Magazin-Artikel
26.05.2015 | Autor/in: Astrid Jatzkowski

JUVE Insider: Zwei Zulassungen, ein Beruf

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Ein Beitrag aus dem azur Karrieremagazin 1/2015

Wer sich für eine Laufbahn außerhalb des Staatsdienstes entscheidet, muss umdenken. Geht es nach dem Bundesjustiz­ministerium, wird es künftig mehrere Möglichkeit geben, sich als Anwalt zulassen zu lassen: als Syndikusanwalt oder als niedergelassener Rechtsanwalt – oder als beides. Von Astrid Jatzkowski (aus azur 1/2015).

Die Syndikusanwälte, also die in einem Unternehmen angestellten Rechtsberater, kämpfen schon seit Jahrzehnten darum, als Anwälte anerkannt zu werden – zuletzt kam es bei den Kammerversammlungen in Berlin und anderenorts zu kleinen Revolutionen. Die üblicherweise miserabel besuchten und ziemlich drögen Veranstaltungen wurden richtig spannend.

In Berlin kamen mehr als 1.000 Anwälte – darunter die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn wohl nahezu geschlossen – und zettelte bei den Vorstandswahlen einen Umsturz an. Denn es geht für die Unternehmensjuristen um viel mehr als nur Prestige. Es geht bei dem Streit um ganz handfeste Themen wie Zeugnisverweigerungs­rechte, Waffengleichheit im inter­nationalen Geschäftsverkehr und die Rentenversicherung.

Es geht den Unternehmensjuristen um ein modernes Berufsbild des Anwalts, weswegen die Syndizi auch viel Unterstützung aus den wirtschaftsberatenden Kanzleien und aus progressiveren Anwaltskammern wie München, Stuttgart oder Hamburg bekommen.
Losgetreten hat diesen Prozess das Bundessozialgericht im April vergangenen Jahres mit seinen ­Urteilen zur Beitragspflicht von Syndikusanwälten zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch bekam die Diskussion um den Status von Unternehmensjuristen ganz neue Brisanz und rief auch die ­Politik auf den Plan. In den Anwaltskammern riss die Debatte tiefe Gräben auf. Jetzt ist die Pro-Syndizi-Fraktion aber scheinbar auf der Zielgeraden.

Lösung in Sicht

Seit April liegt ein Referenten­entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ­(BMJV) vor, durch den die Unternehmensjuristen als Anwälte anerkannt werden – wenn auch in der spezifischen Form des Syndikusanwalts. Will der Syndikus andere Mandanten als seinen Arbeitgeber beraten, braucht er eine weitere Zulassung. In jedem Fall aber soll es sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen und in die Versorgungswerke einzahlen können – dem hatte das BSG vor über einem Jahr einen Riegel vorgeschoben.

Dieses Zwei-Zulassungsmodell wird jetzt heiß diskutiert. Die meisten juristischen Vereinigungen können sich mit dieser Lösung – teils etwas zähneknirschend – anfreunden. Der Deutsche Anwaltverein äußerte sich zunächst kritisch. Zum Teil wird über einige Details der Regelung weiter diskutiert.

Doch welche Regelungen sieht der Entwurf überhaupt vor? Die Zulassung als Syndikusanwalt soll etwas anders ablaufen als die bisher bekannte als Rechtsanwalt. Der Rentenversicherungsträger muss angehört werden – schließlich verliert er durch die Zulassung einen potenziellen Beitragszahler.

Die Entscheidung über die Zulassung liegt jedoch weiterhin bei den örtlichen Kammern, sie muss diese aber begründen. Sowohl die Anhörung des Rentenversicherers als auch die Frage, wer über die ­Zulassung entscheidet, sind bei Berufs- und Wirtschaftsverbänden nicht unumstritten. Als Syndikusanwalt kann nur ­zugelassen werden, wer anwaltlich tätig ist. Der Gesetzesentwurf definiert, was das heißt:

■ die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
■ die Erteilung von Rechtsrat,
■ die Vertretungsbefugnis nach außen und
■ die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten.

Neue Bestimmungen

Andere Aufgaben dürfen übernommen werden, solange sie nicht zum Kern der Arbeit werden. Syndizi können auch weiterhin ins Ausland abgeordnet werden – oft ein Sprungbrett für die weitere Karriere in ­Unternehmen – oder für eine Zeit in andere Abteilungen wechseln, ohne ihren Status zu riskieren.

Basis jeglicher anwaltlicher Tätig­keit sind jedoch die fachliche Unabhängigkeit und die Eigenverantwortlichkeit. Beides muss im Arbeitsvertrag festgeschrieben und im Arbeitsalltag gelebt werden. Kurz: Die Bundesrechtsanwaltsordnung schlägt etwaige Weisungsrechte des Arbeitgebers aus dem Feld.

Das Anwaltsprivileg, also Zeugnisverweigerungsrechte und Durchsuchungsverbote, genießen die Syndizi jedoch nur beschränkt. Im Zivilprozess dürfen sie schweigen, in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aber nicht. Auch dürfen sie ihren Arbeitgeber oder einzelne Kollegen in solchen Verfahren nicht anwaltlich vertreten, wenn es einen Bezug zur Firma gibt. Natürlich können sie den Kollegen, der privat in einen Verkehrsunfall verwickelt war, als Anwalt vertreten. Dann aber brauchen sie eine weitere Zulassung und Kanzleiadresse. Wenn Anfang 2016 tatsächlich das elektronische Anwaltspostfach eingeführt wird, soll das Verwechslungen verhindern.

Mehr Demokratie wagen

Die ganze Diskussion um den Status der Syndikusanwälte hat sich auch auf das Innenleben der Rechtsanwaltskammern ausgewirkt, weil sie den Finger in offene Wunden in der Struktur der Kammern gelegt hat. Im Kern geht es dabei – wie schon seit Langem – um die Art der Mitgliederbeteiligung.

Einer der Streitpunkte zwischen dem Berufsrechtsausschuss der Kammer und der Hauptversammlung – dort sitzen die 28 Regionalpräsidenten zusammen – ist dabei genau die Regelung, die den Syndizi bislang sehr geholfen hat: Die Wahlen für die Kammervorstände sind eine reine Präsenzwahl. Wer nicht zur Versammlung seiner regionalen Kammer erscheint, darf auch nicht wählen. Da die Versammlungen in der Regel nicht sonderlich gut besucht sind, stützt sich im Ergebnis jeder Regionalvorstand auf eine in der Regel verschwindend kleine Minderheit seiner Kammermitglieder.

Genau diese Regelung nutzten zuletzt die Syndikus-­Unterstützer in Berlin für sich: Sie erschienen in ungewöhnlich großer Zahl bei der Hauptversammlung und holten mehrere Posten im Vorstand. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sich dieses System mittelfristig ändern wird – nachdem es jahrelang große Widerstände gegeben hat.

Die nächsten logischen Schritte wären dann, das Prinzip „Eine Kammer, eine Stimme“ in der Hauptversammlung zu Grabe zu tragen und so den Entscheidungen zu mehr Legitimität zu verhelfen. Bislang zählt etwa die Stimme der Kammer der BGH-Anwälte  mit rund 40 Mitgliedern genauso viel wie beispielsweise die der mitgliederstärksten Regionalkammer in München (mehr als 20.000 Mitglieder). Vielleicht traut sich die Bundesrechtsanwaltskammer ja, künftig mehr Demokratie zu wagen. –

Im Internet: Der Bundesverband der Unternehmensjuristen hat den Text des Referentenentwurfs online gestellt:
buj.net/index.php/de/bmjv-referentenentwurf