Magazin-Artikel
25.10.2016 | Autor/in: Marc Chmielewski

Privat schlägt Staat

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Unternehmen, die einen Kauf- oder einen Anlagenbau-Vertrag abschließen, vereinbaren darin in der Regel Schiedsklauseln. Das bedeutet: Beide legen sich darauf fest, dass im Streitfall ein Schiedsgericht diesen lösen sollte. Viele Vertreter der staatlichen Justiz beklagen, dass so ein Teufelskreis in Gang kommt: Weil die staatlichen Richter wenig Erfahrung mit Konflikten um Unternehmenskäufe, sogenannte Post-M&A-Streitigkeiten, haben, werden Schiedsklauseln vereinbart.

Gerade dies führt aber dazu, dass staatliche Richter auch kaum Chancen haben, Erfahrungen zu sammeln – schließlich landen diese Fälle erst gar nicht bei ihnen. Das sei aber kein Grund, Schiedsverfahren als private Paralleljustiz zu brandmarken, betont Jörg Risse. „Stört sich der Gesetzgeber an der wachsenden Bedeutung der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, hat er eine mächtige Waffe, um wieder mehr große Fälle an die staatlichen Gerichte zu bringen: Er muss nur staatliche Gerichte besser und billiger machen.“

Schiedsklauseln sind Standard

Das ist freilich leichter gesagt als getan. Auch die Globalisierung fördert den Trend zu Schiedsverfahren. Denn es gibt kaum noch Unternehmenskonflikte, die keine internationale Komponente haben. Da streitet zum Beispiel ein deutscher Mittelständler, der Pumpen für ein Kraftwerk in Aserbaidschan geliefert hat, mit einem koreanisch-amerikanischen Projektbetreiber-Konsortium um Schadensersatz, weil zu spät geliefert oder bezahlt wurde – welches staatliche Gericht sollte man da anrufen? Eines in Aserbaidschan? In Texas? Oder das Landgericht Lüneburg?

Schon um solchen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, schreibt man lieber gleich eine Schiedsklausel in die Verträge. Denn damit umgeht man zugleich ein weiteres Problem: Die Streitparteien können Ort, Sprache und Verfahrensregeln selbst bestimmen. Vor deutschen staatlichen Gerichten ist es bisher nicht möglich, Verfahren in englischer Sprache zu führen. Jede Unterlage, jeder Schriftsatz muss übersetzt werden. Das dauert und kostet. Die Forderung, dass sich die deutsche Justiz der englischen Sprache öffnen möge, wie dies etwa niederländische Gerichte schon getan haben, gehört daher zum Standardrepertoire aller Reformwilligen.

Schiedsverfahren werden meist nach den Regeln internationaler Schiedsorganisationen ausgetragen. Am bekanntesten ist die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris. In Deutschland gibt es die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Immer beliebter werden die Schiedsorganisationen in Hongkong und Singapur.

Verhandelt wird nicht an einem festen Ort, sondern zum Beispiel in Tagungs­hotels oder den Räumen großer Kanzleien. Es ist nicht ungewöhnlich, dass deutsche Anwälte als Richter oder Parteivertreter an Schiedsverfahren beteiligt sind, bei denen mal eine Woche in Bogota oder in Kuala Lumpur getagt wird.

Diskretion statt Öffentlichkeit

Abseits aller finanziellen und prozessökonomischen Fragen schätzen Unternehmen an der Schiedsgerichtsbarkeit auch das, was ihr viele zum Vorwurf machen: Es wird im Geheimen getagt – anders als bei Verhandlungen an einem deutschen Landgericht. Positiv gewendet bedeutet dies aus Sicht der Streitparteien: Diskretion. Denn Unternehmen können ein legitimes Interesse daran haben, dass bestimmte Streitigkeiten nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Andere Kunden könnten unruhig werden, wenn sie in der Zeitung lesen, dass es Probleme mit einem Großprojekt gibt. Oder die Streitparteien wollen auch in Zukunft weiter zusammenarbeiten und deshalb lieber nicht öffentlich schmutzige Wäsche waschen.

Die Verheißungen der Schiedsverfahren – Effizienz, Diskretion, Schnelligkeit – wirken, obwohl sie nicht in jedem Fall tatsächlich zutreffen, offenbar verlockend für Unternehmen: Der Markt der Schiedsrechtler wächst seit Jahren stärker als der ihrer Kollegen, die auf Prozesse vor staatlichen Gerichten spezialisiert sind. Viele Kanzleien haben ihre Praxen bereits ausgebaut oder suchen händeringend nach Verstärkung. Wenig deutet darauf hin, dass dieser Trend so schnell endet, denn im Gegensatz zu Investor-Staat-Schiedsverfahren sind die Interessen der Öffentlichkeit kaum berührt. Wie Unternehmen ihre Konflikte untereinander lösen, ist schließlich ihre Sache.

Aber auch den Investitionsrechtlern wird so schnell die Arbeit nicht ausgehen. Der Plan der EU-Kommission jedenfalls, die bisher üblichen Schiedsgerichte durch ein festes Gericht zu ersetzen, hat bisher nicht nur bei der jährlichen Fachtagung in Frankfurt kaum Freunde gefunden. <<

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