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25.08.2015 | Autor/in: Markus Lembeck

Saarbrücken: EU-Forschungsprojekt über Rechtsmittel in Strafverfahren

In einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum müssen auch die Rechte von Tatverdächtigen, Beschuldigten und Angeklagten vereinheitlicht werden. Musterregeln für Rechtsmittel in Strafverfahren erarbeiten jetzt Juristen verschiedener Länder im Auftrag der EU-Kommission.

Die Kommission fördert die Forschung mit rund 350.000 Euro für zunächst zwei Jahre. Von deutscher Seite beteiligt ist Prof. Dr. Marco Mansdörfer von der Universität des Saarlandes. Er ist Experte für Wirtschaftsstrafrecht, Strafprozessrecht sowie Europäisches Strafrecht und seit 2013 Lehrstuhlinhaber in Saarbrücken. Prof. Silvia Allegrezza von der Universität Luxemburg koordiniert das Forschungsprojekt. Weitere Partner sind die Universitäten Danzig (Polen), Girona (Spanien), Leuven (Belgien) und Poitiers (Frankreich).

Grenzüberschreitende Strafverfahren

Die Problemstellung ergibt sich aus dem EU-Binnenmarkt. Mit der Freizügigkeit in Europa werden auch grenzüberschreitende Strafverfahren zum Alltagsgeschäft. Ein einheitlicher Rechtsraum soll es den Ermittlungsbehörden und der Justiz der europäischen Länder ermöglichen, eng zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit werde heute durch Unterschiede in den nationalen Rechten erschwert, so Mansdörfer.

Die Rechte von Tatverdächtigen, Beschuldigten und Angeklagten in Strafverfahren unterscheiden sich von Land zu Land teils erheblich, ebenso die Rechtsmittel. „Die Ermittlungsbehörden müssen sich und ihren Ermittlungsergebnissen gegenseitig vertrauen können“, erläutert Mansdörfer. „Werden in einem Land etwa Hausdurchsuchungen vorgenommen oder Zeugen befragt, ist es unerlässlich, dass hierbei Mindestanforderungen eingehalten werden, damit die Beweismittel auch vor den Gerichten anderer Länder verwertet werden können.“

Hohe Standards als Ziel

Aber auch die Rechte von Verdächtigen und Angeklagten brauchen Standards, erklärt der Saarbrücker Professor: „Beschuldigtenrechte wie das Recht auf Belehrung über die Aussagefreiheit oder rechtliches Gehör vor Gericht sind nur etwas wert, wenn die Möglichkeit besteht, sie auch durchzusetzen, wenn es also eine richterliche Kontrolle gibt.“ Ziel sei es, rechtsstaatliche Standards für ein europaweit einheitliches Schutzniveau zu erarbeiten – Mindestvorschriften, um das Niveau nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner festzuschreiben. (Markus Lembeck)

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