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27.10.2015 | Autor/in: Markus Lembeck
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Netzneutralität: Die Möglichkeiten des europäischen Kartellrechts

Die International League of Competition Law (LIDC) hat Nikolas Guggenberger (29) für seine Dissertation mit dem Jacques-Lassier-Preis ausgezeichnet. In der Arbeit mit dem Titel ‚Netzneutralität: Leitbild und Missbrauchsaufsicht‘ befasst sich der Rechtswissenschaftler mit den Möglichkeiten und Grenzen des europäischen Kartellrechts, die Neutralität im Internet zu gewährleisten.

Die Vereinigung vergibt den mit 1.830 Euro dotierten Preis im Abstand von zwei Jahren für herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des Kartell- und Wettbewerbsrechts. Guggenberger hat seine Promotionsschrift am Institut für Medien- und Informationsrecht der Universität Freiburg bei Professor Dr. Boris Paal verfasst. Nach einem LL.M.-Studium an der Stanford Law School in Kalifornien arbeitet Guggenberger seit gut einem Jahr im Europäischen Parlament, als Referent für Wirtschaft- und Währungspolitik für den SPD-Abgeordneten Jakob von Weizsäcker.

Netzneutralität bedeutet die technische Gleichbehandlung von Daten beim Transport im Internet. Guggenberger kommt in seiner Dissertation zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Missbrauchsaufsicht des europäischen Kartellrechts die Netzneutralität nur unzureichend sichert, jedoch größeres Potenzial besitzt als bislang angenommen: Zum einen kontrollieren wenige Unternehmen große Teile der Telekommunikationsmärkte, und zum anderen erfolgt der Austausch von Daten im Internet entgeltlich.

Ansatzpunkte für die Kartellbehörden

Daraus ergeben sich kartellrechtliche Pflichten und Ansatzpunkte für die Kartellbehörden, so Guggenberger: Ungerechtfertigte Diskriminierungen durch marktbeherrschende Unternehmen seien auch beim Datentransport im Internet kartellrechtswidrig, die Beurteilung konkreter Geschäftspraktiken bleibe jedoch eine Frage des Einzelfalls.

Deshalb sei zusätzlich eine gesetzliche Regelung notwendig. „Um die Netzneutralität nachhaltig zu garantieren, muss diese rechtlich ausdrücklich verankert werden“, sagt der Rechtswissenschaftler. Die Entscheidung darüber, wie der Datentransport künftig gestaltet wird, sei daher vor allem eine politische. „Die auf europäischer Ebene diskutierte Verordnung ist nach derzeitigem Stand jedenfalls nicht geeignet, die Netzneutralität zu sichern.“ (Markus Lembeck)