Magazin-Artikel
26.05.2015 | Autor/in: Mathieu Klos

ZPO für Europa: Das neue europäische Patentgericht

Das neue Patentgericht besteht aus einer Vielzahl von Spruchkörpern und Regelungen

Das System des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) besteht aus dem Gericht erster Instanz, das sich wiederum aus nationalen Kammern, den Lokal- bzw. Regionalkammern, sowie einer Zentralkammer in Paris und mit Außenstellen in London (für Pharma- und Chemiepatente) bzw. München (v.a. Maschinenbau- und mechanische Patente) zusammensetzt. In München sitzt zudem die Verwaltung. In zweiter Instanz entscheidet das Berufungsgericht in Luxemburg.

Zentrale Rolle. Eine wichtige Rolle kommt den Lokalkammern zu. Mehrere Länder können sich aber auch zu einer Regionalkammer zusammenschließen, wenn sie weniger als 50 Verfahren pro Jahr verhandeln. In der Regel ist pro Land eine Lokalkammer vorgesehen. Deutschland erhält aufgrund der vielen Patentprozesse vier Lokalkammern: Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. Europaweit sind die Entscheidungen für die Lokalkammern bislang nur in wenigen Ländern gefallen.

Zuständigkeit. Das Gericht ist künftig für alle EU-Patente zuständig, die zuvor zentral durch das Europäische Patentamt erteilt wurden. Zusätzlich zwingt der Gesetzgeber alle existierenden Europäischen Patente, die eine Wirkung für die 25 teilnehmenden Staaten haben, in das neue System.

Rechtsgrundlagen des neuen Patentsystems

25 von 28 EU-Staaten wollen ein gemeinsames EU-Patent und ein zentrales Gerichtssystem einführen.  Nur drei EU-Staaten beteiligen sich nicht an dem Gemeinschaftsprojekt.

■ Die beiden grundlegenden Verordnungen für das EU-Patent sind seit ­Januar 2013 in Kraft: Verordnung Nr. 1257/2012 regelt die Einführung des EU-Patents auf dem Weg der Verstärkten Zusammenarbeit (ABl L 361/1); Verordnung Nr. 1260/2012 beinhaltet die Übersetzungsregelungen (ABl L 361/89). Spanien und Italien lehnen das EU-Patent ab, Italien hat allerdings die Verträge zum Unified Patent Court unterzeichnet. Kroatien hat sich der EU erst nach Inkrafttreten angeschlossen.

■ Der Unified Patent Court ist keine Institution der Europäischen Union, sondern ein gemeinschaftliches Gericht, das auf den bilateralen Verträgen zwischen 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union basiert. Spanien hat diese ebenso nicht unterzeichnet wie Polen. Polen nimmt aber am EU-Patent teil. Der UPC-Vertrag wurde im Februar 2013 unterzeichnet. Der Ratifizierungsprozess in den teilnehmenden Staaten soll Ende 2016 abgeschlossen werden.

Zentrale Rolle

Im neuen System übernimmt das Europäische Patentamt wichtige Aufgaben.
Das Europäische Patentamt (EPA) ist künftig zentral für die Anmeldung des EU-Patents zuständig. Bislang erteilt es das Europäische Patent für bis zu 38 europäische Staaten, die sich der Europäischen Patentorganisation angeschlossen haben. Im Rahmen des Bündelpatents werden künftig die Einzelanmeldungen von 25 EU-Staaten zusammengefasst. Das Münchner Amt übernimmt auch die weitere Verwaltung, einschließlich der Jahres­gebühren, sowie große Teile der Ausbildung der UPC-Richter.

Stolpersteine auf der Zielgeraden
Ein Scheitern des UPC-Prozesses gilt als unwahrscheinlich, ist aber möglich.

Noch kann der UPC scheitern, denn mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten müssen den Vertrag ratifizieren, darunter zwingend Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bislang haben ihn erst sieben Staaten ratifiziert. Es gibt aber weitere mögliche Stolpersteine:
■ Der EuGH gibt am 5. Mai der spanischen Klage gegen das EU-Patent (C-146 und 147/13) statt.
■ Klagen in Mitgliedsstaaten gegen die Ratifizierung des UPC-Vertrags, derzeit etwa in Belgien, sind erfolgreich.
 ■ Mehrere Verfassungsklagen (u.a. in Karlsruhe) rügen rechtsstaatliche Defizite beim Europäischen Patentamt (EPA).
■ Das System tritt in Kraft, wird aber von den Unternehmen wegen zu hoher Kosten oder schlechter Rechtsprechung abgelehnt.

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