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29.11.2016 | Autor/in: Markus Lembeck

Elektronischer Rechtsverkehr: Saar-Uni unterstützt die Justiz bei Verfahrensfragen

Die Universität des Saarlandes widmet dem „Verfahrensrecht im elektronischen Rechtsverkehr“ ein eigenes Institut. Die neue Forschungseinrichtung soll die Justiz bei der Einführung der elektronischen Kommunikation wissenschaftlich begleiten. Auch in der Ausbildung wollen die Saarbrücker Juristen Akzente setzen.

Ab 2022 werden nach gesetzlicher Vorgabe Anwälte, Notare und Richter nur noch auf elektronischen Weg kommunizieren. Doch wer darf welche Inhalte einer elektronischen Akte lesen? Wie lassen sich unbefugter Zugriff oder nachträgliche Änderung verhinderen? Wie sicher müssen die E-Mails sein? Wie werden Urkunden digital, ohne Beweiskraft einzubüßen? Die elektronische Akte, die die Arbeit der Justiz tiefgreifend verändern wird, wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund haben Wissenschaftler gemeinsam mit Praktikern das „eJustice-Institut“ gegründet. Es soll die Neuerungen rechtlich, technisch und organisatorisch begleiten. Direktor ist Professor Stephan Weth, der Schwerpunkt liegt im zivilrechtlichen Verfahrens- und Prozessrecht.

„Analoge Welt nicht übertragbar“

„Es ist wichtig, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Gerichten wissenschaftlich zu begleiten. Auch die Ausbildung künftiger Juristengenerationen muss sich den neuen Entwicklungen anpassen“, erklärte Weth. „Die Zivilprozessordnung beispielsweise regelt die Abläufe vor Gericht auf der Basis von eingereichten Papieren. Wenn elektronische Dokumente den Alltag bestimmen, werden wir nicht alle Erfahrungen der analogen Welt unbesehen übertragen können.“

An der Universität des Saarlandes existiert seit vielen Jahren ein Schwerpunkt im IT-Recht und in der Rechtsinformatik. Unter anderem bieten die Juristen im Studium einen Schwerpunktbereich zu diesem Thema an. Die Saarbrücker Rechtsfakultät war vor einigen Jahren unter politischen Druck geraten. Mitte 2014 hatte die Landesregierung zwar die Diskussionen über eine Schließung der Fakultät beendet, allerdings auch eine stärkere Profilierung verlangt. Das eJustice-Institut ist eine von mehreren neuen Ideen der letzten Jahre. (Markus Lembeck)

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