch die Lage in Bezug auf die Beratung von Dritten. Laut Bundesrechtsanwaltsordnung darf ein Syndikusrechtsanwalt nur in Angelegenheiten seines Arbeitgebers beraten. Beratung in Angelegenheiten, die der Arbeitgeber für Dritte erledigt, sind nicht zulässig. Hieraus ergibt sich, dass etwa ein externer Datenschutzbeauftragter oder ein von einem Leiharbeitsunternehmen überlassener Jurist nicht Syndikusrechtsanwalt sein kann. Das gilt etwa auch für einen Juristen, der als Insolvenzverwalter für eine GmbH tätig ist.

Die meisten Syndikusrechtsanwälte sind bislang in den Kammern München, Frankfurt, Köln und Düsseldorf zugelassen. Die Zahlen beziehen sich allerdings auf den Stand von Januar 2017. Ende November will die Bundesrechtsanwaltskammer eine neue Version des Rechtsanwaltsverzeichnisses online stellen, in der sich die aktuellen Daten der zugelassenen Unternehmensjuristen finden werden. Dies geschieht im Zuge der Einführung des besonderen Anwaltpostfachs (Christin Stender).