Magazin-Artikel
25.10.2016 | Autor/in: Marc Chmielewski

Privat schlägt Staat

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 Die Kernidee dieser Methode der Streitbeilegung: Die Konfliktparteien bestimmen ihre Richter selber. Für Jan Schäfer von King & Spalding ist dies der Schlüssel, um ein optimales Verfahren zu gewährleisten. „Über diesen Mechanismus hat man gute Spieler auf beiden Seiten, denn jede Partei wählt einen Schiedsrichter aus, der ihre Argumente versteht und bestmöglich in das Verfahren einbringt.“

Die beiden parteibenannten Schiedsrichter müssen sich auf einen Vorsitzenden einigen, von dem niemand glaubt, er könnte die andere Seite bevorzugen. Mit anderen Worten: Der Vorsitzende des Dreier-Tribunals muss über jeden Zweifel erhaben sein. Er gibt am Ende den Ausschlag. „So kommt man zu einem unter Neutralitätsgesichtspunkten perfekt austarierten Tribunal“, sagt Schäfer. „Am Ende zählen nur die Fakten des Einzelfalls.“

Starke Selbstkontrolle

Jörg Risse von Baker & McKenzie

Jörg Risse von Baker & McKenzie

Aber besteht nicht die Gefahr, dass ein Schiedsrichter die Partei bevorzugt, die ihn benannt hat – dass er also eher verkappter Parteivertreter ist als neutraler Schiedsrichter? Dr. Jörg Risse (49) von der US-Kanzlei Baker & McKenzie wiegelt ab: Es gebe eine starke Selbstkontrolle. „Wenn ein parteibenannter Schiedsrichter zu sehr Partei ergreift, werden sich die beiden anderen Schiedsrichter gegen ihn verbünden. Sein Ruf in der Community würde leiden – und damit auch seine Aussichten auf weitere Benennungen. Das will niemand.“ Über diese Konstellation werde die Neutralität des Tribunals abgesichert.

Ein weiterer Vorteil, den viele Unternehmen mit Schiedsgerichten verbinden, ist die Kompetenz der Richter. Gestritten wird häufig über technisch komplizierte Sachverhalte. Im Anlagenbau etwa können tausend Dinge schiefgehen. Vielleicht leistet die Raffinerie, die ein deutscher Mittelständler irgendwo in der arabischen Wüste gebaut hat, weniger als versprochen – und nun streitet man darüber, ob daran die Qualität des Öls oder technische Mängel schuld sind. Da ist es von Vorteil, wenn die Richter Branchenkenntnis haben und sich mit internationalen Anlagenbau-Verträgen auskennen.

Besser als die staatliche Justiz?

Vorm Schiedsgericht können sich die Parteien so jemanden aussuchen. Vor staatlichen Gerichten ist es Glückssache, an wen sie geraten – mit etwas Pech an einen Richter, der noch nie mit so etwas zu tun hatte. Er müsste sich von der Pike auf einarbeiten, hat dafür aber oft nicht so viel Zeit, wie er bräuchte. „Ein Richter am Landgericht hat 40 Neueingänge im Monat“, sagt Baker-Partner Risse. Statistisch gesehen muss er also pro Tag mehr als ein Verfahren abschließen. „Ein Schriftsatz in einem komplexen internationalen Schiedsverfahren kann schon mal 30.000 Seiten Anlagen haben. Wie soll ein staatlicher Richter das schaffen?“, fragt Risse.

Richard Happ von Luther

Richard Happ von Luther

Auch Dr. Richard Happ (45), Schiedsexperte bei der deutschen Kanzlei Luther, schimpft deshalb: „Die Justiz in Deutschland wird totgespart.“ Dass sie noch vergleichsweise gut funktioniere, liege daran, dass vor allem viele jüngere Richter bis zum Umfallen arbeiten – „und das für ein Drittel des Geldes, das britische oder amerikanische Richter verdienen.“

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