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28.07.2015 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Referendariat: Sozialgericht bejaht Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Junge Juristen könnten künftig den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung zurückerhalten, den ihr Arbeitgeber für Nebentätigkeiten im Referendariat für sie abgeführt hat. Ein entsprechendes Urteil fällte vor Kurzem das Berliner Sozialgericht. Allerdings dürften die unterlegenen Kranken- und Rentenversicherungsträger in die nächste Instanz gehen.

Geklagt hatte ein Associate, der den Standpunkt vertrat, dass für Anwalts- und Wahlstation mit Zusatzvergütung während des Referendariats dasselbe gelten müsse wie für die staatliche Ausbildung insgesamt: die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Das SG Berlin gab ihm nun recht (Az. S 76 KR 1743/13). Bis derzeitige oder ehemalige Referendare tatsächlich Geld zurückfordern können, könnten allerdings noch Jahre vergehen, da die Beklagten signalisierten, das Bundessozialgericht (BSG) anzurufen.

Das BSG hatte im Frühjahr bereits zur Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung geurteilt und festgestellt, dass nicht die privaten Ausbilder, sondern die Länder die Beiträge bezahlen müssten (Az. B 12 R 1/13 R). Arbeitgeber im Referendariat seien die Länder, die auch den Ausbildungsprozess steuerten, so die Argumentation der Richter. Das Urteil betraf das Land Hamburg, lässt sich aber auch auf andere Bundesländer übertragen. (Norbert Parzinger)