Magazin-Artikel
26.05.2015 | Autor/in: Mathieu Klos

ZPO für Europa: Das neue europäische Patentgericht

Zurück zu Teil 1

Für die ZPO mussten unterschiedliche Rechtssysteme unter einen Hut gebracht werden. Wie ist das gelungen?

Es wurde versucht, das jeweils Beste aus den beiden vorherrschenden Rechtssystemen, dem kontinentalen Recht und dem Common Law, herauszufiltern. Teils sind Vorschriften entweder aus dem einen oder anderen Rechtssystem übernommen, teils aber auch Vorschriften aus ­beiden Systemen nebeneinander gestellt worden. In dieser Kombination sind die Verfahrensregeln sicherlich einmalig.

Wo gab es hier große Unterschiede, wo viele Gemeinsamkeiten?

Ganz entscheidende Elemente sind das schriftliche und mündliche Verfahren. Das schriftliche Verfahren, in dem alle wichtigen Fakten im Hinblick auf den Verletzungsstreit vorgetragen werden, stammt aus dem kontinentalen Recht, vor allem aus dem deutschen und niederländischen. Die mündliche Verhandlung soll im Unterschied zum klassischen Common Law regelmäßig nicht länger als einen Tag dauern. Wesentliche Argumente wurden ja schon im schriftlichen Verfahren ausgetauscht. Ein zusätzliches Element ist das Zwischenverfahren, für das es weder im kontinentalen Recht noch im Common Law ein Vorbild gibt. Hier soll der sogenannte Judge Rapporteur, der Berichterstatter, den im schriftlichen Verfahren vorgetragenen Stoff fokussiert vorbereiten, so dass das Gericht im Regelfall an einem Tag verhandeln und entscheiden kann. Er trifft Beweisanordnungen, benennt Sachverständige, lädt und vernimmt Zeugen.

Gibt es weitere Unterschiede?

Das Common Law kennt in der ­Praxis nur Parteisachverständige. Beim UPC kann das Gericht die Beweiserhebung durch gerichtliche Sachverständige anordnen. Umgekehrt sind aber auch Parteisachverständige vorgesehen, die wir im deutschen System nicht kennen – jedenfalls als formales Beweismittel. Ein ganz wesentlicher Unterschied zum britischen System und den meisten kontinental-europäischen Ländern ist der technische Richter, der neben den juristischen beim UPC auf der Richterbank sitzt. Das kennen wir eigentlich nur vom Bundespatentgericht oder den Beschwedekammern des Europäischen Patentamtes.

Was sind die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Patentsystem?

Das in Deutschland praktizierte System, Fragen des Bestands und der Verletzung getrennt voneinander zu behandeln (Anmerk. d. Red.: Trennungsprinzip), ist beim UPC nicht von vornherein angelegt. Hier kann im schriftlichen Verletzungsver­fahren eine Nichtigkeitswiderklage erhoben werden. Dann entscheidet die Lokal- bzw. Regionalkammer, ob das Nichtigkeitsverfahren abgetrennt wird oder nicht. Zudem ­werden sich alle Beteiligten daran gewöhnen müssen, dass die Richterbank neben dem technischen Richter international zusammengesetzt wird. Je nach Erfahrung der Lokalkammer entscheidet mindestens ein Richter mit, der nicht aus dem Land der Lokalkammer kommt. Es werden stets Richter aus unterschiedlichen Rechtsordnungen miteinander arbeiten müssen. Das ist eine ganz neue Dimension.

Trennungs- oder Verbundsystem? Zu dieser Frage gab es einen heftigen Streit. Was sind die Vorteile der beiden europäischen Patentsysteme?

Im Verbundprinzip werden die Fälle einheitlich entschieden. Das Trennungsprinzip hat den Vorteil, dass technische Fachleute über die Rechtsbeständigkeit entscheiden, etwa am Bundespatentgericht. Im UPC-System hat man sich für eine gemischte Option entscheiden. Das war letztlich auch ein politischer Kompromiss.

Was sind die wichtigsten Regelungen der neuen Verfahrensordnung?

Erstens das Grundprinzip aus schriftlichem und mündlichem Verfahren. Zweitens ein relativ striktes Fristenregime mit der Klageerwiderung und gegebenenfalls auch der Nichtigkeitswiderklage innerhalb von drei Monaten sowie der Replik und Duplik jeweils innerhalb von zwei Monaten. Allerdings lässt die ­Verfahrensordnung bei komplexen Fällen eine Fristverlängerung zu. Relativ große Bedeutung kommt dem Berichterstatter zu. Er ist für das schriftliche und das Zwischenverfahren verantwortlich. Daher ist es sehr wichtig, dass der Be­richt­erstatter patentrechtlich erfahren ist.

Die 17. Fassung ist bereits weit fortgeschritten. Welche Punkte sind noch offen?

Es müssen sicherlich noch einige technische Details glattgezogen werden, zum Beispiel die Frage, was aus einem Verfahren im Falle der Insolvenz einer Partei wird. Ein anderer Punkt sind Details zur Klagezustellung. Formal offen ist auch noch die Frage der Verfahrenssprache. Der UPC-Vertrag sieht vor, dass neben der Sprache des gastgebenden Mitgliedsstaates einer Lokal- oder Regionalkammer eine weitere Amtssprache des Europäischen Patentamtes alternativ als Verfahrenssprache zulässig ist.

Man kann die Originalsprache ersetzen oder daneben eine weitere Verfahrenssprache anbieten. Schweden und die drei baltischen Staaten beispielsweise wollen eine Regionalkammer mit der alleinigen Verfahrenssprache Englisch etablieren. Holland will neben Niederländisch auch Englisch als Verfahrenssprache ermöglichen.

Und Deutschland?

Hier ist die Situation etwas komplizierter. Einerseits wollen die vier Gerichte, die als Lokalkammer in Frage kommen, attraktiv sein für Parteien, die in Englisch kommunizieren – etwa aus Asien oder den USA. Andererseits ist es nicht jeder erfahrene deutsche Patentrichter gewohnt, in Englisch zu verhandeln und Urteile zu formulieren. Man muss berücksichtigen, dass im Patentrecht technisch hochkomplexe Verfahren geführt werden, deshalb sind auch die sprachlichen Anforderungen sehr hoch.

Wann ist die Verfahrensordnung beschlussreif?

Im Moment sind alle wichtigen Details diskutiert. Im Grunde ist sie beschlussreif. Aber die Mitgliedsstaaten werden sie erst im Rahmen eines Gesamtpakets mit anderen Punkten verabschieden, wenn mindestens 13 Staaten den UPC-Vertrag ratifiziert haben.

Und wann rechnen Sie mit dem Start des Gesamtsystems?

Man sollte erst dann starten, wenn das System, insbesondere die IT-­Infrastruktur, wirklich funktionsfähig ist. 2017 könnte ein realistisches Datum sein. –

Seiten:  123