News
21.12.2015 | Autor/in: Markus Lembeck
Themen in dieser Nachricht:

Weihnachtsüberraschung: Land Hessen verbietet Referendarsvergütung

Das Land Hessen verbietet seinen Rechtsreferendaren, zusätzliches Entgelt von ihren Ausbildungsstellen anzunehmen. Das ist die Kernaussage einer internen Verfügung des Präsidenten des OLG Frankfurt am Main vom 17. Dezember, die der azur-Redaktion vorliegt. Damit setzt das OLG als obere Ausbildungsbehörde einen Erlass des Hessischen Justizministeriums um, der bereits vom 30. Oktober datiert.

Die betroffenen Referendare haben von dieser Verfügung heute erfahren. Sie müssen nun bis zum 4. Januar 2016 eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie im Rahmen der Ausbildung kein zusätzliches Entgelt von der Ausbildungsstelle erhalten, der sie zugewiesen werden sollen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom März 2015. Danach ist die Beschäftigungsbehörde eines Referendars für Sozialabgaben haftbar, wenn eine externe Ausbildungsstelle diese Abgaben gesetzeswidrig nicht zahlt. „Das hessische Justizministerium geht auf dem Rücken der Referendare den einfachsten Weg“, so ein Betroffener.

Auch Sachsen erwägt Regelung

Die Erlaubnis für Zusatzvergütungen steht auch in Sachsen auf dem Prüfstand. Das sächsische Justizministerium arbeitet mit Hochdruck an einer Regelung, wie die Pressesprecherin des OLG Dresden, Gesine Tews, auf azur-Anfrage mitteilte: „Bis Ende April 2016 gilt eine Übergangsregelung, nach der ein Zusatzentgelt gezahlt werden kann, wenn der Ausbilder eine vorformulierte Freistellungserklärung abgibt. Sollte nicht zeitnah eine Regelung getroffen werden, werden Referendare ab dem 1. Mai 2016 nur noch dann einem Ausbilder zur praktischen Ausbildung zugewiesen, wenn dieser vorab verbindlich erklärt, dass er keine Zahlungen an den Referendar leistet.“

Ein Verbot trifft Referendare und ausbildende Kanzleien gleichermaßen. Speziell die hessischen Referendare haben schon häufiger über ihre finanzielle Lage geklagt. Ihre Unterhaltsbeihilfe beträgt 1.030 Euro im Monat. Zwar übertrifft die Vergütung, die speziell von Großkanzleien gezahlt wird, faktische Lebenshaltungskosten bei weitem. Das Geld ist für die potenziellen Arbeitgeber auch ein Mittel im Kampf um die besten Absolventen.

Kanzleien „sehr überrascht“

Aber viele Referendare planen die zusätzlichen Einnahmen ein, um in der Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen ein kleines finanzielles Polster zu haben. Einzelne Kanzleien bieten eine Vergütung von 800 Euro pro Wochenarbeitstag und mehr. Kanzleivertreter zeigten sich von neuen Vorgaben des OLG sehr überrascht. Clifford Chance weist auf umfassende Ausbildungsleistungen der Kanzlei im Referendariat hin. „Zusätzlich zahlen wir eine erstklassige  Vergütung und führen dabei schon immer die Sozialversicherungsabgaben für unsere Referendare ab“, so Wolf Kahles, HR-Leiter in Frankfurt. „Dies werden wir auch weiterhin tun. Wir gehen davon aus, dass unsere Attraktivität als Ausbildungsstation und Arbeitgeber durch diese Entscheidung nicht tangiert wird.“ Von der neuen Regelung unberührt seien die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten, heißt es seitens des Landes Hessen. (Markus Lembeck)

VERWANDTE NACHRICHTEN

19.02.14 – Referendariat: Hessische Referendare haben Anspruch auf Trennungsgeld
26.03.13 – Referendariat: Hamburg blockt Forderung nach mehr Unterhaltsbeihilfe ab, Hessen erhöht