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26.01.2016 | Autor/in: Markus Lembeck
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Berlin: Mehr Geld für weniger Referendare

Berlin will seinen Referendaren ab dem 1. Juni mehr Geld bezahlen. Die Unterhaltsbeihilfe soll dann um 100 Euro auf 1.138,50 Euro monatlich steigen. Dies beschloss der Senat Anfang des Jahres. Interessant ist die Begründung.

Berlin habe den massiven Rückgang der Referendarszahlen in Deutschland seit Anfang des Jahrtausends nicht gespürt. Bundesweit gab es im Vergleich zwischen 2001 und 2013 rund 8.000 Referendare weniger pro Jahr, in Berlin blieb der Andrang auf den Vorbereitungsdienst konstant. 1.500 Absolventen jährlich schleust das Kammergericht als Ausbildungsbehörde durch sein System. Neue Zielgröße sind 1.300 Referendare pro Jahr. Die Berliner Politik möchte dies als Bestandteil einer „Qualitätsoffensive“ in der juristischen Ausbildung bewertet sehen.

Lücke zu Brandenburg verkleinern

Der finanzielle Spielraum, der durch die geringere Anzahl an Plätzen entsteht, soll dem kleineren Referendarskreis zugute kommen. Mit der Erhöhung um 100 Euro verkleinert Berlin die Lücke, die zum Nachbarbundesland Brandenburg besteht. Dort erhalten die Referendare 1.228,89 Euro brutto. Die beiden Bundesländer haben 2005 einen einheitlichen Juristenausbildungsraum gebildet. Auch deshalb ist die Angleichung der Beihilfe plausibel.

Unterdessen ist noch unklar, ob sich weitere Bundesländer wie Hessen und Sachsen intensiv mit der Sozialversicherungspflicht ihrer Referendare beschäftigen. Hessen hatte kurzfristig zum Jahreswechsel untersagt, dass die Ausbildungsstellen im Referendariat zusätzliche Vergütungen bezahlen. Sachsen prüft eine ähnliche Regelung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, das die Länder für nicht abgeführte Sozialabgaben haftbar macht. (Markus Lembeck)

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