Magazin-Artikel
26.05.2015 | Autor/in: Eva Flick

In der Dealzone: Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern

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Damit ist seit 2013 Schluss. „Der Gesetzgeber will raus aus der Grauzone und Transparenz schaffen“, betont Oberstaatsanwalt Weimann. Der Unterschied zu früher: Was seinerzeit häufig informell ablief, müssen Staatsanwälte heute ­dokumentieren. Und die Bemühungen des Deals werden vor Gericht und damit in einem öffent­lichen Raum verlesen. Dass es sich um einen ­offiziellen Deal und nicht um Mauschelei handelt, ist schon auf dem Aktendeckel des jeweiligen Falls für jeden Nutzer erkennbar. Die beige-farbenen Akten sind bestückt mit diversen Aufklebern. Neonorange leuchtet der Aufkleber mit dem Hinweis ‚Verjährung’, pink der für ‚Haft’. Und auch der Deal wird deutlich auf dem Deckel vermerkt.

Ökonomische Lösung

Seit 24 Jahren ist Weimann „im Geschäft“, wie er es ausdrückt. Normalerweise, erzählt er, ist es Aufgabe des Anwalts, den Kontakt zur Ermittlungsbehörde zu suchen, die den Fall dann auslotet. Meistens gilt: Je früher ein Verteidiger sich meldet, desto besser. „Dann kommt man zu einer Verständigung.“ Weimann ist Freund klarer Worte, ungeschminkt, ökonomisch. Sein Motto: „Time is money“, sein Kommentar: „Das bringt ja sonst nichts.“ Das heißt aber nicht, dass die mutmaßlich schnellste Lösung die beste ist. Denn ein Deal kann zwar schnell verhandelt werden, wenn der Angeklagte gesteht. Aber – und da ist Weimann strikt – „die Wahrheitsfindung soll sich nicht unterwerfen.“ Ein Angeklagter darf nicht deswegen ein Geständnis ablegen, weil die zu erwartende Strafe für ihn okay ist. In die juristische Waagschale fließt auch, ob ein Angeklagter dazu beiträgt, den Fall aufzuklären, und wie er den Schaden wieder gutmachen kann.

Das mit dem Schaden ist allerdings so eine Sache in Weimanns Abteilung. Die wirkliche Höhe des Schadens ist oft überhaupt nicht auf Heller und Pfennig bestimmbar, wenn mehrere Firmen und Scheinfirmen etwa Schrottimmobilien, fingierte Firmengelder und Kredite zwischen sich und den beteiligten Banken hin- und hergeschoben haben. In solchen Fällen muss eine Beweisaufnahme im Gericht stattfinden – kein Fall für Deals.

Doch auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat es nicht ausschließlich mit den ganz großen Fällen zu tun. Auch hier kommen genug Akten auf den Tisch, bei denen 257c für eine schnelle Erledigung sorgen kann. Eines ist dabei klar: Für den Deal braucht es Erfahrung und nicht selten Fingerspitzengefühl oder, wie Weimann es zusammenfasst, „Verhandlungen laufen am besten, wenn gute und erfahrene Verhandler am Tisch sitzen.“ Berufseinsteiger haben da zunächst einen schweren Stand. Denn gerade in der Zeitspanne, wenn sie diese Erfahrungen noch sammeln, sind sie noch in der Probezeit, in Hessen fünf, in Bayern drei Jahre.

Brenzlige Fälle

Weimann erklärt es den jungen Kollegen immer so: „Sie müssen sich fragen, wie die eigenen Erwartungen sind. Wie hoch fällt eine Strafe aus? Erhält jemand Bewährung oder nicht?“ Die häufige Antwort, die er auf diese Fragen bekommt, das müsse das Gericht entscheiden. „Aber das ist falsch“, entgegnet der Oberstaatsanwalt dann. „Sie müssen wissen, wohin die Reise geht.“ Zur Unterstützung setzen sich die Abteilungen der Staatsanwaltschaft regelmäßig zusammen und diskutieren brenzlige Fälle. Berufsanfänger sind somit nicht auf sich alleine gestellt.

Head of Criminal Law: Thomas Helck von Freshfields Bruckhaus Deringer

Head of Criminal Law: Thomas Helck von Freshfields Bruckhaus Deringer

Das hat auch Dr. Thomas Helck so erfahren. Der 38-Jährige kennt beide Seiten der Medaille. Nach seinem Studium stieg er zunächst bei der US-Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom ein, wechselte nach zwei Jahren die Fronten und ging zur Staatsanwaltschaft München I. Mittlerweile hat ihn die Kanzleiwelt wieder. Seit zwei Jahren ist er bei Freshfields Bruckhaus Deringer, nun als Head of Criminal Law. Ein ungewöhnlicher Weg. Deals gehörten für ihn bei der „StA“ – wie er sagt – fünf Jahre zum täglich Brot. Heute allerdings weniger. Denn das Geschäft von Freshfields beruht im Bereich Compliance in erster Linie auf umfangreichen internen Untersuchungen. Hier geht es um Sachverhalte, die weit außerhalb der Dealmöglichkeiten liegen.

Dennoch, der richtige Umgang mit den ermittelnden Behörden ist oft die entscheidende Stellschraube, um schnellere Ergebnisse zu erzielen. Deswegen sucht auch er möglichst früh den Kontakt zu den ermittelnden Staatsanwälten. Und hier macht der Ton die Musik, selbst wenn die Anwälte nicht seit Beginn der Untersuchung dabei waren und die Situation schon sehr verfahren scheint. „Man muss das richtige Gesprächsklima finden“, betont Helck. „Dann läuft manches viel schneller und damit im Sinne unserer Mandanten.“ Denn der rechtliche Spielraum lässt häufig durchaus Platz. Die Anwälte können etwa – wenn das Klima stimmt – früher Akteneinsicht erlangen, als das Gesetz es vorschreibt.

Das Gericht sieht Helck heute nur noch selten. Seine aktive Zeit als Staatsanwalt lag vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als Deals häufig noch informeller gehandhabt wurden. Dass durch das Verlesen der Deal-Bedingungen im Gerichtssaal heute mehr Transparenz als früher gegeben ist, sieht Helck genauso wie Oberstaatsanwalt Weinmann. Allerdings ist seiner Meinung nach diese Öffentlichkeit nur relativ. „In 90 Prozent aller Verhandlungen sind die Zuschauerplätze leer“, erinnert er sich. „Da sitzen allenfalls ein paar Rentner.“ –

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