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24.11.2015 | Autor/in: Markus Lembeck
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Juristische Analyse: Der Atomausstieg und die Folgen

Die Fritz-Thyssen-Stiftung fördert ein Projekt des Würzburger Juristen Prof. Dr. Markus Ludwigs, der das „Recht der Energiewende“ in seiner Gesamtheit analysieren will. Thematisch knüpft Ludwigs dabei an drei zentrale Elemente der Energiewende an: Atomausstieg, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie notwendige Begleitprojekte des Netzausbaus und der Schaffung von Kapazitätsmechanismen.

Nach der politischen Entscheidung für den Atomausstieg stellen sich Fragen der nationalen und der EU-Grundrechte wie auch des Wirtschaftsvölkerrechts. Verfassungs- und europarechtliche Fragen gibt es auch in der Zwischen- und Endlagerproblematik. Daneben ist der Streit um die Zulässigkeit einer Kernbrennstoffsteuer bekannt.

Viele verfassungs- und europarechtliche Fragen ergeben sich auch beim Ausbau erneuerbarer Energien, dern Fördermechanismus in zweierlei Hinsicht problematisch ist: beihilfe-, aber auch finanzverfassungsrechtlich. Beim Netzausbau gibt es Konfliktfelder aufgrund des Regelungspluralismus auf nationaler und europäischer Ebene. Auch die Schaffung von Kapazitätsmärkten, die diesbezüglich bislang nur in Ansätzen untersucht worden ist, führt zu rechtlichen Problemen, insbesondere im Hinblick auf das Beihilferecht.

Ludwigs, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht, betrachtet in seinem Projekt nicht die unterschiedlichen Rechtsebenen, sondern systematisiert das Thema nach materiellen Gesichtspunkten. Den Fokus richtet er auf die Verteilung der Zuständigkeiten, die handelnden Akteure, die Freiheits-, Gleichheits- und Wettbewerbsordnung der Energiewende und ihre Finanzierung. Sein Forschungsvorhaben ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Eine erste Tagung zum Thema „Der Kernenergieausstieg und die Folgen“ ist für das Frühjahr 2016 geplant. (Markus Lembeck)