Magazin-Artikel
26.05.2015 | Autor/in: Mathieu Klos

ZPO für Europa: Das neue europäische Patentgericht

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Europa bekommt ein Patentgericht. Fieberhaft arbeiten Experten wie Dr. Klaus Grabinski an einer Prozessordnung. Der BGH-Richter erklärt die wichtigsten Fakten und was sie für weitere Gemeinschaftsgerichte bedeuten. Von Mathieu Klos und Christina Geimer (aus azur 1/2015).

Europa gleicht in Sachen Patente noch ­einem nationalstaatlichen Flickenteppich. Die ­geschützte Technologie dagegen wird global ent­wickelt und angewendet. Ein einheitlicher Patentschutz für die gesamte Europäische Union wäre daher nur konsequent und nimmt nach etlichen Jahren der Diskussion endlich konkrete Formen an.

2013 wurde das sogenannte EU-Patent durch zwei EU-Verordnungen verabschiedet (Rechtsgrundlagen des neuen Patentsystems). Nun arbeiten die Experten noch an einem Gerichtssystem (Das neue Patentgericht), das auf dem Gebiet der EU sowohl über den Bestand (Nichtigkeit) als auch die Frage der Verletzung des neuen Patents urteilen soll. Der Startschuss für das Einheitliche Europäische Patentgericht, der sogenannte Unified Patent Court (UPC), soll 2017 fallen. Auf der Zielgeraden ist bereits die Zivilprozessordnung (ZPO).

Klaus Grabinski: Unser Experte für das UPC
■ Dr. Klaus Grabinski ist einer von zwei deutschen Experten, die die Verfahrensordung für den Unified Patent Court (UPC)vorbereiten. Das siebenköpfige, international besetzte Gremium aus patenterfahrenen Richtern und Prozessanwälten arbeitet seit 2013 intensiv an der ZPO für Europa.
■ Seine patentrechtlichen Sporen verdiente sich der 53-Jährige beim nach Fällen meistbeschäftigten Patentgericht Europas: Beim Landgericht Düsseldorf leitete er die Patentstreitkammer 4a. 2009 wechselte er zum  X. Zivilsenat am Bundesgerichtshof, dem höchsten deutschen Gericht für Patentklagen.    
■ Unter Patentexperten gilt der BGH-Richter als erste Wahl für den UPC. In einer Umfrage der JUVE-Redaktion wählten die Teilnehmer Grabinski zum deutschen Top-Favoriten für ein Richteramt beim UPC. Nicht wenige wünschen sich ihn als Präsidenten des wichtigen Berufungsgerichts in Luxemburg. 

azur: Einige Experten meinen, das UPC und seine Verfahrensordnung sei eine Vorlage für künftige Gemeinschaftsgerichte in anderen Rechtsbereichen. Was halten Sie von dieser These?

"2017 könnte das europäische Patentgericht starten": Klaus Grabinski

„2017 könnte das europäische Patentgericht starten“: Klaus Grabinski

Klaus Grabinski: Man wird einiges daraus lernen können, weil ja nicht nur patentrechtliche Vorschriften, sondern auch allgemein zivilrecht­liche und verfahrensrechtliche Vorschriften in der Verfahrensordnung enthalten sind. Als eine Blaupause für weitere Gerichte mit anderen Zuständigkeiten würde ich es aber nicht ansehen wollen, eher als Anregung.

Welche Elemente der ZPO könnten für andere Gemeinschaftsgerichte herangezogen werden?

Es gibt in der Verfahrensordnung einen eigenen Teil zu allgemeinen Fragen, etwa Regelungen zum Parteiwechsel, zur Zusammenlegung oder Trennung von Verfahren oder zur Zustellung ­einer Klage.

Zu den Details: Welche Rolle spielen die ­Lokal- bzw. Regionalkammern in dem ­komplexen Gerichtssystem?

Während das Zentralgericht isolierte Klagen auf Nichtigkeit eines Patents verhandelt, sind Verletzungsklagen in der Regel vor Lokal- oder Regionalkammern einzureichen. Jeder teilnehmende Mitgliedsstaat kann Lokalkammern einrichten, maximal vier. Diesen Wert wird aber sicherlich nur Deutschland erreichen, weil hier die Zahl der Verfahren sehr hoch ist.
Um Kosten zu reduzieren, können sich mehrere Länder zu ­einer Regionalkammer zusammenschließen. Schweden und die baltischen Staaten haben dies bereits angekündigt. Einige Mitgliedsstaaten – Luxemburg oder Malta werden hier genannt – werden allerdings keine eigene Lokal- oder Regionalkammer einrichten wollen. Sie können das Zentralgericht als „Ersatz“ für eine Lokalkammer benennen.
Auch wenn ein Unternehmen ­wegen Patentverletzung verklagt wird, das seinen Sitz nicht in den teilnehmenden Staaten hat, kann die Verletzungsklage beim Zentralgericht eingereicht werden. Viele Beobachter nehmen daher an, dass ­relativ viele Verletzungsklagen vor den Zentralkammern verhandelt werden.

Welche Rolle spielt das Zentralgericht?

Die beiden wichtigsten Zuständigkeiten sind die isolierte Nichtigkeits- sowie die negative Feststellungsklage, also die Feststellung, dass man ein Patent nicht verletzt. Aber auch die Funktion als Eingangsinstanz für Verletzungsklagen ist wichtig, und zwar immer dann, wenn ein verklagtes Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Teilnehmerstaaten hat oder kleinere EU-Staaten die Zentralkammer als Lokalkammer-Ersatz gewählt haben. Findet eine Patentverletzung im Internet statt, kann man den Fall ebenfalls vor die Zentralkammer bringen. Denn dann hat auch in aller Regel eine Verletzung in einem Teilnehmerstaat stattgefunden, bei dem die Zentralkammer „Ersatzlokalkammer“ ist, wie voraussichtlich etwa Luxemburg.

Welche Rolle spielt das zentrale ­Berufungsgericht?

Es wird die Rechtsprechung ­ver­­­einheitlichen, die sich auch vor dem Hintergrund unterschiedlicher Rechtstraditionen der Lokal- und Regionalkammern herausbilden. Es wird auch die Möglichkeit haben, bei Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs über die Rüge von Verfahrensfehlern eines laufenden Instanzverfahren zu entscheiden. Das kennen wir in Deutschland anders: Hier können Verfahrensfehler erst im Berufungsverfahren gerügt werden.

In Großbritannien hingegen ist es möglich, Verfahrensmängel schon während des Instanzverfahrens zu rügen. Das ist mit Einschränkungen in die UPC-Regeln eingeflossen. Hier wird künftig ein Richter des Berufungsgerichts entscheiden, ob ein Verfahrensfehler von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Rüge zugelassen wird, wenn nicht bereits die Kammer der 1. Instanz zugelassen hat. Das Berufungsgericht ist natürlich auch für Berufungen gegen Endurteile der Kammern des Gerichts erster Instanz zuständig. Das Berufungsverfahren baut dann auf den Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz auf. Es kann aber mit Einschränkungen, wie sie im Prinzip etwa auch aus der deutschen Zivilprozessordnung bekannt sind, auch eigene Tatsachenfeststellungen treffen, wenn dies für die Entscheidungsfindung erforderlich ist. Daher wird das Berufungsgericht die Rechtsstreitigkeiten in aller Regel endgültig endscheiden können und nur ausnahmsweise Verfahren an die erste Instanz zurückverweisen.

Teil 2: Rechtssysteme unter einen Hut bringen

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