News
05.05.2015 | Autor/in: Norbert Parzinger

Bundesverfassungsgericht: Richter in Sachsen-Anhalt müssen mehr verdienen

Die Besoldung von Richtern in Sachsen-Anhalt ist teilweise so unzureichend, dass sie gegen die Verfassung verstößt. Das hat das Bundesverfassungsgericht Anfang Mai in Karlsruhe entschieden. Ein halbes Jahr lang hatten sich die Richter des 2. Senats mit der Besoldung von Richtern beschäftigt. Nun legte das Gericht erstmals Regeln für das Mindesteinkommen der 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte in Deutschland fest.

Drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt hatten gegen ihre Besoldung beklagt. Nun bestätigte der von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle geführte Senat: Die Einkommen der Richter aus Sachsen-Anhalt waren zwischen 2008 und 2010 zu niedrig und somit mit dem Grundgesetz unvereinbar. Spätestens bis zum 1. Januar 2016 müsse das Bundesland neue Regelungen zur Besoldung seiner Richter und Staatsanwälte schaffen (Az.: 2 BvL 17/09 u.a.).

Die Berufskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hingegen, die sich ebenfalls mit einem Normenkontrollantrag an den Senat gewandt hatten, haben kein Recht auf höhere Besoldung. Sie seien angemessen bezahlt worden, urteilten die Verfassungsrichter. Mit sieben Anträgen hatte sich das Karlsruher Gericht seit Dezember befasst. Im Mittelpunkt stand die untere Besoldungsstufe R1 und die Frage, ob diese mit 3.700 Euro im Bundesdurchschnitt zu niedrig angesetzt sei.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass Richtern eine amtsangemessene Alimentation zusteht. Seit Beginn der Verhandlungen galt jedoch als sicher, dass die Karlsruher Richter kein konkretes Mindestgehalt würden definieren können. Zum einen fehlt es den Verfassungsrichtern an Vergleichsgrößen, wie es sie bei anderen Berufsgruppen gibt. Zum anderen legt seit der Föderalismusreform von 2006 nicht mehr der Bund die Besoldung fest, sondern die einzelnen Bundesländer. Seitdem kommt es mitunter zu Einkommensdifferenzen von rund zwanzig Prozent: Ein 27-jähriger Richter im Saarland erhält als Einstieg monatlich rund 3.200 Euro brutto, in Bayern könnte er dagegen rund 4.000 Euro verdienen.

Dennoch legten die Verfassungsrichter ein neues Regelwerk zur Ermittlung einer zulässigen Besoldungs-Untergrenze vor. Dieses sieht mehrere Prüfstufen vor sowie fünf volkswirtschaftliche Parameter, mit denen die Entwicklung der Eingangsbesoldung zu vergleichen ist. Dazu zählen unter anderem der Nominallohnindex, der Verbraucherpreisindex und die Tarifentwicklung von Angestellten im öffentlichen Dienst. (Eva Lienemann)

Im Internet:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-027.html;jsessionid=3FEEA740547F5DEB8CEB4C70201316B1.2_cid393