Magazin-Artikel
01.06.2017 | Autor/in: René Bender

JUVE Insider: Der Milliardenskandal

AZ01/17

Ein Beitrag aus azur 1/2017.

Jahrelang schröpften Banken und Investoren den Fiskus mit sogenannten Cum-Ex-Aktiendeals. Anwälte halfen dabei, die Politik schaute zu. Jetzt ist zu klären, ob die Deals illegal waren.

Von René Bender

10 bis 12 Milliarden Euro. So hoch soll der Schaden sein, der dem Staat durch sogenannte Cum-Ex-Aktientransaktionen entstanden ist. Für manche ist es der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte, für andere das legale Ausnutzen einer Gesetzeslücke. Diese ermöglichte es jahrelang, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Fest steht: Die gleichsam komplexen wie fragwürdigen Deals gehören aktuell aus rechtlicher, aber auch aus ökonomischer und politischer Sicht zu den größten Aufregern der Republik.

Wie es dazu kam, dass Banker, Broker und Investoren mithilfe von Anwälten und Steuerberatern den Fiskus so sehr schröpfen konnten, ermitteln derzeit diverse Staatsanwaltschaften und ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Fest steht: Die Politik hatte spätestens seit 2002 Kenntnis von dem Schlupfloch, brauchte aber bis 2012, um dem Treiben per Gesetz ein Ende zu machen. Nach wie vor ungeklärt ist allerdings, ob die Geschäfte „nur“ moralisch verwerflich waren oder auch kriminell.

Dividenden und ihre Besteuerung

Dreh- und Angelpunkt ist der Aktienhandel rund um den Dividendenstichtag, konkret der Handel mit Wertpapieren kurz vor diesem Zeitpunkt, sprich mit (lateinisch: cum) Ausschüttungsanspruch, und danach, also ohne (ex) Dividende. Diese Dividenden unterliegen der Kapitalertragsteuer, die bei Ausschüttung automatisch einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird. Der Aktionär erhält dafür eine Bescheinigung und den Anspruch auf eine Steuergutschrift.

Mithilfe mehrfacher, kaum zu überblickender Besitzerwechsel der Aktien rund um den Ausschüttungstermin gelang es Investoren, diese Steuerbescheinigungen mehrfach zu generieren. Das gängige Vorgehen dabei: Aktien wurden leer verkauft, also ohne dass der Verkäufer sie tatsächlich besaß, und erst einige Tage später geliefert. Weil durch solche Transaktionen nicht mehr klar war, auf wessen Kosten das Finanzamt die Kapitalertragsteuer erhalten hatte, wurden am Ende mehreren Beteiligten Erstattungsansprüche bescheinigt.

Wie konnte es dazu kommen?

Von einiger Bedeutung in dem Zusammenhang ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs von 1999. Das höchste deutsche Finanzgericht entschied damals, dass das wirtschaftliche Eigentumsrecht an einer Aktie schon zum Zeitpunkt des Kaufs auf den Erwerber übergeht und zwar auch dann, wenn die Aktien erst später geliefert werden. Dies bedeutet auch, dass es steuerrechtlich zwei Eigentümer geben kann. Allerdings bezog sich das Urteil nur auf Aktien, die über die Börse gehandelt werden – zu außerbörslichen Deals äußerte sich das Gericht nicht. Die Finanzindustrie zog daraus die Schlussfolgerung, dass die Feststellungen auch für außerbörsliche Leerverkäufe gelten und benutzte dies als Hebel für ein bis dato so nicht gekanntes Geschäftsmodell.

Fortsetzung

Seiten: 123