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29.09.2015 | Autor/in: Norbert Parzinger

Hamburg: Universität startet eigene Refugee Law Clinic

Zum Wintersemester führt die Universität Hamburg eine Refugee Law Clinic ein. Mit ihrer studentischen Rechtsberatung für Flüchtlinge folgt die Universität einem Trend, der in den letzten Jahren bereits an zahlreichen anderen deutschen Hochschulen Fuß gefasst hat.

Das Hamburger Programm unter Leitung der Öffentlichrechtlerin Professor Dr. Nora Markard ist als fester Zyklus über zwei Semester angelegt. Auf ein Einführungsseminar im Wintersemester folgt ein Praktikum in einer kooperierenden Anwaltskanzlei, daran schließt sich im Sommersemester eine vertiefende Lehrveranstaltung an. Danach sollen die Teilnehmer unter Anleitung in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen beraten können, zunächst beschränkt auf behördliche Dublin-Verfahren vor Erlass eines Überstellungsbescheides.

Als Teilnehmer sind Jurastudierende ab dem fünften Semester vorgesehen, insbesondere solche mit Schwerpunkt Europarecht und Völkerrecht. Parallel zum ersten zweisemestrigen Law-Clinic-Ausbildungsdurchgang starten die Hamburger Juristen bereits einen kleinen „Pilotzyklus“ in der praktischen Rechtsberatung.

Refugee Law Clinics setzen sich durch

Law Clinics als Gelegenheit, praktische Juraausbildung und soziales Engagement zu verbinden, haben in Deutschland zuletzt einen rasanten Aufschwung erlebt. Asylrecht und Migrationsfragen zählen dabei nicht erst seit Beginn der derzeitigen Flüchtlingswelle zu den beliebtesten Schwerpunkten: Knapp ein Drittel der inzwischen über 30 Law Clinics hierzulande sind auf die Beratung von Flüchtlingen und Asylbewerbern fokussiert.

Vorreiter war hier die vom Frankfurter Verwaltungsrichter Professor Dr. Paul Tiedemann 2009 initiierte Refugee Law Clinic an der Universität Gießen. Nach ihrem Vorbild gründeten 2013 mehrere Studierende der Kölner Universität ihre eigene Refugee Law Clinic RLCC, der inzwischen über 200 Mitglieder angehören. Im Frühjahr 2015 nahm RLCC-Mitgründer Maximilian Oehl den mit 5.000 Euro dotierten „Weiter?Geben!“-Preis der Studienstiftung des Deutschen Volkes entgegen. Derzeit ist die RLCC für den Engagementpreis der Studienstiftung nominiert, hier winken weitere 10.000 Euro Preisgeld.

Im letzten Sommer war die RLCC Gastgeberin des ersten Netzwerktreffens der deutschen Refugee Law Clinics, die inzwischen an verschiedenen Hochschulen etabliert sind, teils im Rahmen der universitären Ausbildung, teils als studentische Initiativen. Die meisten Refugee Law Clinics sind als eingetragene Vereine organisiert, die auf Grundlage des 2008 neu geregelten Rechtsdienstleistungsgesetzes operieren und von zugelassenen Rechtsanwälten betreut werden. Noch in der Planungs- oder Aufbauphase sind weitere Projekte in Augsburg, Bochum, Bonn, Hannover, Kiel, Passau, Saarbrücken und Trier. (Norbert Parzinger)

Refugee Law Clinics in Deutschland

Berlin: http://rlc-berlin.org/#de

Gießen: https://www.uni-giessen.de/fbz/fb01/studium/rlc

Hamburg – Bucerius Law School: http://www.law-school.de/deutsch/lehre-forschung/law-clinic

Hamburg – Universität: http://www.jura.uni-hamburg.de/studierende/lehrveranstaltungen/rlc/

Hannover: http://rlc-hannover.de/ (im Aufbau)

Heidelberg: http://www.probono-heidelberg.de/

Köln: http://lawcliniccologne.com/

Leipzig: http://refugeelawclinic.uni-leipzig.de/

München: http://www.lawclinicmunich.de/

Nürnberg-Erlangen: http://www.rlc-erlangen.de/

Regensburg: http://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/oeffentliches-recht/graser/refugee-law-clinic/index.html

Saarbrücken: http://rlc-saar.de/ (im Aufbau)

Trier: http://rlc-trier.de/ (im Aufbau)

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